Ein Artikel von Emanuel Kapfinger über „den GegenStandpunkt“ ist im AStA-Info Nr. 2/2011 der Uni Frankfurt erschienen (erscheint einmal im Semester und wird an alle Studierenden verschickt).

Das serbische Volk hat noch nicht verstanden, dass der Westen auf der Abdankung von Milosevic besteht, für welche es zuständig ist. Da helfen nur verschärfte Sanktionen, damit die Serben verstehen, wer die eigentliche Ursache derselben ist, damit sie sich dem Westen unterwerfen, der nur ihr Bestes will.

Tatsächlich interessiert uns die Schuldfrage nicht. Warum sollen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, welche Partei in einem kriegerisch-terroristischen Gemetzel die besseren Rechtstitel auf ihrer Seite hat? Was hätte man dann begriffen? Die andern haben angefangen, die andern sind die gewalttätigeren, man selber hat grundsätzlich nur „zurückgeschossen“: Diese Rechtfertigungen bekommt man seit jeher und zur Genüge stereotyp von allen Kampfparteien zu hören. Dazwischen soll man sich entscheiden?

Die Demokratie gilt als der wertvollste Exportartikel des westlichen Abendlandes. Meinungsfreiheit, Wahlen, Rechtsstaat und was alles so dazugehört: Das sind Insignien einer Herrschaft, die den Nationen der Welt keineswegs nur zur Übernahme anempfohlen werden. Das sind auch die Maßstäbe ihrer kritischen Überprüfung, ob sie auch den Respekt verdienen, den sie als Mitglieder der modern zivilisierten Völkerfamilie für sich in Anspruch nehmen.

In der Ukraine sind die drei aktiven Kriegsparteien mit der zielstrebigen Eskalation des kriegerischen Tötens und Verwüstens befasst; alle nach der Maxime, den Feind darin immer wieder zu überbieten, bis der nicht mehr mitgehen will oder kann – und auf keinen Fall derjenige zu sein, der irgendwann einlenkt. Dabei machen Russland und die USA mit ihren wechselseitigen Warnungen vor dem Einsatz von Atomwaffen deutlich, welche letzten Konsequenzen sie sich vorbehalten.

Seit jeher werden Geschichten erzählt, die ein Publikum vereinnahmen und im Sinne des Urhebers der Erzählung zu irgendetwas bewegen wollen. Die mehr oder minder freischwebende Produktion von Geschichten ist etwas ziemlich Gewöhnliches, das so gut wie jeder hinkriegt, der mehrere gerade Sätze bilden kann.

Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.

Die Parlamentswahlen und die ihnen folgenden Proteste gegen Putin und Medwedjew bieten der deutschen Presse die Gelegenheit, ihre Leser über die politische Lage im Land aufzuklären.

„Facebook-Feldzug gegen Putin. Ein neues Russland kämpft gegen das alte.“