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Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

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Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

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Der Staat reguliert, fördert und beansprucht alle Branchen seiner nationalen Ökonomie gemäß deren besonderen Erfordernissen und Leistungen. Der Finanzsektor ist für ihn jedoch kein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Wenn er das Geschäft der Banken als Gesetzgeber betreut, dann trägt er dessen Bedeutung für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft Rechnung; deswegen bezieht er sich auf sie nicht nur mit Paragraphen, sondern agiert als Notenbank.

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Das Finanzgewerbe ist keine Branche wie jede andere. Jede öffentliche Stimme, jedes Lehrbuch der Ökonomie, der Gesetzgeber selbst billigt ihm eine Sonderstellung im Getriebe des Kapitalismus zu: eine übergeordnete Bedeutung in der Konkurrenz der verschiedenen Geschäftszweige. Diese Bedeutung erwächst ihm aus der Eigenart der Geschäfte, denen es sich widmet. Sie beruht auf der Besonderheit der Ware, die Geldhäuser anzubieten haben; mithin auf den Bedürfnissen, die diese bedienen und auszunutzen verstehen.

Textauszug
… Zahlungsmittel b) Der Staat als ‚Bank der Banken‘ c) Die widersprüchliche Errungenschaft: Staatliches Kreditgeld … sondern auf die dauerhafte Ausbeutung des systemeigenen Widerspruchs, dass gemäß dem ‚Gesetz‘ der rentablen Arbeit … die ihrem Unternehmen aus diesem grundsätzlichen Widerspruch ihrer Schuldenwirtschaft erwächst. Den Beweis, …
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„Das Geld ist ... das reale Gemeinwesen, insofern es die allgemeine Substanz des Bestehens für alle ist, und zugleich das gemeinschaftliche Produkt aller.“ „Die wechselseitige und allseitige Abhängigkeit der gegeneinander gleichgültigen Individuen bildet ihren gesellschaftlichen Zusammenhang.

Textauszug
… Kommandogewalt ausstattet, also zwischen ihnen den widersprüchlichen Vermittlungszusammenhang aus Ausschluss und … als Quelle des in Geld gemessenen privaten Reichtums eine widersprüchliche Angelegenheit. Das gilt erst recht, wenn die … also per Lohnstreichung und -minderung. So wird der Widerspruch der Geldwirtschaft, dass eine vergrößerte …
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"Die Deutsche Bundesbank wird alleinige Zentralbank im gemeinsamen Währungsgebiet. In der DDR werden zwei Landeszentralbanken eingerichtet . .. Ostberlin ent­sendet zwei Vertreter in das Direktorium der Bundesbank; die Präsidenten der neuen LZB bekommen Sitz und Stimme im Zentralbankrat ... mitwirken darf die Regierung der DDR auch im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe­sen, das über das Geschäftsgebaren der privaten Banken im gemeinsamen Währungsgebiet wachen wird ...

Textauszug
… Firmen und Individuen stif­ tet, und zwar einen höchst widersprüchlichen. Mit dem Geld ist nämlich der Widerspruch gegeben zwischen dem pur priva­ ten Zweck der … Figuren gibt, daß Eigentum Früchte abwerfen kann, daß die Widersprüche Jieser Einrichtung nicht das Verhältnis zer rei­ …
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Der bürgerliche Staat regiert mit Geld. Die Sachen und Dienste, die er für sich und die Betreuung seiner Gesellschaft braucht, kauft und bezahlt er wie ein ordentlicher Kunde oder Arbeitgeber.

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1. Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. So finanzieren die kapitalistischen Weltmächte per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus.

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Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.

Textauszug
… Vasallen befolgt wurde, steht außer Zweifel; daß er einen Widerspruch enthält, allerdings auch. Die Mitmacher der … ihrer Nationalökonomie. Und an dem darin enthaltenen Widerspruch – sie waren zur Wiedergewinnung eines eigenen, … sich abzuarbeiten. Störend bemerkbar machte sich dieser Widerspruch zuerst als Dollarklemme: Die aufstrebenden …
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