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Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht.

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Bei den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament stellen die Parteien, mehr oder weniger in allen beteiligten Ländern, vor allem die eine Alternative zur Wahl: Mehr Europa oder Weniger Brüssel, Ausbau oder Rückbau der Union. Bei den einen verschwinden ausgerechnet die nationalen Interessengegensätze hinter dem gemeinsamen Anliegen, den Nationen – der jeweils eigenen – mehr Souveränität und damit ihre besondere „Identität“ zurückzugeben.

Textauszug
… globalen Multikulturalität und bekennen sich gerne zu dem Widerspruch, in ein Parlament hineingewählt werden zu wollen, … AfD kompakt, 7.4.19) und bekennen sich gerne zu dem Widerspruch, in ein Parlament hineingewählt werden zu wollen, … Einerseits – Andererseits spiegelt sich wider in dem Widerspruch, den die europa-skeptischen „Souveränisten“ sich …
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Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

Textauszug
… und nicht-genehmen Herrschaften zu sortieren, gründet im Widerspruch zwischen dem europäischen Anspruch, eine … von Anfang an eben auch die Dialektik der Affäre: Den Widerspruch, den die 14 mit ihrem Beschluss zur Unterordnung … zu entkräften und darüber ins Unrecht zu setzen. Dieser Widerspruch wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die …
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Seit Herbst 2012 macht sich in Österreich eine gewisse selbstzufriedene Entspannung, gepaart mit Selbstlob und Häme über die südländischen Schuldenkaiser, breit. Die Politik berühmt sich ihres erfolgreichen Krisenmanagements und präsentiert sich den europäischen Sorgenkindern als leuchtendes Vorbild.

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Die Niederlande sind eines der sechs Gründungsmitglieder der EU. Der im Zuge der neuen amerikanischen Weltordnung erlittene Verlust ihrer Kolonialmacht und die Zerstörung ihrer Nation im Zweiten Weltkrieg waren für sie der Anlass, die Zukunft des Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Mit diesem Europa haben sie eine steile Karriere hingelegt zu einem an Wirtschafts- und Kreditmacht bedeutenden Mitgliedsstaat mit einigem politischen Einfluss in den entscheidenden Gremien der EU, in denen über die Grundlagen der Konkurrenz gestritten und entschieden wird.

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Wir steuern in mehrern Artikeln einen Vergleich mit ähnlich liebenswürdigen, ähnlich zählebigen und ähnlich populären politischen Gesinnungen bei, die im europäischen Abendland zu Hause sind. Die nationale Abgrenzung eines nationalen ‚Wir‘ von den ‚anderen‘, die grundsätzlich stören und nicht ‚dazu‘ gehören, gehört auch und gerade zu einem ‚Europa ohne Grenzen‘ offensichtlich unausrottbar dazu.

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Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

Textauszug
… sich derart vor dem Ausland rechtfertigen muss. * Einen Widerspruch beinhaltet diese Verteidigungslinie ja auch. … so, wie Europa heute gestrickt ist, ihre Berechtigung. Der Widerspruch ist unvermeidlich, weil objektiver Natur. Die …
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Großbritannien sieht sich als Opfer: Die Krise begann auf der anderen Seite des Atlantik mit dem dortigen Immobiliencrash, aber „wir wurden von der Bankenkrise besonders hart getroffen wegen der bedeutenden Größe unseres Finanzsektors.“ (David Cameron) Die Sache ist etwas anders. England ist prominenter Mit-Verursacher der Weltfinanzkrise. Kein Wunder, dass das Land zu deren Hauptbetroffenen gehört – und deswegen auch zu den Hauptakteuren der Krisenkonkurrenz der Staaten.

Textauszug
… Zu denen gerät die britische Regierung damit in ein widersprüchliches Verhältnis. Was die Potenz des … da, wo es ganz in ihre Macht fällt, im Innern, an dem widersprüchlichen Programm zu schaffen, auf der einen Seite …
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Wie die Europa-Bank zur Feier von „zwanzig Jahren Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“ bemerkt, ist eine „Krise eine merkwürdige Art, den Jahrestag zu feiern.“

Der Anschluss – ein Entwicklungsmodell? Bei dem es um Wohlstandsförderung gegangen sein soll?

Was da jetzt in die Krise geraten ist, ist kein Modell, es sind die Geschöpfe der EU, eine spezielle Euro-Zone, nämlich Produkte ihrer Kapitalisierung durch Anschluss, also auch eine Abteilung Euro-Kapital.

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In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.

Textauszug
… Österreichs ausschließen. Das Aushalten dieses Widerspruchs erklärt sie zur Haltungs- und Gesinnungsfrage, …
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