Obama besteht auf Diplomatie mit Israels Feinden

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-10 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Ein Anschlag auf den ‚jüdischen Staat‘ und seine Sicherheit:
Obama besteht auf Diplomatie mit Israels Feinden

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Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart. Diplomatische Treffen werden abgesagt oder schlittern nach kundiger Einschätzung der öffentlichen Beobachter regelmäßig an einem Eklat vorbei; die USA drohen mit der Zurückhaltung von Krediten, wenn Israel in der Frage des Siedlungswesens nicht nachgibt; Israel verkündet eine Fortsetzung des Siedlungsbaus und verbittet sich Einmischung in seine Angelegenheiten usw. Mit dem Wechsel von der Bush- zur Obama-Regierung ist es offensichtlich zu einem Linienwechsel in der amerikanischen Nahost-Politik gekommen, der auch im Verhältnis zwischen diesen beiden seit Jahrzehnten strategisch verbündeten Staaten ziemliche Gegensätze aufwirft.

Offenbar ziehen beide Staaten sehr unterschiedliche Bilanzen über die vergangenen 10 Jahre war on terror im Mittleren Osten.

Ein Anschlag auf den ‚jüdischen Staat‘ und seine Sicherheit:
Obama besteht auf Diplomatie mit Israels Feinden

Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart. Diplomatische Treffen werden abgesagt oder schlittern nach kundiger Einschätzung der öffentlichen Beobachter regelmäßig an einem Eklat vorbei; die USA drohen mit der Zurückhaltung von Krediten, wenn Israel in der Frage des Siedlungswesens nicht nachgibt; Israel verkündet eine Fortsetzung des Siedlungsbaus und verbittet sich Einmischung in seine Angelegenheiten usw. Mit dem Wechsel von der Bush- zur Obama-Regierung ist es offensichtlich zu einem Linienwechsel in der amerikanischen Nahost-Politik gekommen, der auch im Verhältnis zwischen diesen beiden seit Jahrzehnten strategisch verbündeten Staaten ziemliche Gegensätze aufwirft.

Offenbar ziehen beide Staaten sehr unterschiedliche Bilanzen über die vergangenen 10 Jahre war on terror im Mittleren Osten.

I.

Für Israel waren es Jahre entscheidender Landgewinne – in territorialer wie in politisch-strategischer Hinsicht:

Im Zuge seines war on terror befreit Bush Israel Stück für Stück, zunächst mit inoffizieller Billigung, zum Schluss auch ausdrücklich diplomatisch, von der Zumutung, mit den Palästinensern, deren Gebiete es besetzt hält, eine „Zweistaatenlösung“ verhandeln zu müssen. Die politische Doktrin von Amerikas Krieg beinhaltet als erste und wichtigste Verpflichtung der Staatenwelt – insbesondere im Nahen Osten –, den islamistischen anti-amerikanischen Terrorismus zu bekämpfen, wobei anti-amerikanische Gesinnung und Taten letztlich zusammenfallen mit anti-israelischem, arabisch-nationalistischem bzw. islamistischem Fanatismus. Das bedeutet für Israel die amerikanische Erlaubnis, jeden als solchen ausgemachten palästinensischen Terrorismus so unbarmherzig und asymmetrisch zu bekämpfen, wie es das für nötig hält. Eine Palästinenserführung, die aus israelischer Sicht bewiesen hat, dass sie weder willens noch fähig ist, die „Terroristen“ in den eigenen Reihen auszumerzen, diskreditiert sich so selbst als „Verhandlungspartner“. Beim Siedlungsbau schafft Israel Fakten, die von den USA abgesegnet werden – insbesondere dann, wenn die israelische Seite „überzeugend“ darlegen kann, dass die vorgeschobenen Siedlungsposten strategischen Sicherheitsinteressen im Krieg gegen den Terror dienen. Gibt es von palästinensischer Seite Einspruch gegen diese Praxis, wird von ihr gar die Forderung nach einem Rückbau der Siedlungen als Vorbedingung für Verhandlungen ins Spiel gebracht, so werten die USA dies als Weigerung, weiter an der guten Sache des „Friedensprozesses“ mitzuarbeiten. So kann Israel gerade in den für seine territoriale Erweiterung strategisch entscheidenden Gegenden große Siedlungsblöcke neu auf den Weg bringen und alte erweitern. Planmäßig wird dabei palästinensisches Land enteignet oder zerstört, werden mit Straßenverbindungen exklusiv für Siedler und dem Bau der Sicherheitsmauer Palästinenser von ihren Äckern und anderen Arbeitsplätzen getrennt, werden ganze palästinensische Ansiedlungen zerschnitten und verschlechtert sich der Zugriff der Palästinenser auf Wasserquellen entscheidend, kurz: Die Vorstellung von einem in territorialer, infrastruktureller und ökonomischer Hinsicht auch nur irgendwie „lebensfähigen“ palästinensischen Staat im Westjordanland führt Israel praktisch ad absurdum. Absolut unbeeindruckt von allen Resolutionen der Völkergemeinschaft besteht Israel auch eisern darauf, dass ganz Jerusalem einschließlich des annektierten arabischen Ostteils „ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates“ ist, alle Bau-, Zerstörungs- oder Umsiedlungsmaßnahmen innerhalb dieses Raumes seine innere Angelegenheit sind, über die es sich noch nicht einmal mit seinem engsten Verbündeten Amerika ins Benehmen zu setzen braucht. Mit dem Abzug aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen verschafft sich der Staat die Freiheit, dieses Stück Land als Terroristenhochburg zu definieren, die seine Armee nach Gutdünken bombardieren, besetzen und verlassen und ansonsten der internationalen Flüchtlings- und Hungerhilfe überlassen kann. Ausdrücklich nimmt sich Israel dabei das Recht, zwischen antiisraelischen Militanten und der dort lebenden Zivilbevölkerung nicht mehr zu unterscheiden, und wird darin von der Bush-Regierung diplomatisch gedeckt.[1] Mit der von den USA akzeptierten neuen Forderung, die Palästinenser müssten Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen, verschafft sich der Staat nicht nur den Rechtsgrund dafür, palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr ohne Entschädigung zu verweigern. Er legitimiert mit ihm zugleich auch jede zukünftig für opportun erachtete „bevölkerungspolitische“ Maßnahme beim Umgang mit Palästinensern, die in jüdischen Siedlungsgebieten wohnen, wie mit den im israelischen Kernland lebenden Arabern.[2]

Die Rede von den „Problemen“, die einer „endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes“ immer wieder in die Quere kämen, geht so vollkommen an der Sache vorbei. Israel hat sich dazu vorgearbeitet, dass es eine endgültige Lösung im Sinne definierter Grenzen und wechselseitiger staatlicher Anerkennung zwischen sich und den Palästinensern weder braucht noch will. Das Offenhalten des bisherigen Zustandes ist umgekehrt für seine unabgeschlossene Staatsgründung ein einziger Segen, weil damit ja nicht Gebiets- und Bevölkerungs-„Fragen“ einfach offen gehalten, sondern zugunsten Israels praktisch abschließend beantwortet werden.[3]

Die amerikanische Doktrin, wonach das eigentliche Problem des Terrors dessen staatliche Sponsoren und Rückzugsräume sind, macht sich Israel auf seine Art zum ganz speziellen Anliegen. Es verlangt von seinen direkten und weiter entfernten Nachbarstaaten, alles praktisch zu unterbinden, was sich in ihrem Hoheitsbereich in Wort oder Tat als Manifestation eines anti-israelischen Standpunkts bemerkbar macht. Syrien und Libanon bekommen mehrere Male zu spüren, dass kein Staat im Einzugsbereich der israelischen Luftwaffe ungestraft die Feinde Israels unterstützt oder beherbergt.[4] So wird jeder Staat der Region praktisch mit dem Anspruch konfrontiert, die entscheidende Frage nach seinem Verhältnis zu Israel, zu dessen expansivem Staatsgründungsprogramm und ausgreifendem Sicherheitsinteresse zu beantworten. Zur materiellen Untermauerung dieses Anspruchs bekommt Israel von den USA alles Nötige an finanzieller und militärischer Hilfe.[5] Das gipfelt in der formellen Zusage der USA, dass das militärstrategische Abstandsgebot Israels gegenüber allen anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten auch Leitlinie der amerikanischen Rüstungsexporte in eben diese Länder der Region sei. In letzter Instanz beruht Israels überlegene Abschreckungsmacht, die seine territoriale Expansion sichert, auf seinem nuklearen Potential. Daraus leitet Israel für sich den Anspruch ab – und bekommt auch dies von der Bush-Regierung im Prinzip bestätigt –, dass es Atomwaffen in anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nicht geben darf – Israel also nach Maßgabe seiner Sicherheitsinteressen darüber zu befinden autorisiert ist, wann welche Aktivität als Angriff auf sein Monopol zu definieren und entsprechend gewaltsam zu unterbinden ist. Beides, der Besitz nuklearer Waffen wie die militante Verteidigung der Monopolstellung des Besitzers – z. B. mit einem Angriff auf Syrien – wird von den USA unter Bush als Wahrnehmung des israelischen Sicherheitsinteresses und Beitrag zum amerikanischen Kampf gegen Schurkenstaaten und deren nukleare Beschaffungspolitik anerkannt und unterstützt.

Für den jüdischen Staat rückt so ganz selbstverständlich der Iran ins Zentrum. Diese Regionalmacht am Golf nimmt nicht nur nicht Abstand von ihrer antiisraelischen Staatsdoktrin und ihrer Unterstützung der Mannschaften, die Israel als „Terroristen“ definiert und bekämpft. Diese Macht lässt auch nicht davon ab, sich zu einer Nuklearmacht zu rüsten, findet für dieses und alle anderen ihrer regionalpolitischen Anliegen auch noch Verbündete – ist daher für Israel die Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen schlechthin, die es mit Rückendeckung der Weltmacht auf sehr hohem Niveau definiert und verteidigt. Der Bekämpfung dieses Feindes widmet Israel folgerichtig seine Militärschläge gegen die Hamas oder den Hizbullah, rechtfertigt seine großen und kleineren Kriege gegen Libanon und Syrien ausdrücklich damit, dass mit ihnen iranische Alliierte getroffen würden. So definiert Israel das iranische Atomprogramm und die dadurch drohende Relativierung seines eigenen regionalen Atomwaffenmonopols zu einer unmittelbaren Vernichtungsdrohung seiner Existenz – und kann sich in beidem, in seiner Definition des maßgeblichen Feindes des Weltfriedens wie in der Militanz, in der es diesen zu bekämpfen gilt, durch den amtierenden Oberbefehlshaber im Anti-Terror-Krieg nur bestätigt sehen. Für Bush ist einfach klar, dass der Mullah-Staat mit seinem Anti-Amerikanismus nur eines ist: Ein „Hort des Terrorismus“, der weltweit diplomatisch geächtet, politisch isoliert, mit Sanktionen geschwächt und mit einem ‚Regime-Change‘ wieder für das Lager der Freiheit zurückerobert gehört. Dafür treibt er auf seine Art Diplomatie, sortiert die Staatenwelt nach dem Kriterium, ob ihre Mitglieder sich mit ihren laufenden Beziehungen zum Iran zum Helfershelfer des Bösen oder zum Mitmacher im Kampf gegen es erklären wollen. Und wie ernst er es mit letzterem und einer wirksamen Erledigung des Sicherheitsproblems einer Nuklearmacht Iran meint, gibt er auch zu verstehen: Diplomatie und alle anderen Formen der friedlichen Erpressung sind für ihn nur ein vorläufiger Weg zum Ziel, für den anderen, militärischen, liegen „alle Optionen auf dem Tisch.“

Israel nutzt also den amerikanischen war on terror und die Rolle, die es innerhalb dieses Krieges spielen soll, dafür, sich als regionale Supermacht zu definieren: Zu einer Macht, die auf der Basis ihres überlegenen Abschreckungspotentials nicht nur ihre eigene territoriale Reichweite vergrößert, sondern aus ihrer Überlegenheit auch das Recht ableitet, allen anderen Staaten der Region die Reichweite ihrer Interessen zu definieren und die Machtmittel zu kontrollieren, die ihnen auf Basis dieser Definition allenfalls zustehen. Eine Macht zu sein, die die Berücksichtigung ihrer Interessen bei allen politischen Berechnungen ihrer regionalen Nachbarn als unhintergehbar einpflanzt und so die Politik in der Region bestimmt: Mit diesem neuen, sich selbst zuerkannten Status beansprucht Israel auch gegenüber den USA das Recht zu definieren, wo die Fronten zwischen den beiden Verbündeten und ihren Feinden in der Region verlaufen und wie letztere zu bekämpfen sind. Aus der von den USA zugestandenen Sonderrolle will sich Israel zu einer regionalen Vormacht aus eigener Macht und eigenem Recht emanzipieren – und trifft damit nach dem Regierungswechsel in Amerika auf einen Alliierten, der seinerseits eine ziemlich vernichtende Bilanz von 10 Jahren war on terror und damit auch der amerikanischen Politik mit Israel zieht.

II.

Im Irak stehen knapp 20 Jahre nach dem ersten und sieben Jahre nach dem zweiten amerikanischen Krieg immer noch US-Truppen in sechsstelliger Größenordnung. Was als Leuchtturm der Demokratisierung der Region, also als gewichtiger Beitrag zu deren proamerikanischer Umwälzung geplant war, ist zum Test darauf geworden, wie viel Bürgerkrieg, antiamerikanische Militanz, Abwesenheit von ökonomischem Leben und Einmischung in das alles durch ausländische Mächte die USA gerade noch als „Sieg“, also als Bedingung für einen Rückzug ihrer Truppen definieren können.

Den militanten Antiamerikanismus nichtstaatlicher Sorte, für den al-Kaida zum Synonym geworden ist, konnten die USA nicht ausrotten; vielmehr müssen sie bemerken, dass ihre diesbezüglichen militärischen Anstrengungen an einer Stelle den Antiamerikanismus an vielen anderen beflügeln und sich neue Ableger des „Netzwerks“ von Nordwest-Afrika bis in die hintersten Gegenden der Arabischen Halbinsel und in Somalia breitmachen.

Die arabischen Verbündeten der USA haben es sich weder zum Anliegen gemacht, ihre islamisch und antiamerikanisch verseuchten Völker freiheitlich-westlich umzuerziehen, noch lassen sie sich in der gewünschten Weise in die von den USA vorgegebenen regionalen Frontstellungen hineinbugsieren: Dem Antrag, bei der Isolierung Irans mitzuwirken, verweigern sie sich ebenso wie sie es an Aufbauhilfe für die von Amerika installierte neue irakische Staatlichkeit fehlen lassen. Immer öfter unterlaufen sie mit ihrer Diplomatie die Versuche der Weltmacht, bei der Eindämmung antiamerikanischer Umtriebe voranzukommen, vermitteln zwischen Hamas und Fatah in den Palästinensergebieten, unterstützen eine Mitbeteiligung des Hizbullah an der Regierung im Libanon, betreiben eine eigene Diplomatie im Sudan usw. Den drohenden Verweisen auf ihre ökonomische und militärische Abhängigkeit von den USA, die sie aus Washington erreichen, begegnen sie zunehmend mit Versuchen, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Hauptsächlich in Russland, China und anderen asiatischen Ländern finden sie dafür auch geneigte Ansprechpartner, sodass die USA gewahren müssen, dass der von ihnen beanspruchte imperialistische Monopolzugriff auf diese region of vital American interest seiner materiellen Grundlage zunehmend entbehrt.

Und auch die Beilegung des amerikanischen Hauptstörfalls in der Region kommt nicht voran: Der Iran verfolgt seinen Anspruch, sich ohne Lizenz durch die USA als mittelöstliche Vormacht zu etablieren, unbeirrt weiter. Amerikas Versuch, durch Sanktionen und internationale Isolation, durch die Stärkung der inneren Opposition und mit der Drohung eines Krieges einen „Regime-Change“ zu erzwingen, ist gescheitert. Das iranische Atomprogramm macht trotz aller Sanktionen und Einschüchterungsversuche Fortschritte, so dass Amerika nicht nur Gefahr läuft, es demnächst mit einer atomar gestärkten antiamerikanischen Mittelmacht in dieser Region zu tun zu bekommen: Die Glaubwürdigkeit einer Supermacht und ihrer Potenzen steht auf dem Spiel, die sich angeschickt hat, weltweit den Umgang mit nuklearer Technologie ihrem Generalvorbehalt zu unterstellen.

Von wegen also mission accomplished im Mittleren Osten. Die Bilanz, die der seit anderthalb Jahren amtierende Vorstand der amerikanischen Weltmacht zieht, fällt sehr ernüchternd aus. Und er wäre nicht der Präsident der Weltmacht USA, würde er nicht den Grund des weltpolitischen Desasters in einem falschen Gebrauch amerikanischer Macht und Gewalt durch seinen Vorgänger verorten und ein entsprechendes Programm zur Korrektur der amerikanischen Politik auf den Weg bringen. Das allerdings verschafft der Weltmacht schon bei den ersten Schritten seiner Umsetzung den nächsten Konflikt – und zwar ausgerechnet mit ihrem engsten und verlässlichsten Verbündeten Israel.

III.

Obamas neue Mittelost-Politik begründet unmittelbar einen Gegensatz zu Israels vitalstem Interesse. Weil es Obama vordringlich um die Beseitigung der Gefahr einer von den USA nicht kontrollierten nuklearen Proliferation mit dem Paradefall Iran geht, sind alle Fronten, an denen Israel kämpft, aus seiner Sicht kontraproduktiv: Es sind Konflikte, die tendenziell zu beenden, von Israel zumindest zurückzufahren und vorübergehend zu sistieren sind. Von der Führungsmacht ergeht an ihren Partner somit der Antrag, er solle sich in all seinen Rechten, die er sich erfolgreich erkämpft hat, zurücknehmen – und dieses Ansinnen wirft unmittelbar die Frage danach auf, wer von diesen beiden Alliierten den Frontverlauf im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner definiert und bestimmt, wofür der andere sich nützlich zu machen und sich mit seinen Interessen in welche Ordnungsvorstellungen ein- bzw. unterzuordnen hat.

Beim Iran unterscheidet Obama für seinen neuen Anlauf, diesen Staat unter Kontrolle zu bringen, zwischen der Legitimität, die er im Grundsatz auch dem Staat der Mullahs zuzugestehen bereit ist, und dem illegitimen Versuch Irans, sich als autonome Atommacht zu etablieren. Um den Staat davon abzubringen, setzt Obama auf Verhandlungen, macht ihm das Angebot, im Gegenzug für den Verzicht auf Autonomie in Atomfragen in den Genuss einer Lizenz zur Benutzung atomarer Technologie unter amerikanischer Kontrolle zu gelangen und auch weitergehende Zugeständnisse bezüglich seiner Interessen und seiner Rolle als wichtige regionale Macht zu erhalten. Die Kettengleichung von anti-israelischer mit anti-amerikanischer Politik, von anti-amerikanischer Politik mit Terrorismus und von Terrorismus mit iranischen Hauptsponsoren ist damit vom Tisch.

Die israelische Unduldsamkeit gegenüber allen iranischen Bemühungen, sich als regionale Macht aufzustellen, steht dieser neuen Linie entgegen. Die diplomatische Tour Israels, hinter jeder von wem auch immer ausgehenden rhetorischen oder praktizierten Gegnerschaft gegen sein Programm der permanenten Landnahme den Iran als Drahtzieher zu entlarven, stört diese diplomatischen Versuche Amerikas, den Mullahs glaubwürdig die Undurchführbarkeit ihres autonomen Atomprojekts nahezubringen und ihnen den Verzicht darauf mit der Perspektive einer Reintegration Irans in die „Völkergemeinschaft“ schmackhaft zu machen. Ein israelischer Militärschlag auf iranische Atomanlagen wäre womöglich – wenn es den iranischen Gegenschlag übersteht – für Israel eine Lösung seines Iranproblems – das amerikanische Problem mit Iran wäre damit nicht nur nicht gelöst, sondern hätte sich potenziert: Die USA hätten zu ihren beiden schon nicht beendeten Kriegen einen dritten mit einer ungleich wuchtigeren Militärmacht am Hals, und die Region, die sie in einem neuen Anlauf ordnen, also ihren Ansprüchen unterordnen wollen, wäre gänzlich durcheinandergebracht – bis hin zur Gefährdung der globalen Ölversorgung. Und erst recht wäre der Versuch der USA gescheitert, am Fall Iran das Projekt eines gänzlich neuen, von Amerika geführten, von Russland an zweiter Stelle überwachten und unterstützten und von allen anderen Staaten der Welt anerkannten globalen nuklearen Aufsichtsregimes voranzutreiben. Eine solche Sabotage seiner weltpolitischen Anliegen kann Amerika auch und gerade seinem bisher so verlässlichen Vorposten im Mittleren Osten nicht erlauben.

Um ihr Iran-Problem zu lösen, aber auch wegen diverser anderer Hilfsdienste bei der Bereinigung ihrer Schwierigkeiten im Irak, in Afghanistan, am Horn von Afrika …, wollen die USA verstärkt Unterstützung durch ihre wichtigen arabischen Verbündeten – und darüber gerät ihnen die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder zum „vitalen strategischen Interesse“. An dieser Frage machen die arabischen Staaten fest, wie sehr die USA bereit sind, für die verlangten Dienste einen Preis, nämlich die förmliche Anerkennung und praktische Durchsetzung arabischer Ansprüche auch gegen Israel, zu bezahlen. Das folgt ganz der Logik, nach der sie selbst von der Weltmacht in das Lager von Partnern oder Feinden sortiert worden sind. Ihnen wurde die Frage vorgelegt, ob sie sich mit der Existenz Israels als andauernd noch nicht fertiger und sich vergrößernder Macht abzufinden und daher auf jede Form gewaltsamen Widerstands oder dessen Unterstützung zu verzichten bereit sind oder nicht – und diese Frage reichen sie nun in umgekehrter Lesart an ihren Erfinder zurück: Die arabischen Staaten demonstrieren mit Verweis auf alles, was sich Israel bei seinem Dauerexpansionskrieg mit amerikanischer Unterstützung erlaubt, ihren Unwillen, sich weiter ohne Gegenleistung von den USA einspannen zu lassen, und verlangen für die Unterstützung, die die Weltmacht von ihnen will, eine wirksame Beschränkung der Freiheiten, die Israel sich herausnimmt.

Für Amerika passt damit der israelisch-palästinensische Konflikt, passen die kleinen und großen Kriege, mit denen Israel seine Nachbarstaaten überzieht, nicht mehr ins Konzept. Und einem amerikanischen Präsidenten ist es das Selbstverständlichste, wegen der neuen amerikanischen Interessenlage von seinem Verbündeten Verhandlungen über die endgültigen Grenzen, verbunden mit einem Stopp des Siedlungsbaus, insbesondere im von den Palästinsern als Hauptstadt beanspruchten Ost-Jerusalem, zu fordern – von demselben Verbündeten, der bis eben noch von den USA dafür ausgerüstet und dazu berechtigt worden ist, jeden arabischen Anspruch auf eine endgültige Definition seiner Grenzen zurückzuweisen und jede praktische Regung in dieser Richtung mit aller Härte als Angriff auf seine Existenz zu bekämpfen.

Für Israel ist die amerikanische Forderung nach einer Beendigung seines Kriegszustandes mit den Arabern unmittelbar ein Angriff auf alles, was es zur Vervollständigung seines Staatsgründungsprogramms so erfolgreich auf den Weg gebracht hat – und mittelbar stellt Amerikas Politikwechsel die Räson dieses Staates in Frage, als von islamistisch-antiwestlichen Feinden umgebener Vorposten westlicher Zivilisation zu absoluter militärischer Übermacht verpflichtet und zu ihrem ausgreifenden Gebrauch berechtigt zu sein. Und auch Israel macht diesen doppelten Angriff auf sich, den es in Obamas weltpolitischem change sieht, an der Jerusalem-Frage fest: Erstens will es nicht auf den territorialen Zugewinn verzichten, den es sich damit verschafft, dass der einstweilen noch mehrheitlich arabische Ostteil der Stadt jüdisch besiedelt, mit einer ganzen Kette von Siedlungen vom Rest des Westjordanlandes getrennt und peu à peu von seinen arabischen Einwohnern bereinigt wird. Zweitens stellt Israel mit der offiziellen Kundgabe, Ost-Jerusalem sei kein besetztes Gebiet und gehöre zum israelischen Kernland, unmissverständlich klar, dass auch die verbündete Weltmacht USA nicht das Recht hat, von Israel hier irgendetwas zu verlangen. Mit der Verteidigung der Besiedlung Ost-Jerusalems als „innerer Angelegenheit“ setzt es den Interessen der USA an einem Ausgleich mit den Palästinensern sein israelisches Recht entgegen, fordert von den USA also die Anerkennung Israels als autonome Macht, die für ihren Konflikt mit den Palästinensern und den restlichen Nachbarn gern die Hilfe der USA in Anspruch nimmt, diesen Konflikt aber nicht für ihren Verbündeten und gemäß dessen Vorgaben befriedet, sondern für sich und aus eigenem Recht ausficht.

Das Zerwürfnis zwischen den beiden Alliierten ist also in der Welt und offenbart mit dem Streit über den aktuellen Linienwechsel der USA den ganz grundsätzlich in diese ungleiche Allianz eingewebten Widerspruch, der beiden Seiten spiegelverkehrt zu schaffen macht und ihrem Streit seinen eigenartigen Verlauf gibt: Beide Staaten mögen die Politik des jeweils anderen für zunehmend untauglich für die eigenen Anliegen befinden, ja sogar für einen Angriff auf die Ansprüche, die sie als globale bzw. regionale Führungsmacht jeweils geltend machen; und im Streit darüber, wer wem die politischen Leitlinien vorgibt, stoßen sie einander zugleich wechselseitig darauf, dass und in welchem Maße sie sich voneinander abhängig gemacht haben – sie wollen Gegensätzliches und brauchen einander bei allem, was sie jeweils für sich wollen.

  • Die USA erinnern Israel praktisch daran, dass es zwischen ihnen und ihrem Partner eine Identität der Interessen noch nie gegeben, allenfalls Deckungsgleichheit geherrscht hat. Den USA entgeht ja nicht, dass die für ihre Weltmachtpolitik für nützlich befundene Ausstattung Israels mit überlegenen Waffen und Rechten ihnen einen Partner geschaffen hat, der wegen der Macht, die ihm aus diesen Waffen und Rechten zuwächst, unzufrieden ist mit der Rolle des funktionalen Zuträgers für amerikanische Anliegen. Also verweisen sie Israel darauf, dass die Selbstherrlichkeit dieses Staates, alle Rechte auf die eigene territoriale Vergrößerung und die Anerkennung als unangefochtene Regionalmacht als selbstverständliches „Sicherheitsinteresse“ zu definieren, allein von der Funktionalität abhängt, die die USA darin für ihre globale Ordnungspolitik entdecken:
    „In einem Interview mit dem israelischen Armeeradio sagte Indyk [ehemaliger US-Botschafter in Israel], dass Israel seine eigenen Entscheidungen fällen solle, wenn es sich selbst als Supermacht ansehe, die keinerlei Hilfe von den Vereinigten Staaten brauche. Aber ‚wenn ihr die Vereinigten Staaten braucht, dann müsst ihr Amerikas Interessen in Rechnung stellen‘, sagte Indyk.“ (Haaretz, 21.4.10)

    Unterstrichen werden solche Ansagen mit Drohungen, amerikanische Finanzhilfen zu stoppen oder Kredite nicht zu verbürgen. Den irakischen Luftraum haben die USA nicht nur nicht für den Überflug israelischer Flugzeuge Richtung Iran freigegeben, sondern sogar mit deren Abschuss gedroht. Offen äußern sie ihre Unzufriedenheit über die Koalition des Likud unter Benjamin Netanyahu mit der noch weiter rechts stehenden Partei des Außenministers Lieberman und favorisieren unverhohlen eine Koalition des Likud mit der als „gemäßigt“ und „verhandlungsbereit“ eingeschätzten Kadima-Partei. Zugleich aber wissen die USA sich auf einen starken, den Feinden und unzuverlässigen Freunden der USA in der Region überlegenen israelischen Verbündeten angewiesen, und wollen dessen sachliche Beschädigung oder diplomatische Blamage dann letztlich doch nicht. Also versuchen sie, Israel mit Angeboten in ihre neue regionale und globale Sicherheitsstrategie einzuordnen, die den Drohungen gegen den Verbündeten dann doch merklich widersprechen. Erstens sprechen sie Israel gegenüber eine Beistandsgarantie gegen iranische Angriffe aus – wenn es im Gegenzug einsieht, dass sein Interesse an einer wirksamen Eindämmung der „iranischen nuklearen Bedrohung“ exklusiv bei US-Politikern und -Militärs aufgehoben ist. Wie ausgerechnet eine Verteidigungsgarantie Israel von kriegerischen Aktionen abhalten soll, wo sie doch eine einzige Rückversicherung für einen Angriff ohne das Risiko eines Gegenschlages ist, wissen die amerikanischen Diplomaten wahrscheinlich selbst nicht. Zweitens erneuern und forcieren die USA ihr Vorhaben, Israel zu einem wichtigen Baustein ihrer neuen globalen Anti-Raketenabwehr zu machen und versprechen sich mit dieser strategischen Aufwertung des jüdischen Staates, dass der die darin allemal enthaltene und gewollte neue Unterordnung unter die amerikanische Strategie in Kauf nimmt.[6]

  • Für Israel existiert der Widerspruch spiegelverkehrt; entsprechend wendet es die gleichen politischen Manöver in umgekehrter Richtung an: Wo es sich dies zutraut, unterläuft es praktisch die amerikanischen Vorgaben zu ergebnisorientierten Verhandlungen mit den Palästinensern und forciert den Ausbau seiner Siedlungen. Die proisraelischen Lobby-Gruppen innerhalb der USA werden mobilisiert, um auf eine Änderung der politischen Linie Obamas hinzuwirken. Immer mal wieder äußern israelische Politiker die Meinung, dass die USA zunehmend unzuverlässig als Bündnispartner werden und dass sich Israel letztlich nur auf sich selbst verlassen könne.[7] Andererseits wissen auch israelische Politiker, dass die praktizierte Kompromisslosigkeit gegenüber den arabischen und iranischen Gegnern mit amerikanischen Zuwendungen steht und fällt und in letzter Instanz an den Sicherheitsgarantien der USA hängt. So verlegt sich Israel auf die Heuchelei, die neue Politik der US-Regierung als einen einzigen Schaden für die USA hinzustellen. Denn Obamas Diplomatie mit diesem Staat lebt von der Berechnung, mit einer Mischung von Angeboten und der Erpressung mit Sanktionsdrohungen Iran zur freiwilligen Abstandnahme von seinen nuklearen Ambitionen zu bewegen. Solange die Mullahs sich ihr Programm auf diesem Weg nicht abkaufen lassen, beweist Amerikas Diplomatie für Israel nur immer wieder eines: dass diplomatischer Verkehr mit diesem Staat hoffnungslose Wunschträumerei ist und an der Alternative, die die Militärs unter Bush schon vorbereitet haben, auch für seinen Nachfolger einfach kein Weg vorbei führt.[8] So versucht Israel die Unzufriedenheit für sich auszunutzen, die sich in Obamas Lager mit jedem Misserfolg akkumuliert, dem Iran auf diplomatischem Weg die autonome Verfügung über Nukleartechnologie abzuhandeln, lanciert immer wieder dramatische Erfolgsberichte iranischer Atom- und Raketentechnologie – und versucht so Obama zu der für es selbst längst feststehenden Erkenntnis zu bringen, dass seine Diplomatie letztlich die schlechteste Option für eine erfolgreiche Erledigung des „Sicherheitsproblem Iran“ ist.

Auf die Weise testen beide Seiten aus, wie weit sie bei dem Versuch gehen können, die jeweils andere für sich auszunutzen, ohne die „unverbrüchliche Freundschaft“, die sie sich geschworen haben, weil sie sie beide brauchen, zu ruinieren.

[1] Die diplomatische Sprachregelung hierfür war, dass die Verantwortung für alle Toten letztlich bei der Hamas liege, da die mit ihrem Raketenterror schließlich den Krieg erzwungen habe. In dem Zusammenhang behält sich Israel auch vor, die internationale humanitäre Hilfe nach eigenem Gutdünken als unstatthafte Unterstützung von Terroristen zu unterbinden.

[2] Inzwischen hat sich Israel die entsprechenden Gesetze dafür geschaffen, Palästinenser aus dem Westjordanland in den Gazastreifen umzusiedeln. Heiraten von Arabern, die in Israel wohnen, sind als Rechtsgrund für Nachzug quasi abgeschafft. Seit dem letzten Wahlkampf wird die Frage ventiliert, wie sehr sich die in Israel wohnenden Araber (ca. 20 % der Bevölkerung) noch auf ihre israelische Staatsbürgerschaft verlassen können sollen.

[3] Der israelische Außenminister A. Lieberman: Ich sehe derzeit keine Lösung, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen. Sehen Sie eine Lösung in Afghanistan? Im Irak? Wenn der Westen in so vielen Teilen der Welt gescheitert ist, können Sie nicht erwarten, dass ausgerechnet der Konflikt in unserer Ecke lösbar ist. (Spiegel-Interview, 22.3.10)

[4] Die diplomatische Floskel Israels und der USA hierzu lautet, dass das Recht auf territoriale Integrität kein Vorwand für den Schutz und die aktive Unterstützung von Terroristen sein dürfe, die es auf Israel abgesehen haben.

[5] Höhepunkt dessen waren die Rüstungsabmachungen von 2006 bis 2008, denen zufolge Israel z.B. Waffensysteme zugesagt wurden, die außer den USA noch nicht einmal die NATO-Alliierten besitzen. Inhalt war außerdem der Aufbau eines mehrstufigen Raketenabwehrsystems sowie der volle Zugriff Israels auf ein amerikanisches Ortungssystem. Eine weitere Besonderheit dieser amerikanisch-israelischen Rüstungsvereinbarungen (gerade im Vergleich zur amerikanischen Ausstattung seiner arabischen Partner) ist, dass ein Großteil der hergeschenkten oder geliehenen US-Gelder in israelische bzw. amerikanisch-israelische Technologieprojekte fließen und so die die autonome Rüstungsmacht Israels stärken soll.

[6] In diesem Zuge wollen die USA auch die seit Ende der 90-er Jahre erfolgreich entwickelte und gerade im Hinblick auf einen Krieg gegen Iran wichtige strategische Achse zwischen dem NATO-Staat Türkei und Israel wieder kitten.

[7] Verlasse dich nicht auf die Hilfe von Fremden, traue nicht einmal den Wohlmeinenden (… ) Eine Nation, die aufrecht stehen will, muss all ihr Vertrauen allein auf sich selbst gründen. (Th. Herzl, zitiert von Netanyahu am 18. April 2010 in einer Kabinettsrede)

[8] Der immer öfter wiederholte Vergleich von Obamas Iran-Diplomatie mit der letztlich erfolglos gebliebenen Appeasement-Politik der westlichen Alliierten gegen Hitlers Deutschland enthält zweierlei: Erstens stilisiert sich Israel damit als das potentielle, mit der totalen Vernichtung bedrohte Hauptopfer Irans, und zweitens deutet es auf den ungleich höheren Preis, den die USA zahlen müssten, wenn sie, anstatt gleich zuzuschlagen, Iran durch die von vornherein zum Scheitern verurteilte Diplomatie Zeit geben, sich aufzurüsten.


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