Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd. € Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab.

Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

„Alle fünf Sekunden stirbt in der Welt ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist eine ungerechte Welthandelspolitik, wie sie im Rahmen der G8 und anderer internationaler Institutionen von den reichen Industrieländern betrieben wird.“ (ebd.) Der kritische Blick geht immerhin in die richtige Richtung: Er fällt auf die Veranstalter der globalen Wirtschaftskreisläufe. Aber kann es wirklich sein, dass ein Mangel an Gerechtigkeit in der Politik der großen Welthandelsnationen der Grund für weltweites Massenelend ist?

Deutschlands Geheimdienstkoordinator vermittelt einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der palästinensischen Hizbullah. Die weiterhin kompromisslose Gegnerschaft zwischen beiden Parteien wird ergänzt durch die Demonstration von Gesprächsbereitschaft an die Adresse der Weltaufsichtsmächte. Deutschland als von allen Beteiligten akzeptierter Vermittler nützt die Situation für eine Steigerung seines Einflusses im Nahen Osten.

• 4. Die Punktlandung
  • Das neue Weltgeld – eine gefährdete Art
  • Das Risiko: Der Umgang von 11 Souveränen mit 1 Geld
  • Geldwertstabilität als kategorischer Imperativ
• 5.

„Die Gentechnik“ – hört man – weckt bei vielen Zeitgenossen nebeneinander „Hoffnungen“ und „Befürchtungen“. Welche auch immer: wenn es so ist, sind sie auf alle Fälle falsch. Denn was „unser aller“ Leben wirklich bestimmt, Hoffnungen zunichte macht und manche Befürchtung dann doch nicht wahr werden lässt, ist ein für alle Mal nicht der Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnis, weder in ihrer grundsätzlichen noch in ihrer technologischen Abteilung, sondern das Ensemble gesellschaftlich herrschender Zwecke.

Die amerikanische Regierung gibt ihre Vorbehalte gegen Indiens Atomwaffenbesitz auf und vereinbart mit der indischen Regierung eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnologie. Washington garantiert die Lieferung von Nukleartechnik und atomarem Brennstoff.

Die Zweifel an der Machbarkeit einer verlässlichen Einheitswährung haben nicht dazu geführt, dass das Projekt aufgegeben wurde. Vielmehr ist gerade die ökonomisch-sachkundig warnende Fassung der Bedenken von den führenden Nationen in der Gemeinschaft, die in der Währungsunion den fälligen Schritt in Sachen Zugewinn an ökonomischer Macht ausgemacht hatten, etwas anders aufgenommen worden. Nämlich nicht als triftiger Grund für eine Absage, sondern als dringender Rat, bei der Durchführung der Währungsunion ein Verfahren zu wählen, das alle Zweifel ausräumen sollte.

Um sich in der neuen Nato als allein entscheidende Macht zu etablieren, stellen die USA ihre exklusive Kriegsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis, indem sie Serbien ein Bombardement androhen. Die europäischen Mitimperialisten versuchen, die amerikanische Eskalation für die eigene Bosnienpolitik zu instrumentalisieren und konkurrieren mit ihren verschiedenen „Lösungen“ mit den USA und untereinander darum, welche Nation ihre ordnungspolitische Vormachtrolle durchsetzt.

Jelzins Putsch gegen das russische Parlament und dessen Auflösung hat die Machtfrage zu seinen Gunsten entschieden. Sein Wunsch, jetzt auch noch per Akklamation in einer Wahl die freiwillige Zustimmung des Volkes für seine Gewaltausübung zu bekommen verweist darauf, dass die Machtfrage keineswegs abgehakt ist. Und dass in der Wahl eine machtvolle Opposition ins Parlament gewählt wurde, deren Programm ein einziger Hinweis auf den bestehenden Staatsnotstand ist, zeigt, dass noch gar nicht entschieden ist, was für ein Staat Russland werden und für wessen Nutzen er tätig sein soll.