Russland führt eine „militärische Spezialoperation“ mit Ziel Kiew und im Osten der Ukraine durch mit dem erklärten Ziel, die dem Westen – der EU und der NATO – willfährige Regierung zu entmachten und durch eine russlandfreundliche zu ersetzen; die Okkupation von Gebieten, die an die Moskau treuen Volksrepubliken im Osten des Landes angrenzen, soll die gegen permanente Über- und Angriffe ukrainischer Kräfte schützen und die Annexion der Krim militärisch absichern.

Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat, in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen.

Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

Auch für den Nahen Osten erneuert Obama Amerikas unbedingten Führungsanspruch. Dort gilt es auf mögliche Feinde im Allgemeinen aufzupassen, um „America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests“, zu verteidigen. Wo auch immer die USA ein Stück Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit machen, da haben sie ihre Hoheit, in letzter Instanz sich und ihre Zuständigkeit zu sichern, also das Recht, als Schutzmacht aufzutrumpfen.

Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mi

Mit der Osterweiterung verändert die Nato die geostrategische Lage zuungunsten Russlands. Sie ergänzt diesen Angriff um Kooperationsangebote, um Russland in seine Entmachtung einzubinden. Russland registriert die Kampfansage, hat ihr aber wegen seines Interesses an Partnerschaft mit dem Westen nichts Wirksames entgegenzusetzen.

1. Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. So finanzieren die kapitalistischen Weltmächte per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus.

Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart.

Die Notwendigkeit eines ‚Change‘ auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe.

Während frühere Gipfel auf den Schein der Einigkeit der Führungsmächte Wert legten, geht es den USA jetzt darum, ihren Vorrang vor allen anderen herauszustellen, was Verletzung diplomatischer Umgangsformen einschließt. Das stört Jelzin am wenigsten, der das Dabeisein schon für einen Erfolg hält.