Die deutsche Öffentlichkeit steht eindeutig zum russisch-ukrainischen Krieg. Sie teilt ihrem Publikum tagtäglich mit, was in der Ukraine vor sich geht und „uns“ aufregen muss. Dabei ist eins klar: Um Krieg geht es bei allen Bildern und Be­­richten aus dem Krieg nicht.

Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Die schwarze Null steht!, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt.

Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!

Die deutsche Außenministerin warnt vor Kriegsmüdigkeit. Allen Ernstes. Ist die Frau noch bei Trost?

Über die falschen Gleichungen der Kriegsmoral und ihre Leistungen.

Die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist für keine Partei im Wahlkampf ein großes, vor allem kein strittiges Thema. Nur die Linken fordern den Rückzug der Truppen. In diese aufgeräumte Szene platzt der „fatale Angriff“ (FAZ, 8.9.09) auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, für den ein deutscher Oberst der ISAF-Truppen die Verantwortung trägt. Dabei kommen „nicht nur viele Aufständische, sondern auch Zivilisten ums Leben“.

Mit der Aufstellung Heitmanns als Präsidentschaftskandidat eröffnet die CDU einen Streit um Alternativen der nationalen Moral, um sie an den Imperialismus des vereinten Deutschlands anzupassen und dadurch für ihn produktiver zu machen: Gegen die Nachkriegs-Staatsmoral eines demokratisch geläuterten Patriotismus verkörpert ihr Kandidat den Willen zum nationalen Neubeginn des vereinten Deutschland und vertritt einen grund- und bedingungslosen Nationalismus.

Regierung wie Öffentlichkeit basteln an einem demokratischen Umerziehungsprogramm gegen den „dumpfen“ und für einen rundum sympathischen und funktionellen demokratischen Rassismus – schließlich können auch Ausländer ganz schön nützlich für Staat und Gesellschaft sein!

Seit einiger Zeit bekämpft Deutschland den Terror des IS – sowohl auf dem Gebiet des Kalifats als auch im Inland. Es rüstet sich und andere mit allen militärischen und polizeilichen Instrumenten auf, die es für nötig hält, um diesen weltweit aktiven Terrorverein zurückzudrängen und perspektivisch zu vernichten. Dabei kommt die Bundesregierung um eine unangenehme Feststellung nicht herum: Der Feind kommt nicht nur von außen.

Im Sommer kommt es in Bayern innerhalb weniger Tage zu drei blutigen Attacken mit insgesamt fast einem Dutzend Toten und zahlreichen Verletzten. Bei jeder dieser Gewalttaten haben die zuständigen Sicherheitsbehörden und genauso die Vertreter der Öffentlichkeit vor allem eine Frage: Handelt es sich um die Tat eines Amokläufers oder um eine mit terroristischem Hintergrund?