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Jahr um Jahr stellt die amtierende Regierung in einem Haushaltsplan vor, wie viel Geld für welches staatliche Vorhaben veranschlagt werden soll. In bürgerlichen Gemeinwesen wie dem deutschen ist das ein wichtiges Ereignis, schließlich wird mit der Finanzierung einzelner Posten über die politische Ausrichtung und Ausübung der Staatsgewalt für das anstehende Haushaltsjahr entschieden.

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In Südafrika wird Jacob Zuma, der „Zulu-Führer“ und gemäß dem demokratischen Sittenkodex ein bedenklicher „Linkspopulist“, zum Vorsitzenden des ANC (African National Congress) gewählt und die Führungsriege der Partei, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid unangefochten regiert, ausgewechselt. Damit ist ziemlich wahrscheinlich geworden, dass Zuma von dem bisherigen Parteichef Mbeki auch das Präsidentenamt übernehmen wird – sofern er auch in der „Korruptions- und Vergewaltigungsaffäre um ihn“ den Machtkampf mit Mbeki besteht.

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Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt.

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Die Demokratie gilt als der wertvollste Exportartikel des westlichen Abendlandes. Meinungsfreiheit, Wahlen, Rechtsstaat und was alles so dazugehört: Das sind Insignien einer Herrschaft, die den Nationen der Welt keineswegs nur zur Übernahme anempfohlen werden. Das sind auch die Maßstäbe ihrer kritischen Überprüfung, ob sie auch den Respekt verdienen, den sie als Mitglieder der modern zivilisierten Völkerfamilie für sich in Anspruch nehmen.

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Seit jeher werden Geschichten erzählt, die ein Publikum vereinnahmen und im Sinne des Urhebers der Erzählung zu irgendetwas bewegen wollen. Die mehr oder minder freischwebende Produktion von Geschichten ist etwas ziemlich Gewöhnliches, das so gut wie jeder hinkriegt, der mehrere gerade Sätze bilden kann.

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Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat.

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Am 11. März 2011 erobert die „Apokalypse“ mit unzähligen Bildern von überschwemmten Landstrichen und menschlicher Not in beispiellosem Ausmaß die Schlagzeilen und Hauptsendezeiten. Es scheint, als könnten die Leute gar nicht genug davon kriegen. Kulturkritisch wird alsbald gegenüber einem amerikanischen Nachrichtensender angemerkt:

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Anfang August ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einem entsprechend eindeutigen Ergebnis einer Urabstimmung zum Streik auf. Der erwartbare Aufschrei öffentlicher Empörung lässt nicht auf sich warten: „Dieser Bahnstreik ist eine Frechheit“, „Das ist eine Attacke auf das ganze Land“.

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Die Parlamentswahlen und die ihnen folgenden Proteste gegen Putin und Medwedjew bieten der deutschen Presse die Gelegenheit, ihre Leser über die politische Lage im Land aufzuklären.

„Facebook-Feldzug gegen Putin. Ein neues Russland kämpft gegen das alte.“

Textauszug
… mit der Forderung, das Investitionsklima zu verbessern, im Widerspruch stehen.“ Die FAZ vermittelt ihren Lesern ein …
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Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass „der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.“

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