Die „schwarze Null“ im Bundestag

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-14 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Politik und Propaganda
Die „schwarze Null“ im Bundestag
Über Nutzen und Frommen eines ausgeglichenen Staatshaushalts

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Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Die schwarze Null steht!, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt. Und das scheint den Regierenden viel wichtiger zu sein, als die Bürger mit großartigen Steuererleichterungen auf der Einnahmenseite für die aktuelle Finanzpolitik zu vereinnahmen oder mit sturzvernünftigen Sachleistungen für die Bürger, die aus dem Haushalt finanziert werden, aufs Blech zu hauen. Nein, die nackte schwarze Null an und für sich soll es sein, die Aufmerksamkeit und Beifall der Nation verdient. Bevor sich Merkel, Schäuble und Gabriel in den Einzelheiten ihrer Etats verlieren, wo sowieso niemand mehr zuhört, legen sich die Häuptlinge der Regierung jedenfalls ganz schön ins Zeug, um, jeder für sich, den Abgeordneten und Wählern ein überzeugendes Weiß-Warum ihrer sparsamen Haushaltspolitik zu liefern. Hören wir ihnen zu.

Politik und Propaganda
Die schwarze Null im Bundestag
Über Nutzen und Frommen eines ausgeglichenen Staatshaushalts

Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Die schwarze Null steht!, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt. Und das scheint den Regierenden viel wichtiger zu sein, als die Bürger mit großartigen Steuererleichterungen auf der Einnahmenseite für die aktuelle Finanzpolitik zu vereinnahmen oder mit sturzvernünftigen Sachleistungen für die Bürger, die aus dem Haushalt finanziert werden, aufs Blech zu hauen. Nein, die nackte schwarze Null an und für sich soll es sein, die Aufmerksamkeit und Beifall der Nation verdient. Bevor sich Merkel, Schäuble und Gabriel in den Einzelheiten ihrer Etats verlieren, wo sowieso niemand mehr zuhört, legen sich die Häuptlinge der Regierung jedenfalls ganz schön ins Zeug, um, jeder für sich, den Abgeordneten und Wählern ein überzeugendes Weiß-Warum ihrer sparsamen Haushaltspolitik zu liefern. Hören wir ihnen zu.

Insbesondere die Mutter der Nation will es schon als historische Leistung gewürdigt wissen, dass seit 45 Jahren deutscher Haushaltspolitik erstmals keine neuen Schulden gemacht werden:

„Wir beraten heute in erster Lesung einen ganz besonderen Haushalt. Mit dem Haushalt 2015 wollen wir zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das, was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität. Der Bundesregierung ist es gelungen, einen generationengerechten Haushaltsentwurf vorzulegen, der sozial ist, der in die Zukunft des Landes investiert und der damit wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung fördert. Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.“ (Alle Zitate aus den Bundestagsprotokollen vom 9. – 11.9.14)

Das ist gut. Ganz ohne falsche Bescheidenheit teilt die Kanzlerin der Nation mit, dass es eine Bombenleistung von ihr und ihrer Regierungsmannschaft ist, wenn der deutsche Staat ohne neue Schulden auskommt. Das Selbstbewusstsein muss man als herrschende Elite auch erst einmal haben: stolz vor die Bürger hinzutreten, ihnen eine Art wahr gewordenen Traum zu suggerieren und von denen Beifall einzufordern dafür, dass ihn die Regierung realisiert. Und worin besteht dieser Traum? Dass es der Regierung tatsächlich gelungen ist, aus ihnen, den Steuerzahlern, dermaßen viel und erfolgreich Geld herauszuschinden, dass alle Ministerien ihre Etatposten glatt daraus bestreiten können! Denn das ist es der Sache nach, womit die Kanzlerin so unverschämt angibt: dass die Regierung die Leistungen des Staates so beschränkt und die Finanzämter dermaßen auf Trab bringt, bis die Steuereinnahmen von den Bürgern den gesamten Herrschaftsbedarf decken. Ausgerechnet darüber soll beim Wahlvolk Freude aufkommen. Hilfsweise heftet Merkel ihrer schwarzen Null fünf positiv besetzte Etiketten von generationengerecht bis sozial an und ist so frei, sich vollkommen zu schenken, wie oder warum ihre Schuldenbremse sozial sein soll oder die Beschäftigung fördert. Sie setzt mit ihrer Erfolgsmeldung auf nichts als den schlechten Ruf von Schulden, die deutsch definierte moralische Quintessenz der europäischen Staatsschuldenkrise. In diesem Sinne bringt die Kanzlerin den deutschen Haushalt auf die leicht fassliche Formel, dass das Wirtschaften auf Pump endlich ein Ende haben soll, gerade so, als ob sie als sparsamer Haushaltsvorstand einen einzigen finanzpolitischen Fehltritt, der 45 Jahre gedauert und zu knapp zwei Billionen Schulden geführt hat, 2014 endlich beenden würde. Das würden wir gerne mal sehen, was Deutschland heute wäre, wenn das Wirtschaften auf Pump für den Staat nie stattgefunden hätte!

Aber so redet eine verantwortliche Politkerin eben über die 300 Milliarden Finanzmittel der europäischen Führungsmacht, die ihr als politische Manövriermasse zur Verfügung stehen, wenn es ihr auf die eine Botschaft beim Volk ankommt: Es geht auf!, Steuereinnahmen und Staatsausgaben gleichen sich aus, und das ist das Entscheidende, was man über den deutschen Haushalt vermelden kann. Nichts, aber auch gar nichts muss ein Staatsbürger über die politische Verwendung des Geldes, das er per Steuern abgedrückt hat, wissen. Keinen Zweck, keine ihrer politischen Maßnahmen muss die Kanzlerin an dieser Stelle ihrer Haushaltsrede zur Sprache bringen, um dem gesamten, im Haushalt vergegenständlichten Regierungshandeln des nächsten Jahres unter dem Gesichtspunkt, dass endlich keine Schulden mehr gemacht werden, den Stempel einer klasse Leistung zu verpassen.

Es ist schon bezeichnend, dass bei dieser Art von Werbung nicht nur der Kanzlerin mehrfach der Satz einfällt, dass die schwarze Null kein Selbstzweck sei, sondern.... Ist ja ein beruhigender Hinweis von Merkel, Schäuble und Co, dass sie sich mit der „schwarzen Null“ doch tatsächlich einen wohlüberlegten Zweck vorgenommen haben. Wer hätte das gedacht! Aber diese alberne Gegenwehr zielt im Wesentlichen sowieso auf den Vorwurf, die Regierung betreibe mit dem ausgeglichenen Haushalt nichts als sinnlose, fetischartige Symbolpolitik. Im öffentlichen demokratischen Diskurs macht man so offenbar Punkte für sein Projekt: Man dementiert ganz formell die erwartete Kritik der Gegenseite, die damit schon zur Hälfte abgeräumt sein soll, noch bevor die Opposition oder andere kritische Geister irgendeinen Muckser in der Richtung machen können. Außerdem ist das Dementi des Selbstzwecks allemal der Auftakt für ein sondern, mit dem die wahre Kunst der Politik anfängt: Die Regierenden bieten den Menschen Gesichtspunkte an, auf die sie vermutlich im Traum nicht selber gekommen wären, aber unter denen sie sich die Richtlinie der deutschen Finanzpolitik als guten Dienst an ihren bzw. unseren Sorgen als Deutschen ideell anverwandeln können. Die Kanzlerin weiß in dieser Hinsicht den Menschen sogar einen tieferen Sinn dieses Haushalts unter der Schuldenbremse mitzuteilen. Die „schwarze Null“ ist also kein Selbstzweck, sondern

„der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den wir für die Jungen, für die Kinder und Enkel leisten können. Das schaffen wir heute angesichts einer sich anbahnenden großen demographischen Veränderung.“

Wie gütig, unsere Kanzlerin! Jetzt beschenkt sie mit ihrer schwarzen Null auch noch die künftigen Generationen, indem sie ihnen die unverdiente Bürde erspart, morgen Zins und Tilgung der Schulden zurückzahlen zu müssen, die wir heute aufnehmen. Das beherrscht Merkel: Mit einer idealistischen Phrase macht sie den Menschen nicht nur ein dickes Gleichheitszeichen zwischen den Staatsfinanzen und ihren privaten Zukunftssorgen vor, sondern ruft auch noch die eine Lesart von Staatskredit in Erinnerung, die zu ihrem aktuellen Haushaltsprojekt passt: Da figuriert die finanzpolitische Freiheit des Staates, mehr Geld auszugeben, als er einnimmt, allein als wachsende Schuldenlast, die „wir“ unseren Kindern und Enkeln lieber ersparen. Und mit einem zweiten Stichwort aus dem Fremdwörterlexikon – demographische Veränderung – , schiebt die Kanzlerin den Bürgern von heute gleich noch den ganzen Grund für den Sachzwang „keine Schulden!“ in die Schuhe: Wenn die Deutschen von heute es schon mit dem Kinderkriegen so schleifen lassen und die Lasten später auf so wenigen Schultern ruhen, dann müssen sie sich nicht wundern, dass heute gespart werden muss und die eine oder andere finanzielle Entlastung entfällt.

Getrost vergessen darf das Volk die zweite populäre Lesart der staatlichen Verschuldung, die Merkel natürlich im Kopf hat und bei (Kredit-)Bedarf wieder ausgraben kann: dass „wir“ mit kreditfinanzierten „Investitionen“ unseren Kindern und Enkeln eine schöne und sichere Zukunft bauen. Apropos Zukunft - auch dieses prominente Stichwort gehört der Regierung und nicht der Opposition, die damit der Regierung üblicherweise vorwirft, dass sie die „Zukunft“ der Nation verspielte, wenn sie heute an allem spart. Von wegen! Die Kanzlerin hat die Chuzpe, auch die sog. „investiven Aufgaben“ der Politik – Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur – aufzurufen, um ihren Spitzensparhaushalt ins Recht zu setzen:

„Solides Haushalten ist kein Selbstzweck (sic!), sondern es ist die Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft“,

es ist nämlich erstens die Voraussetzung für eine aktive Begleitung des digitalen Wandels, zweitens für die Erhaltung der Spitzenstellung unserer Wissenschafts- und Forschungslandschaft und drittens die Erneuerung unserer Infrastruktur. Merkel kennt die Einfallstore der Kritiker ihrer schwarzen Null, nämlich die national anerkannten Staatsaufgaben, mit denen die Erfolgs- und Konkurrenztüchtigkeit des Standorts permanent renoviert wird, die immer einen Haufen Geld kosten und mit der unschuldigen temporalen Vokabel bezeichnet werden: Die „Zukunft der Nation“ werde verspielt, wenn die Regierung gerade auf diesen Feldern spart! Die Kanzlerin dreht den Spieß einfach um, klaut den Kritikern vorneweg ihren Ehrentitel auf diese Art von Kritik und stopft ihnen genau damit das Maul, so ungefähr nach dem Motto: Was ist mehr Zukunft, eine sanierte Autobahnbrücke oder alle politischen Handlungsmöglichkeiten der Regierung? Eben. Zukünftiger geht’s einfach nicht: Den Ausbau der Nation heute ein Stück weit vertagen, damit die Regierung morgen alle Freiheiten hat.

*

Tieferer Sinn der deutschen Schulden-Null hin, Zukunft her, der Finanzminister, der den gesamten Haushalt verantwortet, schlägt einen etwas anderen Ton an. Zu Beginn seiner Haushaltsrede blickt Schäuble in die Welt und sieht:

„Waffenlieferungen an die Kurden... Zum Krieg im Irak und Syrien kommt der Krieg in der Ukraine hinzu. Auch Libyen wird erneut von Gewalt erschüttert. Wir sehen unvorstellbaren islamistischen Terror... dazu kommt noch die Ebola-Bedrohung... zugleich schwächelt unser europäisches Wirtschaftsumfeld... hohe Defizite... Wachstumsschwäche und Reformstau... Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und Amerika, das alles wirkt sich auf Deutschland aus.“

Vermutlich interessiert den werten Minister im Moment noch nicht einmal wirklich, ob und inwiefern sich das alles auf sein Land auswirkt. Dann würde er wohl etwas anders darüber reden, als eine Viruserkrankung, mehrere Kriegsszenarien und die Nöte der europäischen Krisenstaaten zu einem einzigen Krisengemälde zusammenzuschustern, aus dem für den Minister folgt,

„dass wir gerade in dieser Lage unsere solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen müssen.“

So sieht die allen Ernstes und öffentlich im Parlament skizzierte Welt-“Lage“ von Schäuble aus: Der halbe Globus – ein Sumpf von Unordnung, aus dem eine Insel der Stabilität herausragt und Gott sei Dank unbeirrbar an dem einzig Senkrechten festhält, um nicht auch noch darin zu versinken: Deutschland macht ab 2015 keine Schulden mehr!

„Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in dieser Lage gebrauchen könnten. Deswegen ist es zentral, dass wir in unserer Haushaltspolitik konsequent Kurs halten. Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden. Die „schwarze Null“ ist kein Selbstzweck (sic!), aber sie steht für Verlässlichkeit; sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben.“

Verlässlichkeit? Das halten, was man versprochen hat – die deutsche Finanzpolitik als Abarbeitung eines Tugendkatalogs? Und das soll dann gleichermaßen die passende Antwort auf ansteckende Viren, fanatische Gotteskrieger, volatile Märkte in China/USA oder die Auseinandersetzung mit dem russischen Staat sein? Es ist schon verrückt, wie das alles zusammenpassen soll: Auf der einen Seite addiert sich der Minister für Finanzen eine Lageaus den disparatesten Fällen, die man sich denken kann, zu dem Topf eines globalen Chaos zusammen, auf den auf der anderen Seite die Praxis einer deutschen Sekundärtugend wie der sprichwörtliche Deckel passen soll. Darauf schnurrt die gesamte deutsche Finanzpolitik in dieser Rechtfertigungsarie der schwarzen Null zusammen. Was da so verlässlich praktiziert wird: dass die Regierung der europäischen Führungsmacht auf Basis ihres Erfolgs ein Exempel statuiert, den anderen Staaten vorexerziert, wie sich Wachstum und staatliche Finanzmittel in Europa verhalten, all das mag sich denken, wer will. Über nichts davon muss der Minister reden, und doch soll alles gesagt und gut begründet sein, indem er seinem Haushalt ohne Schulden das Gütesiegel praktizierter Tugend verpasst.

Dass die sittliche Qualität der deutschen Finanzpolitik denn auch bestens zur realen Welt der Wirtschaft passt, dafür braucht der Minister dann nur noch an eine dreisilbige Vokabel zu erinnern:

„Nur so können wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten... Diese Verlässlichkeit ist elementar, für Investoren wie für Verbraucher.“

„Vertrauen“ - das kennt jeder aus den täglichen Börsennachrichten, darin fasst sich so viel- wie nichtssagend die Perspektive der Investoren und Verbraucher zusammen, die den verdienten Lohn deutscher Haushaltstugend beziffert und den bisherigen Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsmacht garantiert.

*

Die schwarze Null propagandistisch ausdrücklich für die sog. „kleinen, ehrlichen Leute“ ins rechte Licht zu rücken, sie sozusagen in kleinerer Münze als Trostspender in Umlauf zu bringen, das ist sich der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD schuldig, schließlich war es v.a. seine Partei, die jahrelang den Arbeitnehmern der Republik vorgebetet hat, dass gerade sie darauf angewiesen sind, dass der Staat Kredit aufnimmt – nur Reiche können sich einen Staat leisten, der nichts für die Bürger ausgibt... Aber der Wirtschaftsminister beherrscht selbstverständlich auch die andere populäre Lesart von Staatskredit, und die sieht heute so aus:

„Wer hat denn Interesse an steigender Staatsverschuldung? Das können doch nur Menschen sein, die so reich sind, dass sie eine Bank zu ihrem Eigentum zählen können; denn dort leiht sich der Staat das Geld. Aber die Menschen, die Steuergelder erarbeiten und an den Staat zahlen, wollen, dass in Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit investiert wird, aber nicht mit immer mehr Anteilen von jedem Steuer-Euro in Zinsen, die wir für Staatsschulden zahlen. Insofern kann man, glaube ich, das Ergebnis gar nicht hoch genug loben und schätzen, dass wir es geschafft haben, mit Hilfe der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Unternehmen in Deutschland dieses Ziel zu erreichen.“

Natürlich weiß ein deutscher Wirtschaftsminister, auch wenn er sonst nicht viel für die Führung seiner Amtsgeschäfte wissen muss, über das moderne Verhältnis zwischen Finanzkapital und Staat mehr, als dass dahinter so reiche Menschen stehen, die dem armen Staat Geld leihen und sich damit eine goldene Nase verdienen. Aber für das angesprochene Volk scheint das jetzt die passende Perspektive zu sein: Staatsschulden sind keine Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit, sondern moralisch bedenkliche Couponschneiderei, von der die „kleinen Leute“, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, mal wieder absolut gar nichts haben. In dieser Lesart der Staatsschulden muss man zwar ganz kurz vergessen, was der Staat vor jeder Zinszahlung mit dem aufgenommenen Geld anstellt, aber es dient ja einem guten Zweck: der Bemühung eines wohlbekannten Ressentiments von unten gegen die „Bankster“, die immer mehr von „unseren“ Steuergeldern einsacken und darüber dick und fett werden. Nur: Wenn da schon so reiche Leute mit ihrem Zinshunger „uns“ und „unsern“ Staat so aussaugen, möchte man da den Wirtschaftsminister fragen, warum dann nicht diese Bagage mal von den Höhen der Staatsführung herab enteignen? Warum ihnen den Riesenhaufen Schulden einfach nicht zurückzahlen? Tja, soweit geht die Solidarität des Ministers mit der schlechten Volksmeinung über die Banken natürlich nicht. Als Leithammel der SPD bekämpft man anno 2014 ff die „Bankster“ im Namen der ehrlichen Steuerzahler mit der schwarzen Null: Die Banker gesundsparen, die Reichen aufs Kreuz legen, indem ihnen die Regierung einfach keine Gelegenheit mehr zum Couponschneiden gibt. Ist das nicht was für Menschen, die Steuergelder erarbeiten und an den Staat zahlen? Die bekommen vom deutschen Wirtschaftsminister, wenn er den deutschen Sparhaushalt mitverantwortet, in Solidargemeinschaft mit „ihren (!) Unternehmen“ immer mehr von dem, was sie wollen – ein sozialdemokratischer Traum, diese Null.


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