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Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.

Länder und Abkommen
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Unter Berufung auf die Arbeitslosenzahlen wird der Standort auf Vordermann gebracht. „Reform“ steht für den Willen der Politik, alle Schranken für den Konkurrenzerfolg des Kapitals einzureißen. Die Untertanen übersetzen ihre Schädigung in Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit der Regierenden bei der Beförderung des nationalen Wohls. Statt tatsächlicher Kritik pflegt die Nation eine Streitkultur – dargestellt an den Themen Bundespräsidentenrede „Aufbruch ins 21. Jh.“, „Beutekunst“, Klon-Schaf „Dolly“ und Wehrmachtsausstellung.

Textauszug
… die entscheidenden Weichen stellen soll – und dann kriegen die Verantwortlichen sie einfach nicht hin! Daß die … dem Reich auch jede Menge Kunst als selbstverständliche Kriegsbeute zu – wo derselbe Auftrag unmittelbar auf die … ansehnlichen russischen Opfer im „Großen vaterländischen Krieg“ zu verdanken waren. Das war auch ihm etliches an …
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Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an Merkel hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe ihrer politischen Persönlichkeit in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf eine mustergültige Charaktermaske der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber.

Textauszug
… können Schröder und sein grüner Außenminister beim Krieg in Jugoslawien nicht wegschauen , müssen vielmehr … auch alle pazifistischen Bedenken der Grünen ( Nie wieder Krieg! ) wegbomben. Einige Jahre später nach einem … sind sie allerdings not convinced , dass sie in diesem Krieg deutsche Sicherheitsinteressen voranbringen, und lehnen …
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Die neue Regierung erbt von ihrer vierfachen Vorgängerin ein total einsatzbereites politisches Monstrum, das zugleich, Merkel und ihrer Regierungskunst sei Dank, als Inbegriff alternativloser Normalität auftritt und gilt.

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Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird.

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Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:
  • Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
  • G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
  • Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
  • Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke
Textauszug
… jeder deutsche Bürger. Um zum Beispiel bosnischen Bürgerkriegsopfern wirklich helfen zu können, darf der … Dinge liegen, das Gremium, bei dem Anträge auf genehmigte Kriege eingereicht werden müssen und entschieden werden – … Frankreich und Großbritannien für die gesamte EG mit über Krieg und Frieden entscheiden, hält man hierzulande nicht …
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Die „Asylwahl“: Regierung und Opposition behaupten ihr Monopol auf Wählerstimmen gegen ‚Extremisten‘. „Große Koalition“: Demokraten bekennen sich dazu, dass die Konkurrenz um die Macht keine Behinderung ihrer Ausübung sein darf. Politischer Personenkult: Die Übersetzung des Erfolgs der Nation in den Charakter der Amtsinhaber. Waffenlieferungen an die Türkei: ‚Wer liefert, der bestimmt, auf wen geschossen wird‘. Das EU – Weltmachtprojekt und die Ambitionen der BRD. Genschers Rücktritt, Tarifrunde…

Textauszug
… macht; daß diese laut Demoskopie jetzt nicht die Mehrheit kriegen würde, im übrigen als Koalition Differenzen austrägt … er vor den Generalen der Bundeswehr, wobei ein bißchen Kriegsbeteiligung und die dafür nötige innere Ordnung der … der Auflösung des Staates widersetzt haben und jetzt den Krieg fortsetzen, um ihre verbleibende Staatsmacht möglichst …
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Merkels Innenminister repräsentiert einen Abstieg eigener Art. Seiner stolzen Regionalpartei ist der große kommunistische Feind dies- und jenseits der Mauer und damit die Rolle des konservativen Vorreiters und imperialistischen Scharfmachers in der Republik unwiderruflich abhanden gekommen.

Textauszug
… der erzkonservative Bayernverein kaum zehn Jahre nach Kriegsende mit Strauß an der Spitze eine Vorreiterrolle in der Bonner Republik, die da schon im Kalten Krieg steht, sich von Anfang an und jahrzehntelang von linken … und ihr Anführer Strauß tatsächlich den nationalen Weg vom Kriegsverlierer zum aufstrebenden Juniorpartner des …
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Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

Textauszug
… darin, daß erstens zuviele verelendete Ausländer und Bürgerkriegsvertriebene nach Deutschland kommen und Asyl … Zahl der hereinkommenden Flüchtlinge, seien es Elends-, Bürgerkriegs- oder im engsten Sinn politische Flüchtlinge, … Daß für das neue Deutschland mit der Nachkriegszeit und der „Spaltung“ auch die Zeit des …
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Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei.

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