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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

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Länder & Abkommen

Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Die Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h.

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Deutschland hat es gut getroffen: Hier verkauft ein echt professioneller Außenminister und wirklich guter Mensch dem Volk die Gründe für den Krieg.

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Die Opposition wird energisch, will die reine Machtfrage in den Mittelpunkt stellen, indem sie einen führenden Amtsinhaber der Regierung moralisch als Politiker disqualifiziert und reif für den Abschuss macht. In der Debatte über Fischers Vergangenheit kommt nicht eigentlich diese, sondern die Frage zur Sprache, ob deren „Bewältigung“ so einen wie den ehemals „gewaltbereiten“ Studenten Fischer jetzt zum Tragen von Verantwortung in der „höchst legitimierten Nation“ berechtigt.

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Die Öffentlichkeit sorgt sich um die Verlässlichkeit der Grünen bzgl. des regierungsamtlichen Beschlusses zur Kriegsbeteiligung gegen die Taliban. Eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt und behalten will, darf sich den Notwendigkeiten einer imperialistischen Nation nicht verschließen. Dabei darf das „grüne Profil“ der Partei gegenüber dem Wähler nicht verloren gehen; „Abweichler“ belegen, wie schwer es sich die Grünen in Kriegsdingen machen. Letztendlich beweist die Partei mit ihrer Zustimmung zum Kriegseintritt ihre Regierungs- und Imperialismustauglichkeit.

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Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel – sofern nicht bloße Gedächtnisstütze – in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage „Wer hat angefangen?“ zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden. Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir a

Textauszug
… voll dafür: Wenn die NATO droht, dann muß ihren Diktaten widerspruchslos und ohne Verzögerung entsprochen werden; … von „letzten Warnungen“. Der Öffentlichkeit bleibt der Widerspruch von Inhalt und Wiederholung nicht verborgen, und … Staat, ohne Mandat der Vereinten Nationen und in offenem Widerspruch zur eigenen, strikt defensiven Doktrin. Das kommt …
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