Der Wähler darf darüber abstimmen, wer ihn regiert; die Kandidaten bemühen sich, ihm dafür nichts als schlechte bis abstoßende Gründe zu liefern. Sie sind die perfekten Charaktermasken, die die Demokratie mit Leben erfüllen.

Die Wahlniederlagen bei SPD und Grünen nehmen die Regierenden nicht als Ausdruck des verständlichen Ärgers der Regierten über die Zumutungen, sondern als Ausdruck der Dummheit des wählenden Volkes, das noch nicht verstanden hat, dass es zur durchgesetzten Politik keine Alternative gibt. Deshalb müsse man mehr Anstrengung unternehmen, um zu vermitteln, dass SPD / Grüne immer noch soziale Gefühle, besonders für die arbeitenden Menschen, hegen. Und dem Wähler unterstellt man am besten, er habe eigentlich nur die Uneinheitlichkeit der Partei kritisiert.

Die für Österreich „wichtigste Frage des Wahljahres“ wurde im März entschieden: Jörg Haider „darf an die Macht“. …

Die deutsche Kanzlerin stellt klar, dass eine gescheite Pandemiepolitik, die dem Willen des deutschen Volks gerecht wird, entscheidend von der flächendeckenden Verbindlichkeit ihres unangezweifelten Machtworts abhängt. Als Regierungschefin steht sie persönlich dafür ein, dass die Bundesregierung die sachkundige Bewältigung der Corona-Krise voll im Griff hat. Im demokratischen Regelfall wäre das vor der anstehenden Bundestagswahl glatt eine wunderbare Nachricht für ihre Partei, wenn Merkel nicht schon vorab angekündigt hätte, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

„…Ich war beim Vortrag „Die Krisenwahl 2009 demonstriert die Leistung der Demokratie: Bürger wählen die Opfer, die Staat und Kapital von ihnen verlangen“. Da sind mir Fragen aufgekommen …

Gegnerschaft gegen die Demokratie ist ungehörig. Demokratieverrdrossenheit gehört sich zwar auch nicht, wird aber verstanden und den regierenden Demokraten zur Last gelegt. Die hätten es nicht verstanden, das regierte Volk für ihr Regierungsgeschäft einzunehmen. Dabei haben die sich alle Mühe gegeben.

Alle „Sorgen und Nöte des kleinen Mannes“ kommen vor, um sie 1. in lauter Problemlagen des Staates zu übersetzen und 2. als überzogenes Anspruchsdenken zurückzuweisen: Nationales Denken und machtvolles Regieren sind angesagt. Die Themen: Kohls Come-back; Außen- und Sicherheitspolitik; Nation als Höchstwert; Ausländer raus; Rechtsradikale überflüssig; Jobs oder Lohn; die Armutslüge; totale Kontrolle nach innen… Die Konkurrenten wollen dasselbe und beleben vor allem die Orgie des Personenkults.

Die C-Fraktion im Bundestag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch, der den längst feststehenden Skandal aufdecken soll, dass die Deutschen neulich, im September, nur deswegen so gewählt haben, wie sie gewählt haben, weil die Regierung ihnen vorher absichtlich nicht die Wahrheit gesagt hat, weder über die nationale Kassenlage noch über Deutschlands Rolle in der internationalen Kriegslage.

Westliche Beobachter sind sich einig: Putin habe den Tschetschenien-Krieg inszeniert, um die russischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.