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Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.

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Der Ausbau der europäischen Wirtschaftsunion zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion ist in einer Krise: Deutschland konfrontiert das ökonomische Einigungswerk mit einer verschärften Anspruchshaltung und stellt das Einigungswerk damit vor eine Zerreißprobe. Andererseits wird der Anspruch formuliert, dass Europa sich neuen politischen Ordnungsaufgaben innerhalb und außerhalb Europas stellen muss, um neben den USA eine „europäische Identität“ zu erlangen; darüber soll die politische Integration Europas vorankommen.

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Der gewerkschaftliche „Kampf um Arbeitsplätze“ feiert einen Erfolg nach dem anderen: Massenentlassungen gehen über die Bühne – weil unvermeidlich, dafür sozial abgewickelt; der Kampf um die 35-Stunden-Woche – der Einsatz der Arbeiter wird rechnerisch verkürzt, zugleich flexibler und intensiver; Rheinhausen wird gerettet – mit Massenentlassungen; im Osten Massenentlassungen, aber mit sozialstaatlicher Ersatzbeschäftigung; und die Unternehmer werden aufgefordert, mehr für den Standort zu tun – Wirtschaftsimperialismus als Beschäftigungsprogramm.

Textauszug
… hinzugelernt. Sie erklärt ihre Ohnmacht und wickelt widerspruchslos die Entlassungen mit ab. Statt für …
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Ende Januar kommt in den USA ein Mann an die Macht, der einen unerschütterlichen Glauben an die Großartigkeit des amerikanischen Volkes und einen gediegenen Hass auf das ‚politische Establishment‘ des Landes pflegt.

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Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen ist als regelrechter Geschäftszweig etabliert und auch in zahlreichen Familien zu Hause. Nun wird die Reihe der Kinderschänder um prominente Adressen erweitert: Seelsorger der Mutter Kirche genauso wie das Personal weltlicher Erziehungsanstalten haben sich massenhaft an ihren Zöglingen vergangen.

Textauszug
… neu aufkommende Formen des privaten Daseins keineswegs in Widerspruch zu den anspruchsvollen politischen und …
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Journalisten kämpfen um ihre Unabhängigkeit, während die tschechischen Politiker ihre Parteienlandschaft noch nicht so weit gefestigt und im Griff haben, dass sie bereit wären, sich auf einen geregelten Proporz bei der Bestellung ihrer Hofberichterstatter zu verständigen. Der Präsident ergreift Partei gegen die „Arroganz der Parteien“ überhaupt.

Textauszug
… mit dem Buchstaben des Gesetzes‘, sie ‚stehe jedoch im Widerspruch zu dessen Sinn und Geist‘. Die Lage sei sehr …
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Rotgrün will das Institut des Betriebsrats, passend zu den inzwischen eingerissenen Zuständen in den Betrieben, tauglicher machen für seinen bewährten Einsatz zur Erhaltung des Arbeitsfriedens und zugleich einspannen für rotgrüne Interessen auf Betriebsebene: Kampf gegen Ausländerfeinde, Einsatz für den Umweltschutz, für Jugend- und Frauenrechte etc.

Textauszug
… oder der Arbeitsumgebung kann der Betriebsrat bislang nur Widerspruch einlegen, wenn sie „offensichtlich“ den …
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Was über den Konsum vermeldet wird, ist so merkwürdig wie aufschlussreich: Des öfteren muss er z.B. „angekurbelt“ werden, wird also gefordert, damit das Wachstum vorankommt. Offenbar ist er er nicht Zweck, sondern Mittel, um Geschäfte in Gang zu bringen und zu halten. Als Anschub kommt denn auch eine Größe auf keinen Fall in Betracht: mehr Einkommen der arbeitenden Menschheit. Daneben hält sich vielmehr die umgekehrte Sicht: Unversehens finden sich Menschen, die nicht recht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, in einer „Überflussgesellschaft“ wieder.

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Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen.

Textauszug
… Lager wäre – in offenem Gegensatz zum bisherigen widersprüchlichen Konstruktionsprinzip des Bündnisses, nach …
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Rumäniens Transformation zur Marktwirtschaft, angeleitet vom IWF, deckt auf, dass die gesamte Industrie marode ist und flächendeckend abgewrackt gehört und dass sich dieser Staat sein Volk nicht mehr leisten kann. Dagegen protestieren Bergarbeiter und marschieren nach Budapest. Die einzige Frage der kritischen Beobachter aus dem Westen lautet da sofort, ob dieser Staat den Reifetest besteht und jeden Widerstand niederbügelt.

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