Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in
Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über
die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man
auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch
über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie
Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und
Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz
ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am
dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!
Westliche Öffentlichkeit und Politik sehen durch die Übernahme des Senders NTW durch den Staatskonzern Gasprom die Pressefreiheit in Russland gefährdet. Die Forderung nach der im Westen gepflogenen Pressefreiheit richtet sich gegen die Durchsetzung von Präsident Putin; die Konsolidierung der russischen Nation ist nicht im Interesse des Westens.
Textauszug
… ins Bild setzt. Als unbestrittene Höhepunkte des „Informationskriegs“ gelten neben den … bei der Gussinskij leer ausging, sowie anläßlich des „Steuerkriegs“ zwischen Regierung und Gasprom, bei dem NTW als … den Länderfinanzausgleich entfaltet – und nicht in einem Krieg im eigenen Land darum, was die Hoheit darf und welche …
WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren.
Wieder viel Lärm um eine Verunglimpfung des Propheten. Diesmal: das
Internetvideo „Die Unschuld der Muslime“, ein 14-Minuten-Film, der Mohammed als Kinderschänder, Sexbesessenen oder Homosexuellen darstellt, seit Monaten auf You-Tube steht, aber dann, pünktlich und koordiniert zum Jahrestag von 9/11 Massenproteste und Unruhen von Tunis bis Djakarta auslöst, die sich mit der militanten Belagerung von amerikanischen und deutschen Botschaften zu einer veritablen Krise ausweiten und unter zahlreichen Opfern von den lokalen Sicherheitskräften abgeräumt werden.
Ich habe am Sonntag in Berlin-West Euer Flugblatt gegen den Deutschen Wahn in die Hand bekommen. Ebenso wie Ihr bin ich betroffen und enttäuscht von dem, was zur Zeit hier in der DDR läuft. Und ich muß sagen, Ihr habt mich auch bei keiner Feier gestört, es sei denn bei einer Totenfeier. Ich gehe auch mit Euch konform, wenn Ihr sagt, daß die DDR vorm Ausverkauf steht. Und es verbittert, nichts mehr dagegen tun zu können.
Textauszug
… Dir, wenn Du es im Fernsehen als Westbe sucher vorgeführt kriegst. Einerseits würdest Du Dich am liebsten als … man könnte in eigener Regie die Sache in den Griff kriegen, gerade wo sie schon längst anders läuft. Es ist auch …
Die Rolle, die das Ministerium für Staatssicherheit imSED Staat gespielt hat, ist eine Sache.
Textauszug
… Zerstörung aber schon. Das hat der Stasi "in den Griff' kriegen müssen: Die praktische Orientierung nach Westen! Und … zwar späte, aber erfreuliche Einsicht zugute gehalten. Sie kriegen kein "Vertrauen"! Gegen sie läuft ein landesweiter … Schwäche zur politischen Fürsprache anvertrauen. Drittens kriegen die Starken sowieso die Regierung, so daß die …
Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen.
Ein öffentlich-rechtlicher Satire-Fachmann trägt voller Stolz – jedoch nicht ohne Hintersinn – ein Schmähgedicht auf einen ausländischen Potentaten vor, den in Deutschland von links- bis rechtsaußen sowieso schon jeder für die absolute Fehlbesetzung hält. Die deutsche Öffentlichkeit hält das mehrheitlich für total mutig. Sie verrät damit nicht nur einiges über das Recht auf freie Meinungsäußerung und deren öden Gipfel namens Satire, sondern ebenso über den Zusammenhang dieses jedem Menschen eingeborenen Rechtes mit dem nationalistischen Dünkel gegenüber fremden Mächten.
Textauszug
… syrische Gemetzel, zur eigenen Einmischung ins laufende Kriegsgeschehen und in die Politik des NATO-Partners, zu …
Da der Staat periodisch von seinen Bürgern die Entscheidung verlangt, auf die Führung der Staatsgeschäfte keinen Einfluss nehmen zu wollen, dafür aber die Konsequenzen dieser Geschäfte widerstandslos zu ertragen, ist sein demokratisches Funktionieren davon abhängig, dass die Enttäuschung der regierten Bürger als positive Grundlage, als Willen zum demokratischen Staat, erhalten bleibt.
Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.
