Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

Seit Anfang des Jahres häufen sich Meldungen aus Weißrussland über den drohenden Staatsbankrott und den Zusammenbruch der dortigen Lebensverhältnisse.

Der russische Notstand geht von der herrschenden Macht im Lande aus, die sich im Namen ihrer neuen Staatsraison an der Zerstörung ihrer Machtquellen zu schaffen macht. Mit der formellen Orientierung an westlichen Regierungsgebräuchen – die wesentlichen Elemente von Staat & Marktwirtschaft sind gerade nicht vorhanden – hat die russische Regierung den rasanten Niedergang des Produktionsapparates herbeiregiert. Das Volk stellt dem nichts entgegen und der Westen trägt des Seinige zur Entmachtung von Russland bei.

Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet.

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

Vergleich der Prinzipien der Privatisierung im Kapitalismus und im ehemaligen Ostblock. Im Kapitalismus werden Staatsbetriebe privatisiert, damit sie nach den Maßstäben internationaler Profitproduktion einen größeren Beitrag zum Wachstum liefern. In der Ex-SU dagegen zeugen die Privatisierungsbemühungen von der Notlage des Staates, dass seine Ökonomie keine Quelle des Wachstums, sondern v.a. eine Belastung für ihn ist.

Rumäniens Transformation zur Marktwirtschaft, angeleitet vom IWF, deckt auf, dass die gesamte Industrie marode ist und flächendeckend abgewrackt gehört und dass sich dieser Staat sein Volk nicht mehr leisten kann. Dagegen protestieren Bergarbeiter und marschieren nach Budapest. Die einzige Frage der kritischen Beobachter aus dem Westen lautet da sofort, ob dieser Staat den Reifetest besteht und jeden Widerstand niederbügelt.

Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt.