In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.

Die Bosnier sollen wählen und zwar so, wie der Westen es will: eine von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion ohne die von den Europäern nicht erlaubten Nationalismen. Doch die Bosnier gehorchen nicht. Was folgt daraus? Der vom Westen eingesetzte Gouverneur macht weiter die Gesetze. Worin besteht nun der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

Ein im Westen geächteter Regierungschef betreibt mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs seine Wiederwahl. Diese schönen Methoden, die die westliche Öffentlichkeit ansonsten so sehr schätzt, werden nach dem Grundsatz „Was den maßgeblichen Demokraten nicht gefällt, kann nicht demokratisch sein“ desavouiert. Daher ist dann die tatsächliche Wiederwahl Lukaschenkos auch nicht das Ende der Affäre.

Innerhalb weniger Tage gehen die Beschwerden der kirgisischen Opposition über die gelaufenen Wahlen in einen regelrechten Aufstand über, erst im Süden, dann in der Hauptstadt Bischkek. Und dann das, mitten im Schwelgen darüber, dass der „revolutionäre Wind“ gerade erneut eine üble Diktatur wegfegt: die „Nacht der Anarchie“, „ein Machtvakuum, das sich in Bischkek breit machte und in der Nacht vom Donnerstag auf den Karfreitag Einkaufsläden, Supermärkte und Basars wüsten Plünderungen überließ.“

Während es in westlichen Demokratien bei Wahlen um die Auswahl des Regierungspersonals geht, geht es hier um die Grundsatzfrage, was aus der Nation werden soll: Kutschma will gewählt werden, weil er bei westlichen Gläubigern Vertrauen genießt; seine Gegner wollen die Beziehung zum Westen abbrechen und fordern Annäherung an Russland.

Am Anfang hat nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und NATO und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir“ an russischem Benehmen keinesfalls dulden können.

Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine gehört: zu uns, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion Gewalt gegen friedliche Demonstranten, also wieder einmal Freiheit gegen Unterdrückung subsumiert worden ist.

Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.