Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt die „größte Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Enthüllungen über die umfassende Überwachung der Bürger durch andere Geheimdienste gleich mit. Die politischen Reaktion und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Seine Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Der amerikanische Präsident weiß so gut wie die gesamte westliche Öffentlichkeit, dass Afghanistan auch durch die erfolgreiche „Wahl eines Präsidenten nicht zu einer pluralistischen Demokratie westlichen Zuschnitts“ geworden ist. Offensichtlich ist das auch nicht erforderlich, um als „Erfolgsmodell“ der Demokratisierung des „Broader Middle East“ gelten zu können.

Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.

Die Weltaufsichtsmächte USA und Europa ordnen den Balkan neu und stellen ihn unter ihre gewaltsame Aufsicht. Der von ihnen jeweils verordnete (Bosnien), gebremste (Kroatien) und bestrittene (Serbien) Nationalismus macht eine strategische Kontrolle nötig – schließlich sind alle Nationalismen vor Ort mit ihrer beschränkten Lage unzufrieden.

In Russland betreibt mittlerweile eine politisch zurechnungsfähige Regierung die Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im „Westen“ wird immer klarer, was Europas führende Imperialisten, federführend hier die Deutschen, von dem neuen Russland eigentlich wollen.

Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

Großbritannien hat sich sogar der äußerst bescheidenen europäischen Sozialcharta verweigert und besteht darauf, sich in seiner nationalen Selbstbehauptung durch keinerlei europäische Pflichten in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeiterrechte behindern zu lassen. Genauso entschieden wie damals die „europaskeptische“ Thatcher verteidigt heute ein „proeuropäischer“ Blair das britische „opt-out“ gegen Brüssel. Auch er betrachtet die rücksichtslose Behandlung des Arbeitsvolks als einen nationalen Vorteil und Vorsprung, den er sich nicht nehmen lässt.

Mit der islamistischen Bewegung Boko Haram hat die Welt eine neue Schreckensgestalt im Herzen Afrikas kennen gelernt, die mit ihren Taten nicht nur für zahlreiche Opfer vor Ort, sondern auch für weltweites Entsetzen sorgt. Auf ihr Konto gehen nicht nur etliche Anschläge in Nigeria – nicht zuletzt die Entführung von mehr als zweihundert Schulmädchen im April diesen Jahres – und in Kamerun; im Norden Nigerias hat Boko Haram inzwischen auch immer mehr Ortschaften und Landstriche erobert und ein Kalifat ausgerufen.