Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

Am 1. April 2004 nimmt die Nato 7 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur Nato hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Nato und EU betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich.

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

Wie die Europa-Bank zur Feier von „zwanzig Jahren Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“ bemerkt, ist eine „Krise eine merkwürdige Art, den Jahrestag zu feiern.“

Der Anschluss – ein Entwicklungsmodell? Bei dem es um Wohlstandsförderung gegangen sein soll?

Was da jetzt in die Krise geraten ist, ist kein Modell, es sind die Geschöpfe der EU, eine spezielle Euro-Zone, nämlich Produkte ihrer Kapitalisierung durch Anschluss, also auch eine Abteilung Euro-Kapital.

Am Anfang hat nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und NATO und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir“ an russischem Benehmen keinesfalls dulden können.