Obamas Nahost-Politik
Bewährungsprobe für die amerikanisch-israelische Allianz

Der Strategiewechsel Obamas

Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat,^[1] in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen. Obama verfolgt eine Einbindungsstrategie auch gegenüber „problematischen“ politischen Kräften und Staaten und setzt mehr auf eine Diplomatie, die zwischen belehrbaren und unbelehrbaren Elementen scheidet. Die Bedrohung Amerikas durch antiamerikanischen Extremismus sucht er effektiver, durch gezielteren und auf Dauer weniger aufwendigen Einsatz des amerikanischen Militärapparats zu beseitigen oder wenigstens einzudämmen. In seiner programmatischen Rede in Kairo (Juni 2009) distanziert er sich von Bushs Demokratisierungsprogramm des Broader Middle East. Er bietet den arabisch-muslimischen Nationen ein Arrangement mit den USA und verspricht, dass er deren besondere politische Verfassung grundsätzlich respektiert. Und er verkündet als einen der wichtigsten Programmpunkte seiner Regierung die Lösung des Konflikts zwischen Israel und der arabischen Welt.

Damit will er eine ständige Quelle für Antiamerikanismus und islamischen Extremismus in dieser Region beseitigen, den fortwährenden Konfliktherd im Nahen Osten, der die von den USA gewollte Ordnung der dortigen Staatenwelt unsicher macht und das Verhältnis Amerikas zu seinen arabischen Verbündeten und den Weltordnungskonkurrenten belastet. Israel wird angetragen, seine Expansionspolitik und den damit verbundenen Konfrontationskurs aufzugeben und seine überlegene Machtstellung dazu zu nutzen, allgemein akzeptierte tonangebende Regionalmacht zu werden – durch „Normalisierung“ seiner Beziehungen zu den arabischen Nachbarn, Ausbau der ökonomischen Beziehungen und gemeinsame Lösung der anstehenden Ordnungsprobleme, vor allem die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung des Aufstiegs Irans zur Atommacht. Obama fordert die israelische Regierung eindringlich auf, die Friedensverhandlungen mit Syrien wieder aufzunehmen und mit den Palästinensern zügig auf eine Zweistaaten-Lösung hinzuarbeiten. Amerikas Diplomaten drängen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde zu konstruktiven Verhandlungen, in denen die wesentlichen Streitpunkte (Grenzen, Sicherheitsgarantien, Jerusalem, Flüchtlingsfrage) geregelt werden sollen. Um diesem Kurswechsel diplomatisch Nachdruck zu verleihen, stimmt die Obama-Regierung kurz nach ihrem Antritt der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1860 zu, die die traditionellen völkerrechtlichen Forderungen gegenüber Israel wieder auf die Tagesordnung setzt: „Land gegen Frieden“, Friedensverhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses, Befolgung der 2002 vom „Nahost-Quartett“ beschlossenen „road-map“, des Stufenplans für die Bildung eines palästinensischen Staates.^[2]

Aus Israels Sicht der GAU

In den Forderungen Obamas sieht Israel einen Angriff auf sein zionistisches Staatsprojekt, der ausgerechnet von Seiten der Schutzmacht USA erfolgt, die Israel damit schmählich im Stich zu lassen droht. Von der Vorgängerregierung hatte sich der jüdische Staat blendend bedient gesehen und einen Status erworben, den er keinesfalls mehr aufgeben will. Zwar hat auch George W. Bush die „Vision eines lebensfähigen Staates der Palästinenser an der Seite Israels“ propagiert, gleichzeitig aber der israelischen Regierung alle Freiheiten eingeräumt, das zionistische Staatsgründungsprojekt voranzutreiben. Weder ist er gegen den Siedlungsbau in der West Bank noch gegen die faktische Annexion Ostjerusalems ^[3] durch Ausbürgerung der Palästinenser und Ansiedlung von Juden eingeschritten. Der „Friedensprozess“ war praktisch ad acta gelegt, die vom Oslo-Abkommen geforderten Verhandlungsthemen (Grenzen; Flüchtlinge; Jerusalem) sind am Ende seiner Amtszeit vom Tisch, existieren allenfalls noch als leere diplomatische Formeln.

Israels Luftwaffe hat die Versuche von Hisbollah und Hamas, mit Gewalt die Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete zu erzwingen, mit vernichtenden Flächen-Bombardements beantwortet. Dabei konnte sie sich der Rückendeckung durch die USA sicher sein: alle Kriegshandlungen des jüdischen Staates waren als Maßnahmen zum Schutze israelischer Sicherheitsinteressen gegen terroristische Angriffe legitimiert. Nach acht Jahren Antiterrorkrieg, am Ende der Amtszeit von Bush jr., hat Israel die komfortable Lage hergestellt, das Palästinenser-Problem vollständig im Griff zu haben. Was die Militanten angeht, so beantwortet es Raketenangriffe umgehend mit Bombardierungen der Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen oder der Versorgungstunnel an der ägyptischen Grenze, unterbindet Hilfe von außen und verwandelt durch die Blockade den Gazastreifen in ein einziges Gefängnis; die nicht-militanten Palästinenser, die Fatah von Abbas und die Autonomiebehörde, sind zur Ohnmacht verdammt und müssen mit ansehen, wie Israel kontinuierlich die Voraussetzungen für die Errichtung eines Palästinenserstaats untergräbt.

Obamas Wende droht all diese Errungenschaften und damit die optimale Ausgangslage für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Projekts „Groß-Israel“, zunichte zu machen. Mit der Wiederbelebung des Friedensprozesses, der Forderung eines Siedlungsstopps und der Verpflichtung, zügig Grenzen für einen lebensfähigen Palästinenserstaat festzulegen, sieht sich Israel um Jahrzehnte zurückgeworfen: in die Zeit, als auf Dränger der USA die in Israel regierende Arbeitspartei sich ernsthaft mit der Frage befasste, ob es für die Nation nicht zuträglicher wäre, die Staatsgründung abzuschließen, das zionistische Ziel, die Besitznahme des „Landes der Väter“, also ganz Palästinas, aufzugeben und sich im Prinzip mit den Grenzen von 1967 abzufinden, um ein ganz „normaler Staat“ zu werden, der mit seinen Nachbarn als „primus inter pares“ in Frieden lebt.^[4] Für Israel im 21. Jahrhundert ist das Ansinnen der neuen US-Administration die Katastrophe, nur dadurch zu erklären, dass – wie die israelischen Medien verbreiten – in Amerika ein Araber-Freund und Feind Israels die Macht ergriffen hat. Die Regierung unternimmt daher alles, den unter Bush jr. erworbenen politischen Besitzstand – koste es, was es wolle – zu verteidigen und sich dem neuen Nahost-Kurs mit allen Mitteln zu widersetzen: Während die jüdische Lobby in Amerika die Kongressabgeordneten mobilisiert und offen dafür agitiert, Obama die Gefolgschaft zu verweigern, betreibt die Regierung in Jerusalem eine Politik, die der Schutzmacht praktisch vorführt, dass Israel seine zionistische Staatsräson keinesfalls preisgibt und dafür auch den Konflikt mit der US-Regierung nicht scheut.

Kurze Chronik des israelischen Widerstands

– Monate lang weigert sich Netanjahu, den Chef der Autonomiebehörde Abbas als „Friedenspartner“ anzuerkennen und Verhandlungen über die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates aufzunehmen. Schließlich ringt er sich zu der Formulierung durch: In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne, stellt aber zugleich eine für die andere Seite unannehmbare Vorbedingung für Gespräche: Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Er verlangt von Abbas also nicht weniger, als vorab einen der zentralen Gegenstände der Friedensgespräche (die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge) ohne Gegenleistung aufzugeben. Gleichzeitig solle er unterschreiben, dass die arabische Bevölkerung im „jüdischen Staat“ ein Fremdkörper sei.^[5]

• Das verlogene Bekenntnis zu einer Zweistaaten-Lösung ergänzt die israelische Regierung durch eine verstärkte Siedlungspolitik, um Fakten zu schaffen, die die Abgrenzung eines palästinensischen Territoriums verunmöglichen. Dabei beruft sich Israel auf sein Recht, das von Gott versprochene Land sukzessive in Besitz zu nehmen, macht aus seinem Programm, sich ganz Palästina als Territorium anzueignen, kein Geheimnis. Dass unter diesen Bedingungen die Palästinensische Autonomiebehörde Verhandlungen als Farce bezeichnet, ist Netanjahu recht: Sie kommen nicht zustande und den USA gegenüber kann er behaupten, sie scheiterten an der Weigerung der Palästinenser.
• Auf Druck der US-Administration erklärt sich die israelische Regierung schließlich Ende November 2009 zu einem Baustopp bereit, der allerdings auf zehn Monate befristet ist und von dem bereits begonnene Projekte und öffentliche Gebäude ausgenommen sind. Zudem erklärt Netanjahu, dass (das von Israel annektierte) Ost-Jerusalem davon nicht betroffen sei, weil es sich hier nicht um Siedlungen handle, sondern um ganz normalen Wohnungsbau auf israelischem Boden.^[6] Im übrigen wird der Baustopp keineswegs konsequent durchgesetzt. Für die palästinensische Seite hat sich mit dem „Baustopp“ die Situation praktisch nicht geändert, Verhandlungen kommen darum auch nicht zustande.
• Den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Biden im März 2010, der zum Ausdruck bringen soll, dass die USA trotz der Öffnung Obamas gegenüber den arabischen Staaten an der „unerschütterlichen Freundschaft“ zu Israel festhalten und trotz ihres Drängens auf Friedensverhandlungen keine Konfrontation mit Israel wollen, nutzt die israelische Regierung zu einer Provokation: Die oberste Baubehörde erteilt genau zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung für hunderte jüdischer Wohnungen in Ostjerusalem. Mit diesem Affront stellt Netanjahu gegenüber den USA seine „roten Linien“ klar: Israel besteht auf Jerusalem als seiner „ewigen, ungeteilten Hauptstadt“. Dafür nimmt es auch eine mehrwöchige „Eiszeit“ in den israelisch-amerikanischen Beziehungen in Kauf.
• Mit seiner blutigen Militäraktion gegen die Solidaritäts-Flottille „Free Gaza“ im Mai 2010, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, und seiner anschließenden Weigerung, eine internationale Untersuchung des Vorfalls zuzulassen, stellt Israel klar, dass es sich bezüglich der „Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ von keiner anderen Nation hineinreden lässt. Von den USA ist gefordert, diesen Affront diplomatisch zu decken, nicht nur gegenüber der „internationalen Gemeinschaft“, sondern insbesondere gegenüber dem für die USA wichtigen Nato-Partner Türkei, der, von Israel mit dieser Aktion ins Visier genommen, für die Tötung seiner Staatsangehörigen Genugtuung verlangt – und dies, obwohl die Obama-Regierung anfänglich das israelische Vorgehen als überzogen kritisiert hatte. Amerika soll gegenüber der Staatenwelt das absolute Recht Israels durchsetzen, mit allen Mitteln gegen Ansprüche seiner Gegner und Kritiker vorzugehen.
• Im September läuft das Moratorium aus, und Israel nimmt sofort eine nochmals verstärkte Bautätigkeit auf. Netanjahu schlägt sogar Obamas „unschlagbares Angebot“ für eine Verlängerung des Baustopps um 90 Tage aus, durch die das Hindernis für die Verhandlungen mit den Palästinensern aus der Welt geschafft werden sollte.^[7] Damit folgt er der Argumentation der Ultrarechten in seiner Koalition: Die Leistungen, die Obama innerhalb des Tauschgeschäfts anbiete, müssten die USA ohnehin erbringen, weil und wenn sie Israel – in ihrem eigensten vitalen Interesse – weiter als zuverlässigen und starken Partner haben wollten.

Eine unerschütterliche Freundschaft

Die Kalkulation der Netanjahu-Regierung geht auf: Obama lässt die Forderung nach einem Siedlungsstopp fallen, und Außenministerin Clinton betont in einer programmatischen Rede am 12.12.2010, dass Amerika ungebrochen zu seinen Verpflichtungen gegenüber Israel stehe:

„America’s commitment to Israel’s security and its future is rock solid and unwavering, and that will not change.“

Alle Anträge, die US-Regierung solle ihre israelischen Freunde zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern nötigen, weist die Ministerin mit dem heuchlerischen Argument zurück, eine Friedenslösung könne nur von den Parteien selbst gefunden werden, denn die würden sich ja nur daran halten, wenn sie ihr freiwillig zugestimmt hätten. Die Initiative der Abbas-Behörde, etliche mittel- und südamerikanische Staaten für die diplomatische Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und die Eröffnung von Botschaften zu gewinnen, verurteilt die Administration als einseitigen Schritt, mit dem die palästinensische Seite den nötigen Verhandlungen in unzulässiger Weise vorgreife. Gegen den Vorschlag, im Herbst vom UN-Sicherheitsrat die Gründung des Staates Palästina beschließen zu lassen, kündigt Clinton schon jetzt ein Veto der USA an. Und sie verhindert mit ihrem Veto eine auch von den EU-Staaten befürwortete Resolution, die Israels Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als illegal verurteilt hätte – obwohl die arabischen Verfasser der Beschlussvorlage wortwörtlich die Formulierungen der amerikanischen Regierung über die Unvereinbarkeit des Siedlungsbaus mit internationalem Recht übernehmen. Die US-Botschafterin rechtfertigt das Veto damit, Amerika sei dagegen, das Klima für Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zusätzlich zu belasten. Als Dank für die diplomatische Rettung durch die USA bekundet die israelische Regierung ihren „dringenden Wunsch“ nach Wiederaufnahme der Friedensgespräche, und fordert Abbas auf, seinen Widerstand endlich aufzugeben. Ganz offensichtlich hat Obama sich entschieden, seine Wende in der Nahost-Politik nicht gegen den Willen Israels durchzusetzen und zugunsten des Bestands der Allianz einzulenken.

Israel ist für die USA keine x-beliebige Nation, die sich wie alle anderen den US-Weltordnungsansprüchen unterordnen muss, anderenfalls mit Sanktionen belegt wird; auch kein normaler Verbündeter, der notfalls durch einen anderen – willigen – ersetzt wird, wenn er seine Dienste nicht erfüllt. Israel hat für die Vereinigten Staaten einen Sonderstatus als verlässlichster Partner in einer Region von „vitalem Interesse“ für die Weltordnungsmacht. Und das nicht nur, weil es eine proamerikanische Politik treibt; das tun viele Staaten auf der Welt und sogar etliche arabische Nachbarländer. Auch nicht bloß, weil Israel im Innern vergleichsweise „stabil“, seine proamerikanische Politik im politischen Willen des Mehrheitsvolkes solide verankert ist, was gerne als „demokratische Wertegemeinschaft“ gerühmt wird. Die besondere Zuverlässigkeit Israels als Partner der USA hat einen ziemlich einzigartigen Grund: Dieser Staat verbindet seine Existenz als Staat damit, dass die USA als alleinige Ordnungsmacht die Region im Griff haben. Denn er lebt auf dieser Basis, dank der überlegenen Gewalt der USA und ihres Interesses an ihrem exklusiven strategischen Regime über die Region, programmatisch über seine Verhältnisse.

Auch ökonomisch; aber das ist nicht das Entscheidende. Als Staatswesen, das sich kriegerisch in der Region etabliert hat und noch sechs Jahrzehnte nach seiner Gründung weder sein Staatsgebiet noch sein Staatsvolk abschließend definiert hat, das in militantem Unfrieden mit der arabischen Bevölkerung in seinem Herrschaftsbereich und mit Staaten und nicht-staatlichen bewaffneten Organisationen in seiner Umgebung lebt, kann Israel sich nur behaupten dank einer militärischen Abschreckungsmacht, die es teilweise amerikanischen Subsidien verdankt, ^[8] die es aber vor allem allein dank amerikanischer Rückendeckung – militärisch gegenüber seiner feindlichen Umgebung, politisch gegenüber der gesamten sonstigen Staatenwelt und insbesondere gegenüber allen übrigen an der Region heftig interessierten Ordnungsmächten – geltend zu machen vermag. Mit seinem Bestand als Staat, der mit seinem Gründungskrieg heute weniger denn je fertig ist, hängt Israel davon ab, dass die USA ihre Hand darüber halten; und das in strategischer und in weltpolitischer Hinsicht so wirkungsvoll, wie nur die amerikanische Supermacht das vermag. Und daran will Israel auch nichts ändern: weder an seiner Staatsräson als „Staat der Juden“, der als solcher die Hälfte der in seinem Herrschaftsbereich ansässigen Bevölkerung aus seinem volksmäßigen Besitzstand ausgrenzt und dafür eine unbestimmte Menge fremder Bürger ideell und gegebenenfalls auch praktisch in seinen Volkskörper vereinnahmt, und der als regionale Macht an der faktischen Annexion kriegerisch okkupierten Landes arbeitet; noch an der Abhängigkeit von der Weltmacht USA, in die er sich damit begibt. Denn diese existenzielle Abhängigkeit exklusiv von Amerika ist für die USA die Garantie, dass sie mit Israel als unbedingt zuverlässigem Alliierten rechnen können, und der Grund dafür, dass sie mit diesem Staat nicht bloß als einer souveränen Macht kalkulieren, deren Politik mit erpresserischen Angeboten auf Linie zu bringen ist: Sie behandeln Israel tatsächlich unter dem Gesichtspunkt der Existenzgarantie, wie ein Stück von sich, das quasi in den Bereich der Selbstverteidigung als Weltmacht fällt. Mit der Existenzgefährdung, die Israel sich mit seinem massiv fortentwickelten „zionistischen“ Staatsprogramm einhandelt, verschafft der Staat sich einen Rückhalt in den USA, der dort nicht im Bereich der zynischen strategischen Kalkulationen angesiedelt ist, sondern auf der Ebene des unbedingt zu schützenden Existenzrechts eines Partners, dessen existenzielle Abhängigkeit seine Zuverlässigkeit verbürgt. Dazu steht nicht in Widerspruch, dass Israel auch gegenüber amerikanischen Regierungen immer wieder den Standpunkt herauskehrt, dass es sich für seine Existenzsicherung in letzter Instanz auf nichts und niemanden als auf seine eigene militärische Stärke verlässt: Tatsächlich beansprucht es damit nichts geringeres als die Definitionshoheit über sein Existenzrecht, für dessen bedingungslose Durchsetzung die Vereinigten Staaten einstehen müssen. Der Schützling behauptet gegenüber seiner Schutzmacht seine Entscheidungsfreiheit in Sachen Ernstfall. Beide verbindet eine permanente Kriegsallianz, auch wenn mal gar nicht geschossen wird und auch wenn die USA den Israelis ihre lokalen Feldzüge selbst überlassen oder wenn sie – wie im Irak – ihnen die Teilnahme am US-Krieg aus Rücksicht auf die arabischen Verbündeten verbieten.

Dafür nimmt die US-Regierung einige außenpolitische Schwierigkeiten und diplomatische Widersprüche auf sich. Sie hat ja ein Interesse an einer imperialistischen Normalisierung der Verhältnisse in der Region; doch gegen Israels strikte Weigerung, sich auf den Status einer normalen, gebiets- und volksmäßig fertigen Nation und einer mit ihren Nachbarn im Prinzip „auf Augenhöhe“ konkurrierenden Mittelmacht zu beschränken, setzt sie das nicht durch. Stattdessen nimmt sie Israels als permanent gefährdet definiertes Existenzrecht für sich als Pflicht und als Mittel, die strategische Oberhoheit über die Region zu behaupten. Obamas eindeutige Parteilichkeit für Israel führt zwar zur Unzufriedenheit der arabischen Partner, die sich nach seinen Ankündigungen in Kairo von den USA eine überparteiliche Vermittlung im „Nahost-Konflikt“ versprochen haben, die er aber in Kauf nimmt. Denn sie haben gar keine Alternative: Amerika bleibt ja die einzige Macht, die von Israel als Ordnungsmacht ernst genommen wird, und deswegen für Israels Nachbarn der einzige Adressat aller Anträge auf Einschränkung der Handlungsfreiheit ihres unheimlichen Nachbarn ist. Wenn die US-Regierungen von Israel immer wieder für die Abwehr von UN-Resolutionen in Anspruch genommen werden, die das Land auf die Respektierung der völkerrechtlichen Lage in „Palästina“ verpflichten wollen, dann bringt sie das in manche diplomatische Verlegenheit; schließlich sehen sie, nach Bush junior wieder entschiedener als zuvor, im Völkerrecht ein Mittel und in der UNO ein Instrument zur Ausübung ihrer globalen Ordnungsgewalt. Nach jedem Veto einer Verurteilung Israels folgt also eine diplomatische Offensive, den „Friedensprozess“ wiederzubeleben und die Regierung in Jerusalem im Rahmen des „Nahostquartetts“ davon zu überzeugen, das „Israels Sicherheitsinteressen letztlich nur in einer Zweistaatenlösung gewährleistet“ wären. Es gilt weiterhin den Schein aufrechtzuerhalten, dass die UN-Resolutionen zur Lage im Nahen Osten nach wie vor gelten, wofür immer wieder Sprachregelungen zu konstruieren sind, die Israels Intransigenz diplomatisch und völkerrechtlich entschuldigen.^[9]