Deutschlands Parteien haben Redebedarf. Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl und dem Umbruch in den etablierten Mehrheitsverhältnissen sind einige harte Entscheidungen zu treffen, also harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs zu führen. Wie es sich für demokratische Parteien gehört, wird dabei an personellen Intrigen mitsamt Hinterzimmern nicht gespart, aber auch nicht an der ganz transparenten, öffentlichen Austragung ihrer innerparteilichen Konflikte.

Das politisierte Deutschland ist unzufrieden. Die Nation steckt mitten in der Krise, steht vor großen ‚Herausforderungen‘, wie man so sagt – und die Regierung, die doch eine stabile Mehrheit hat? Sie regiert nicht, oder zumindest miserabel, meinen durch die Bank die öffentlichen Anwälte Deutschlands. Die schwarz-gelbe Koalition, angetreten als „Wunschbündnis“, „zerfällt“ (alle Zitate sind den einschlägigen Medien wie SZ, FAZ, Spiegel, ARD usw.

Einig ist sich die neue rechte Regierungskoalition unter Premier Berlusconi zumindest in negativer Hinsicht: Das komplette existierende Staatswesen, vom Sozialstaat und der staatsnahen Industrie über die politischen Institutionen, die regionale Gliederung und die Justiz bis hin zur Medienlandschaft und sogar der antifaschistischen Nationalideologie steht unter dem Verdacht, der Nation geschadet statt ihr genutzt, sie womöglich parasitär ausgenutzt zu haben.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Der Vermittlungsausschuss trägt zur Abstimmung der Interessen von Bund und Ländern bei, damit eine staatsförderliche Selbstkorrektur und Balance der Staatsagenturen zustande kommt. Die Parteien nutzen das Gremium für die Inszenierung eines politischen Gegensatzes, der in der Sache gar nicht besteht und dazu dient das jeweilige Führungspersonal und Programm als die erfolgversprechendere Variante nationaler Politik herauszustreichen.

Im Sommer 2009 greift so langsam eine Erkenntnis in der Nation um sich: Wenn jemand die Rechnung, welche die Weltwirtschaftskrise präsentiert, zu bezahlen hat, dann ganz sicher diejenigen, die von abhängiger Beschäftigung zu leben haben. Experten aus Politik und Wirtschaft stimmen ohne falsche Scheu vor Unmut die Bevölkerung auf ein „Tal der Tränen“ ein.

Das sozialdemokratische Gerechtigkeitsdenken wird als altmodisch ausgemustert. Schröder will seine Partei nicht mehr an Kriterien wie Solidarität oder Gerechtigkeit messen lassen. Rücksichtnahme auf die Armen ist mit dem Gemeinwohl einfach nicht mehr vereinbar.