Auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. In Haiti, im Kosovo, in Afghanistan nehmen sie einigen militärischen und finanziellen Aufwand auf sich, um gewalttätige Streitigkeiten zwischen verfeindeten Landesbewohnern bzw. zwischen Obrigkeit und bewaffneten Oppositionellen zu befrieden, und demokratische Sitten einzuführen, auch wenn das nach ihrer eigenen Schätzung unter Umständen Jahrzehnte dauern kann.

Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mi

Amerikas Geld beherrscht die Weltmärkte für Waren und Kapital. Amerikas Cyber-Industrien dominieren die globale Kommunikation. Amerikas Kriegsflotten kontrollieren die Weltmeere. Amerikas strategische Waffen zerlegen bei Bedarf jedes feindliche strategische Potenzial. An der weltweiten Ächtung und praktischen Zerstörung der russischen Macht wird gearbeitet. Chinas Bemühungen um eine Revision der herrschenden Weltordnung kontert Amerika mit einer kalten Kriegserklärung der Demokratien – der Guten – gegen die Autokraten – die Bösen.

Woran fehlt es ?

Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.

Die neue Lage nach dem weltpolitischen Abgang der Sowjetunion stellt sich für Österreich als ein einziger Auftrag dar, an Macht hinzuzugewinnen. Es will in die EU und sich politisch aufwerten, indem es in seinen östlichen Nachbarländern mit der EU im Rücken Einfluss zu gewinnen sucht. Die gleichfalls erforderliche militärische Neuausrichtung steht außer Frage, strittig ist allein, ob unter Nato-Dach oder vorbildlich im Nato-Sinn außerhalb der Nato-Struktur.

Auch für den Nahen Osten erneuert Obama Amerikas unbedingten Führungsanspruch. Dort gilt es auf mögliche Feinde im Allgemeinen aufzupassen, um „America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests“, zu verteidigen. Wo auch immer die USA ein Stück Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit machen, da haben sie ihre Hoheit, in letzter Instanz sich und ihre Zuständigkeit zu sichern, also das Recht, als Schutzmacht aufzutrumpfen.

Im Frühjahr 2025 rufen Frankreich und Großbritannien, führende Interessenten am Ukraine-Krieg, eine „Koalition der Willigen“ aus hauptsächlich europäischen Staaten ins Leben, der sich Deutschland, Italien, Polen und weitere Staaten aus der Europäischen Union anschließen. Diese Koalition bezweckt die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, damit diese den Krieg mit Russland fortsetzen kann. Dafür werden die nötigen Waffen beschafft, deren Finanzierung sichergestellt und generell der Finanzbedarf der ukrainischen Kriegspartei bedient.

Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet; auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird.

Aufgrund einer Naturkatastrophe wird eine ganze Nation zum Fall auswärtiger humanitärer Hilfe – und keiner will merken, welche Brutalitäten in diesem Befund enthalten sind: Dass ein Hochwasser in Mosambik derart verheerende Schäden anrichtet, ist nämlich keine Laune der Natur, sondern liegt an der ruinösen Zurichtung der Lebensbedingungen im Land für den Weltmarkt.

Was feiert die UNO an ihrem 55. Geburtstag? Sie begrüßt die Fortschritte des Imperialismus bei der von ihr diplomatisch mit gestalteten Konkurrenz der Nationen, in der sich bekanntlich einige auf Kosten vieler anderer bereichern und dabei Millionen Menschen auf der Strecke bleiben. Ein bleibender Anlass, mit noch mehr Elendsprogrammen unter der Regie der UNO die „Globalisierung“ zu begleiten. Und in Sachen Gewaltausübung: nichts gegen den Interventionismus der Nato weltweit, er soll nur von der UNO lizenziert und mitpraktiziert werden.