„Künstliche Intelligenz“ ist ein Dauerthema, in den Medien ebenso wie in politischen Empfehlungen zur Stärkung der nationalen Konkurrenzfähigkeit. Immer neue Förderprogramme werden aufgelegt, neue Anwendungen werden popularisiert, Visionen ausgemalt, Bedenken geschürt und wieder besänftigt. Der US-Außenminister stellt klar, dass die „führenden Mächte der Welt“ in KI-Technologien investieren müssen, „die alles in unserem Leben prägen könnten, von der Energiegewinnung über die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit erledigen, bis hin zur Austragung von Kriegen“.

Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei.

Gern möchte ich Sie einiges fragen über die Bedeutung von BIP und Wirtschaftswachstum, und ihre Zusammenhänge mit Arbeitszeit und Produktivität.

Es gibt einige gängige Definitionen für ‚BIP‘, die Ihnen bestimmt bekannt sind:

Mit Hilfe des Internet verkürzt das Kapital seine Zirkulationszeit; damit werden neue Standards des Konkurrierens gesetzt; die „IT-Branche“ boomt, weil sie zum Spekulationsgegenstand der Aktienprofis wird, die das Urteil „Wachstumsmarkt“ wahrmachen und der Branche einen Kredit verschaffen, der unmittelbar die nächste Spekulation begründet usw.

Das ‚geistige Eigentum‘ ist als internationaler politischer Streitgegenstand öffentliches Thema geworden. Der Umkreis strittiger Ansprüche reicht vom Eigentumsschutz künstlerischer Machwerke bis zum Respekt vor dem Eigentumsrecht an naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Erfindungen – Urheberrechte, Patente, Marken –, das alles will als immaterielles Eigentum geschützt und respektiert sein. Anlass für den GegenStandpunkt, die Widersprüche des geistigen Eigentums zum Thema zu machen und den Gehalt des Streits um das ‚geistige Eigentum‘ kritisch zu würdigen.

Im August eskaliert ein Streit des Volkswagen-Konzerns mit Zulieferbetrieben, die der bosnischen Prevent-Gruppe angehören. Nach und nach ermittelt die Öffentlichkeit die Hintergründe: Weil VW einen projektierten Großauftrag, für den der Zulieferer Car Trim bereits Investitionen getätigt hat, einseitig kündigt, fordert der Betrieb Schadenersatz. Nachdruck bekommt die Forderung, als neben Car Trim noch ein weiterer Zulieferer – ES Automobilguss – die Lieferungen an VW bis auf weiteres einstellt.

Regelmäßig wird der Zeitungsleser mit einer volkswirtschaftlichen Entdeckung bekannt gemacht, für die zuletzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IWK) die statistische Aufbereitung geliefert hat. Das Institut geht in einigen Studien der Frage nach, wie lange man heute eigentlich für eine Ware arbeiten muss, und kommt zu dem Ergebnis: Der deutsche Lohnempfänger kann zufrieden sein, denn die durchschnittliche Kaufkraft der Lohnminute nimmt tendenziell zu. (www.iwkoeln.de.

Millionen Arbeitsplätze verloren, vierzig Prozent Jugendarbeitslose, zunehmende Tagelöhnerei und Schwarzarbeit, ein wachsender Billigstlohnbereich, staatliche Sozialeinschnitte: so machen sich für die Arbeiterschaft in Italien zehn Jahre Krise und der ökonomische Verdrängungskampf geltend. Das Kapital, das sich in der Krise behauptet, schöpft aus der Lage die Macht, sich radikale Freiheiten im Umgang mit Lohn und Leistung zu verschaffen. Und der Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben.

Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.