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Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.

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Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

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Russland ist in politischem und ökonomischem Notstand: Staatliche Machtmittel incl. Armee sind (partiell) zerstört, die selbstverordnete Marktwirtschaft ist nicht praktizierbar, statt dessen lauter ungesetzliche Aneignung von Reichtum. In dieser Lage sind die Wahlen ein Kampf um eine funktionstüchtige Staatsmacht, und die Parteienkonkurrenz hat Bürgerkriegsperspektiven. Der Westen tut das Seine, um den nützlichen Idioten Jelzin zu behalten.

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Die Nachrufe auf Boris Jelzin gelten einem Staatsmann, der das Staatswesen, in dem er an die Macht gekommen war, so gründlich reformiert hat, dass es hinterher nicht mehr vorhanden war. So einer heißt „Radikalreformer“. Die herzlichsten Komplimente für diese außergewöhnliche Leistung stammen begreiflicherweise aus dem freien Westen. Einem Mann, der den Nato-Häuptlingen den Sieg im Kalten Krieg einfach geschenkt, der ihnen jeden Kriegsaufwand erspart hat, indem er die Weltmacht von oben herab zersägt hat, dem muss man ganz einfach Größe hinterhersagen.

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Mit seiner Wiederwahl hat sich Jelzin den Zugriff auf Machtmittel gesichert. Die Macht des russischen Präsidenten ist dabei nicht identisch mit einer Staatsgewalt, die eine wirksame Herrschaft über die Gesellschaft ausübt, weil ihr dazu in Russland die materielle Grundlage fehlt. Diese hat sie selbst durch die Einführung des Eigentums zerstört. Das Ausland kreditiert die Fiktion einer funktionierenden Staatsmacht, weil es an der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse interessiert ist – und sei es auf Kosten von deren Voraussetzung.

Textauszug
… „Die Vereinigung zweier Männer und zweier Programme“ Krieg und Friedensschluß in Grosnyj Zum Grund des Ganzen … … bei und erst recht nach der Wahl –, sind jedenfalls von bürgerkriegsmäßiger Art. Und Jelzins eigenartiger Deal mit … Gezerre um den Krieg in Tschetschenien, die erste offene Bürgerkriegsfront im kaputtreformierten Rußland. Krieg und …
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Rumäniens Transformation zur Marktwirtschaft, angeleitet vom IWF, deckt auf, dass die gesamte Industrie marode ist und flächendeckend abgewrackt gehört und dass sich dieser Staat sein Volk nicht mehr leisten kann. Dagegen protestieren Bergarbeiter und marschieren nach Budapest. Die einzige Frage der kritischen Beobachter aus dem Westen lautet da sofort, ob dieser Staat den Reifetest besteht und jeden Widerstand niederbügelt.

Textauszug
… Widerstand ist nicht zu dulden Entwicklungshilfe in Sachen Bürgerkriegsmoral Bilanz und Perspektive Nachtrag … … auch bei der Regierung selber Zweifel ein, ob sie eine bürgerkriegsähnliche Zuspitzung riskieren will. Vor diesem … Gelegenheit nur einfallen mag. Entwicklungshilfe in Sachen Bürgerkriegsmoral Das Gegeifer läßt überhaupt nur eine Frage …
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Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft.

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Mit Glasnost, Perestrojka und „neuem Denken“ in der Weltpolitik hat die Gorbatschow-Mannschaft den realen Sozialismus in bemerkenswert kurzer Zeit zugrunde gerichtet. Dieses Ende gibt den zufriedenen Betrachtern des Geschehens, Ex-KP-Chef Gorbatschow eingeschlossen, einen etwas getrübten Blick auf den Anfang ein: Schon damals wäre es um den Wechsel des Systems, nämlich von diktatorischer Erstarrung zur Freiheit, vom kommunistischen Irrweg zum westlichen way of life und von unnötiger Kriegsbereitschaft zu vernünftiger Einordnung in das westliche Weltordnungssystem gegangen.

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Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet.

Textauszug
… die demographische Frage Neugründung der Staatsmacht per Krieg, Rekonstitution des Gewaltmonopols, Wiederaufrüstung in Sachen Nationalismus Ein Krieg zur Staatsgründung Um Gewalten zu teilen, muss es sie … wohl schnellsten Niedergang einer Weltmacht ohne heißen Krieg eingeleitet. Die Vorstellung, dass in Russland alle …
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Ende 1988 rief „Der Spiegel“ M. Gorbatschow zum „Mann des Jahres“ aus. – In diesem Jahr hatten die nationalistischen Streitigkeiten im Kaukasus größere Mengen von Toten sowie – ein bis dahin unbekanntes Phänomen – von innersowjetischen Bürgerkriegsflüchtlingen hervorgebracht. Die Versorgung der Sowjetmenschen war spürbar schlechter geworden.

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