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Das Ziel der Bush-Regierung ist unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen: Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanis

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… eine neue Herrschaft also, die sich mit einigen Widersprüchen herumzuschlagen hat – nicht nur mit dem ganz … finden und keines sich bestimmend durchsetzen. Mit diesem Widerspruch darf sich die neue Führung herumschlagen; direkt … und dem Erdkreis „Demokratisierung“ ansagt. [1] Über die Widersprüche des amerikanischen Projekts der „Befreiung des …
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Länder & Abkommen

Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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… überlassen zu wollen: Das alles ist schon ein gewisser Widerspruch. Es kommt nämlich überhaupt nur soviel an … Kriegsdrohung hat allen voran Frankreich und Rußland zu Widerspruch herausgefordert, so verlogen, wie es sich unter … nämlich schon dadurch, daß die Hinterhoffiguren nicht widerspruchslos auf die Stimme ihres Herrn in Washington …
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Länder & Abkommen

Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

Länder und Abkommen
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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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… Demokratien unbestritten. Auch das ist durchaus kein Widerspruch zur Demokratie, wenn die Teilnahme an der … die Zulassung eines politischen Pluralismus tatsächlich in Widerspruch zur herrschenden Verfassung der Nation: Von … üblich – in Form von Wahlen tun, ist das allerdings ein Widerspruch. Denn die Trennung, auf die es bei demokratischen …
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Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen.

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… so dringend notwendige nationale Einheit zu schaffen. Den Widerspruch, dass ihre notwendige Spaltung am Ende ihrem …
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Der Berufsstand der Auslandskorrespondenten widmet sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen den unbefangenen Blick auf diesen Staat und seine Drangsale mit der ‚Transformation‘ verstellt, weil die westliche Funktionszuweisung für dieses Land der gültige Beurteilungsmaßstab des dortigen Wahlkampfs ist.

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… Funktionszuweisung ist für die Ukraine ein einziger Widerspruch: Sie soll sich gegenüber Rußland als souveräner …
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Bei den Präsidentschaftswahlen am 27.12.2007 in Kenia wird nach Ansicht aller Beobachter das Wahlergebnis zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki gefälscht. Sein schärfster Konkurrent Odinga „hatte zwar in sechs von acht Provinzen gesiegt.

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… verstoßen, dass die Hauptsache, nämlich eine reibungslose, widerspruchslos anerkannte Ermächtigung – von wem und wozu …
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Das politische Dauerprogramm: die Durchsetzung der angegriffenen Staatsmacht. Wie es dazu kommen konnte: Das nationale Aufbauprojekt eines Öl-Förderlandes und seine Erledigung. Das neue ökonomische und politische Leben in Algerien unter dem Gewaltvorbehalt. Die EU auf Friedensmission.

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… von ihr einst eingeführte Frauen- und Bürgerrechte, die im Widerspruch zum islamischen Glauben standen. Und sie setzte … sind auch Europas Imperialisten, daß sie den Ländern die Widersprüche anlasten, die sie mit ihren …
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„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist.

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… nach dem nächsten auflegt. Diese Reformen praktizieren den Widerspruch, von der faktischen Geltung des Kastensystems … sie der Nation verordnet, bringt auch die unaufgelösten Widersprüche zwischen den Regionen und der Zentrale, zwischen … Urhebern der Misere eskalieren. Die – selbst erzeugten – Widersprüche und Krisen, mit denen sich der indische Staat …
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Mit der islamistischen Bewegung Boko Haram hat die Welt eine neue Schreckensgestalt im Herzen Afrikas kennen gelernt, die mit ihren Taten nicht nur für zahlreiche Opfer vor Ort, sondern auch für weltweites Entsetzen sorgt. Auf ihr Konto gehen nicht nur etliche Anschläge in Nigeria – nicht zuletzt die Entführung von mehr als zweihundert Schulmädchen im April diesen Jahres – und in Kamerun; im Norden Nigerias hat Boko Haram inzwischen auch immer mehr Ortschaften und Landstriche erobert und ein Kalifat ausgerufen.

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… vom Ölgeld lebt und angetrieben wird, allerdings seine Widersprüche – gerade in den Bereichen, von denen am meisten … Aufgabenkatalog des nigerianischen Staates. Der widersprüchliche Befund einer regelmäßigen Abweichung von der …
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