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Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.

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Länder & Abkommen

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

Textauszug
… doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm … geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche... … Die imperialistische Wahrheit der Krise und … mit der Pleite des Euro-Mitglieds Griechenland wird der Widerspruch dieser Räson offenkundig: Mit seiner EU- und …
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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

Textauszug
… doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm … geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche... … Die imperialistische Wahrheit der Krise und … mit der Pleite des Euro-Mitglieds Griechenland wird der Widerspruch dieser Räson offenkundig: Mit seiner EU- und …
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Mit der Krise haben Europas Staaten, jeder auf seine Weise, ihren guten Grund für die weitreichende Preisgabe hoheitlicher Verfügungsmacht über nationales Geld und Finanz- und Wirtschaftspolitik verloren: Die nationale Teilhabe an einer wachsenden gesamteuropäischen Wirtschafts- und Kreditmacht stellt keinen mehr zufrieden.

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Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: ’Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen!

Textauszug
… gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten … und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes. Den Kodex für … ist genauso unklar; und daran wird der unheilbare Widerspruch ganz akut praktisch wirksam, der die EU im …
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Der Bankrott Griechenlands im Jahr 2010 ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.

Textauszug
… Rettung und ein Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes. 3. Um den … Rettung und ein Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes. Den Kodex für … ist genauso unklar; und daran wird der unheilbare Widerspruch ganz akut praktisch wirksam, der die EU im …
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Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

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Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.

Textauszug
… befreiten Binnenmarkts. Und außerdem kommt ihnen die widersprüchliche Natur ihres Unternehmens Euro schon deswegen … mit dem Fortgang der Euro-Schuldenkrise droht vielmehr der Widerspruch zwischen Gemeinschaftsgeld und der Konkurrenz … ihrem Unions-Projekt gerade frei machen wollen. Doch den Widerspruch nimmt die BRD bis auf weiteres in Kauf. * An …
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Seit Herbst 2012 macht sich in Österreich eine gewisse selbstzufriedene Entspannung, gepaart mit Selbstlob und Häme über die südländischen Schuldenkaiser, breit. Die Politik berühmt sich ihres erfolgreichen Krisenmanagements und präsentiert sich den europäischen Sorgenkindern als leuchtendes Vorbild.

Textauszug
… es nicht. Was an diesem Drangsal deutlich wird, ist der widersprüchliche politische und ökonomische Status eines … aufzuwerfen. Auch sie arbeitet sich, auf ihre Art, an dem Widerspruch der EU- und Euro-Mitgliedschaft Österreichs ab, … fremdbestimmten Regeln und Erfolgskriterien nötigt: dem Widerspruch, dass das Land seine Staatsräson auf die …
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Durch jahrzehntelange Europa-Politik nach dem Doppelprinzip „mit der BRD und gegen die USA“ steht Frankreich ökonomisch als Juniorpartner im DM-Block, politisch als Atommacht ohne europäische Gefolgschaft da.

Textauszug
… Auffassung sogar noch mehr: ihren unheilbaren Widerspruch; denn in Paris fand man es schlicht unglaubhaft, … konstruktiv als inneres Bündnisproblem genommen: Ihre widersprüchliche Position als Nato-Vorposten, an dessen … zugestanden, daß die Wiederbelebung der WEU nicht in Widerspruch zu den Nato-Interessen der Beteiligten stände: …
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