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In Abschnitt A das Programm zur „Vollendung des Binnenmarktes“ als entscheidende Wende für Europa: Eurostaaten nicht mehr als souveräne Nutznießer und Setzer der Bedingungen ihres nationalen Kapitalismus, sondern Unterwerfung unter die Geschäftsgrundlagen eines gemeinschaftlichen Gesamtstandortes. Das bedeutet – politisch zu fixierende – Aufgabe von Souveränitätsrechten, die v.a. auch das Programm der Währungsunion betrifft (Abschnitt B), die Schaffung eines Gemeinschaftsgeldes, für das die Nationen um Standortvorteile konkurrieren und „Entschuldungsopfer“ bringen müssen.

Textauszug
… A. „Vollendung des Binnenmarkts“ B. Währungsunion C. Die Widersprüche der „ökonomischen Staatsgründung“ in … II) Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung Fortschritte und Widersprüche eines imperialistischen Projekts A. „Vollendung … [1] Das hebt allerdings den entscheidenden Widerspruch nicht auf, daß eine nationalstaatliche …
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Länder & Abkommen

Nach 5 Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet.

Textauszug
… der Euro-Macher in der Endrunde: Der definitive Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit … Die Krisenpolitik der Euro-Macher ist beim definitiven Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit … die sachgemäßen Folgen. Institutionalisiert ist ein widersprüchliches Nebeneinander von supranationalem …
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Die Europapolitik ist durch den Widerspruch eines pro-europäischen Nationalismus gekennzeichnet: Auf Basis einer durch nationalen Protektionismus ungehinderten Konkurrenz der Mitgliedsnationen um Kapitalwachstum gibt es das Bedürfnis nach nationaler Schadensbegrenzung, dem unter dem supranationalen Regelwerk der EU entsprochen wird. Die Mitgliedsstaaten, die dem Ideal der friedlichen Eroberung aktiv am nächsten kommen, wollen die bisher gültigen Regeln und Rechte außer Kraft setzen, die sie jetzt als einziges Hindernis ihres Fortkommens in und mit Europa bewerten.

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… gs20012171 … Die Europapolitik ist durch den Widerspruch eines pro-europäischen Nationalismus … Europapolitik und mit ihr die Schar ihrer Liebhaber in dem Widerspruch des pro-europäischen Nationalismus herum. Von der …
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Für die Mullahs steht der Kapitalismus, den sie beibehalten, in Gegensatz zu ihrer moralischen Sittenlehre. Unerwünschte Auswirkungen dämmen sie mit staatlichen Ge- und Verboten ein: sie verstaatlichen die Ölindustrie, relativieren ihre internationalen Geschäfte, schaffen für das Volk die materielle Lebensgrundlage für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich ein Staat in der für sie strategisch wichtigen Golfregion ihrem Zugriff entzieht.

Textauszug
… für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich … die betreffenden Gremien in Teheran beim Austragen ihrer Widersprüche im Einzelnen durchringen. Denn seitdem sie an … und Aufsichtsmacht, und die interessiert sich nicht für Widersprüche im iranischen Herrschaftswesen, sondern hält …
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Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

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… „vollenden“ – was tatsächlich bedeutet: Sie müssen ihrem widersprüchlichen Projekt eines eisern zusammenhaltenden … vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale … Konstrukt überhaupt in die Welt zu setzen und durch alle Widersprüche hindurch, die ihm ja auch nicht erst seit der …
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Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht.

Textauszug
… dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung – und … I. Europa rettet und zerstört dadurch seinen Kredit Die Widersprüche der Währungsunion sind von der nun schon Jahre … dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung und …
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Präsident Obamas Ankündigung, dass das zweite Jahrhundert amerikanischer Führung in der Welt ein pazifisches werden soll und dass er dafür den Fokus des weltpolitischen Interesses und eine Menge Soldaten und Kriegsgerät nach Ostasien verlagern wird, vernimmt Europa mit Sorge.

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… Ein verbindliches internationales Regelwerk ist daher ein widersprüchliches Ding: Damit die Staaten ihre … abhängt. Obamas Stolz ist es, dass Amerika diesen Widerspruch gelöst hat – nämlich aufgelöst in den höheren Widerspruch einer auf Anerkennung nicht bloß bedachten, …
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Das deutsche Volk unterhält sich mit falschen Fragen nach den Kosten der deutschen "Wiedervereinigung". Seine Macht­haber befassen sich unterdessen mit den praktischen Aufga­ben, die der neue Reichtum und die neue Größe der Nation ihnen stellen: Sie tun alles, um ihrem Staat den neuen weltpo­litischen Rang zu erobern, den sie begehren. Was das kostet und wen - danach fragt leider niemand. Schon gar nicht dieje­nigen, die das bezahlen müssen.

Textauszug
… nebenbei noch einen fundamentalen bündnisinternen Widerspruch auf: Um der besonderen deutschen Erfolge willen … aufgeben. Es wird anders als bisher definiert - und zwar widersprüchlich: Die bisherige militärische Kontrolle über … Sache ist. Da akku­ muliert die russische Außenpolitik Widersprüche, daß die Geschichte, die ja bekanntlich vor …
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Das Projekt eines mächtigen europäischen Imperialismus, der sich in Konkurrenz zu den USA Geld und Macht auf der Welt verschafft, ist in eine doppelte Krise geraten. Ökonomisch, weil die globale Krise dem Gemeinschaftsgeld Euro seine anvisierte Wucht als Mittel der Akkumulation nimmt. Politisch, weil die USA mit ihrem weltweiten Feldzug gegen anti-amerikanischen Terrorismus einer eigenständigen europäischen Ordnungsmacht ein Ende setzen. Die EU vollzieht diese Krisenlage intern mit einem gehörigen Maß an innerer Zersetzung.

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… souveränes Staatswesen hinein aufzulösen: das ist zwar ein Widerspruch; aber der hat in dem dauernden Ringen und … bleibt jenseits aller Haken und Ösen, aller Schwächen und Widersprüche ihr kategorischer Imperativ. Imperialismus, wie … Sie tun ihr Bestes, die in dieser Politik enthaltenen Widersprüche zu dementieren und der unausweichlichen …
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Länder & Abkommen

Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

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… weltweit zu betätigen, tatsächlich einzuschränken. Ein Widerspruch liegt da für die USA überhaupt nicht vor: Von der … der amerikanischen Kontrollmacht. Einen gewissen Widerspruch zwischen dem universellen Recht des … wechselseitig verschaffen. Der darin enthaltene Widerspruch, dass miteinander rivalisierende Weltmächte mit …
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