Wahl ’09

Gegnerschaft gegen die Demokratie ist ungehörig, im ernsteren Fall politisch kriminell. Der Versuch, sie zu erwecken, ruft den Verfassungsschutz auf den Plan und wird leicht zum Fall fürs politische Strafrecht.

Demokratieverdrossenheit, wie sie sich in der Abwesenheit eines Drittels der Wählerschaft vom alle paar Jahre wiederkehrenden großen politischen Freiheitsakt der Wahl manifestiert, geht zwar auch nicht in Ordnung. Sie wird aber verstanden und hauptsächlich den regierenden Demokraten zur Last gelegt: Die hätten es, wieder einmal, nicht verstanden, das regierte Volk für ihr Regierungsgeschäft zu interessieren und einzunehmen, wenn schon nicht zu begeistern.

Dabei haben die sich alle Mühe gegeben. Sie haben einen Einsatz gezeigt, der freilich, ebenso wie die konstruktive Kritik daran, geeignet ist, nicht bloß Verdruss, sondern Gegnerschaft zu erwecken – gegen ein politisches System, das den Insassen des nationalen Kapitalstandorts permanent die Sorge um den Erfolg ihrer Herrschaft ans Herz legt und zum alle vier Jahre wiederkehrenden Anlass einer Wahl das Ergebnis der nationalistischen Volkserziehung abruft.

Man muss ihnen nur richtig zuhören.

Kritik am langweiligen Wahlkampf der Parteien: Das Volk fühlt nichts!

Wenn in der Krise Wahlen sind und alle Welt davon redet, das Schlimmste für „die Wirtschaft“ sei vielleicht vorbei, aber der Höhepunkt der Arbeitslosenzahlen stünde erst noch bevor; wenn im Vorfeld der Wahlen der Fortbestand des Kündigungsschutzes infrage gestellt, die Senkung von Steuern für „Leistungsträger“ und deren „Gegenfinanzierung“ durch die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen erörtert wird; wenn der Niedriglohn keine Mindestgrenze kennen soll, die Freiheit von Hartz-IV-Empfängern und aller anderen Wähler weiterhin am Hindukusch und ihre Stromversorgung durch ältliche Atomkraftwerke gesichert wird; und wenn im Kampf der Parteien um die Regierungsverantwortung für diesen interessanten Standort das alles zur Sprache kommt, dann bringen es die öffentlichen Beobachter ohne Weiteres fertig, die Wahlkampagne als irgendwie „konfliktscheue“ und „inhaltsarme“, eine furchtbar „öde“ und „langweilige“, also überhaupt nicht wahlkämpferische, sondern höchst uninteressante Veranstaltung zu kritisieren.

Den Kommentatoren – von den seriösen Blättern bis zum Boulevard – gilt die Präsentation der konkurrierenden Kanzler- und Bundestagskandidaten übereinstimmend als trostlos fade und als für die Wahlbürger nur schwer unterscheidbar. An den Verlautbarungen der Bewerber, die „Deutschlands Zukunft“ an verantwortlicher Stelle „gestalten“ wollen, vermissen sie die „Lust am Meinungskampf“ (FAZ, 10.9.09), ihre Wahlkampfreden entzünden nirgendwo die von den Bürgern angeblich „ersehnten Leuchtfeuer“ und stiften keine „markante Orientierung“ (SZ, 15.9.); und dass die Kanzlerin selbst „im Schlafwagen zur Macht“ (Stern, 5.7.) fahren will, das kennzeichnet nach Auffassung der angeödeten Berichterstatter den „drögen“ Charakter dieses Wahlkampfes – „yes we gähn“ (Bild) –, der doch eigentlich eine freiheitliche Festveranstaltung sein sollte. Eine, bei der sich im Zwei- oder Mehrkampf der alternativen Programme und Konzepte der beste Kandidat durchsetzen, die Wähler überzeugen und von einer soliden Mehrheit legitimiert die Ausübung der Regierungsgewalt übernehmen sollte. Das haben in diesem Wahlkampf die Kanzlerkandidaten angeblich ziemlich vermasselt:

„Bei einem Duell reiten eigentlich die Duellanten aufeinander zu; im Fall Steinmeier/Merkel ritten sie nebeneinander her.“ (SZ, 15.9.)

Natürlich sollen, wenn die Angebote für die demokratische Betreuung des nationalen Kapitalismus nun einmal nicht übermäßig unterschiedlich sind, nicht unnötig Gegensätze erfunden werden, die die Parteien gar nicht haben; das wollen die Kritiker ja auch nicht verlangt haben. Sie werben auch nicht für spannende Programme, von denen sie wissen, dass sie ohnehin niemand liest, noch vermissen sie durchschlagende Argumente. Sie plädieren auch nicht für die „niveaulosen Schlammschlachten“ früherer Jahre, denen gegenüber sie die Schwammigkeit heutiger Wahlkämpfe sogar wohlwollend beurteilen – weil eben anders als früher keine Themen an den Haaren herbeigezogen werden. (SZ, 15.9.) Was den Kritikern dann eigentlich fehlt bei der ganzen Veranstaltung? Offenbar haben sich die Kandidaten nach ihrer Auffassung einfach zu wenig Mühe gemacht: Wenn sie schon gegeneinander antreten, dann sollen sie den Streit um die politische Macht auch irgendwie „packend“ für das gespannte Publikum durchführen und wenigstens den Schein einer politischen Auseinandersetzung um irgendein „Sachthema“ erwecken, anstatt bei ihrem gemeinsamen TV-Auftritt Deutschland den gefühlt längsten Abend der deutschen Fernsehgeschichte ertragen zu lassen. (FAZ, 15.9.)

Diese Forderung nach der Inszenierung politischer Gegensätze entspringt natürlich nicht einem oberflächlichen Unterhaltungsbedürfnis zynischer Redaktionen. Da würden sich die Freunde der demokratischen Duellkultur missverstanden fühlen. Sie erwächst vielmehr aus der Sorge um das Verhältnis des wählenden Staatsbürgers zu seinem Gemeinwesen. Medienleute wollen ihrer Kundschaft abgelauscht haben, dass viele Bürger die Frage quält, wen soll ich nur wählen? (SZ, 9.9.), und sind überzeugt, dass eine staatstragende Antwort darauf nur durch wählbare und unterscheidbare Alternativen aus dem demokratischen Parteienspektrum erfolgen kann. Wenn man „schon bis zur Linken blicken (muss), um klare Konturen zu erkennen, Konturen freilich, die einen erschrecken lassen“ (SZ, 9.9.), dann ist was faul im Staate D.

Verlangt ist also von den alteingesessenen Blockparteien der kapitalistischen Demokratie, ihren exklusiven Regierungsanspruch als seriöses, niveauvolles und pluralistisches Angebot interessant zu machen, den Wählerwillen damit wirkungsvoll zu okkupieren und an das beste aller Herrschaftssysteme zu binden. Das ist der simple Gehalt des politischen „Bildungsauftrages“ der Parteien; und damit dessen Erfüllung gelingt, sollen sie dafür sorgen, dass der Wähler sich von klaren Herrschaftsalternativen anspruchsvoll unterhalten und möglichst flächendeckend zur Bestellung seiner Obrigkeit mobilisiert fühlt. So würde dann der Besuch im Wahllokal zum Abschluss einer wirklich stimmungsvollen Veranstaltung, deren Inhalt ein Bekenntnis zur Nation sein soll, das sich auch noch richtig gut anfühlt.

Die Wahlkämpfer haben es diesmal nicht richtig hinbekommen, so die öffentliche Kritik, bei den Wählern die Zustimmung zur Führung richtig spürbar werden zu lassen und im Volk eine Stimmung erkennbarer Begeisterung für die zur Wahl stehenden Führungsoptionen zu erzeugen. Der Vorwurf an die wahlkämpfende Elite, sie habe eine „langweilige“ Kampagne geführt, lebt von der Vorstellung einer Wählerschaft, die bei den mitreißenden Diskursen ihres Herrschaftspersonals mitfiebert und dann, angemessen demokratisch erregt, mit ihrem Wahlkreuz für klare Gewaltverhältnisse sorgt. Wahlkampf als monatelanger Reichsparteitag auf demokratisch, das ist das Ideal dieser Kritiker, geführt von charismatischen Akteuren, die es schaffen – ähnlich dem leuchtenden Beispiel Obama bei den letzten US-Wahlen –, beim Publikum eine gefühlsmäßig präsente Parteilichkeit für die Nation zu stimulieren und in Form einer hohen Wahlbeteiligung ein donnerndes Hurra auf die Einheit von Volk und Führung auszubringen, auch wenn derartige Begeisterung anderswo und zu anderen Zeiten von Demokraten gerne als Massenhysterie denunziert wird. Hier und heute und angesichts der „harten Zeiten“, die auf die wahlberechtigte Bevölkerung zukommen, würde das ja einem wirklich guten Zweck dienen: Wenn ein Volk seinem Schaden begeistert zustimmt, tut er ja vielleicht nur mehr halb so weh.