Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

Putin, so eine der schlimmsten Anklagen gegen den Feind, benutzt den Hunger als Waffe; eine Waffe, von der sich seine Gegner selbstverständlich überhaupt nicht beeindrucken oder von irgendetwas abhalten lassen, die sie vielmehr gegen ihn wenden, um ihn als Feind der Menschheit, der Familien und Kinder zu brandmarken.

Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben.

Die westlichen Medien fluten ihr Publikum in Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi Hollywood-reifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter­­ ihrem Führer steht. Schließlich unternimmt die ukrainische Staatsgewalt auch einiges, um ihr Volk auf den Kriegsgang zu verpflichten und dafür zu verheizen.

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sind ungefähr so viele russische Soldaten tot oder kaputt, wie vor einem Jahr zur „militärischen Sonderoperation“ angetreten sind. Wofür? Nach dem ersten Kriegsjahr ist die Ukraine verwüstet; einen beträchtlichen Bevölkerungsanteil hat die Regierung ihrem Kampf gegen die russische Invasion geopfert. Wozu? Nach einem Jahr „Zeitenwende“ registriert der Westen die Kosten seines Einsatzes gegen Russland in der Ukraine. Wofür das alles?

Wenn die internationale Linke nach Lateinamerika blickt, entdeckt sie immer wieder Bewegungen, die ihre Hoffnung auf einen Wandel der dortigen Elendszustände am Leben halten. So jüngst bei den chilenischen Massenprotesten 2019, die das ehemalige Musterland Lateinamerikas derart lahmlegten, dass der konservative Präsident schließlich in ein lang gehegtes Projekt der politischen Linken in Chile einwilligte und einen verfassunggebenden Prozess auf den Weg brachte, der endlich die als „undemokratisch“ verschriene Verfassung aus der Pinochet-Ära aus dem Verkehr ziehen sollte.

Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist – und will sein – die Frontfrau der Zeitenwende. In Talkshows und Interviews betätigt sie sich als „unbequeme“ Scharfmacherin und fordert unablässig mehr Entschlossenheit bei der Eskalation der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kämpft, dem Amt entsprechend mehr praktisch, an derselben Front.