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Mitten in der schönsten „Globalisierung“ erlebt Frankreich den ziellosen Aufstand eines besonders schlecht gelittenen und behandelten jugendlichen Teils seiner relativen Überbevölkerung. Die Antwort des Staates ist eindeutig. Er behandelt die Randale als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und haut mit seinen Polizeikräften, durch die Aktivierung eines alten Ausnahmerechts von rechtsstaatlichen Rücksichten freigesetzt, so lange drauf, bis den Randalierern die Lust zum Weitermachen vergeht.

Textauszug
… … Frankreich … Armenspeisung … Tafeln … Sozialhilfe … Armutsbetreuung … Obdachlosenhilfe … Fürsorge … Wohltätigkeit … in Frankreich … GegenStandpunkt 4-05 … Frankreich … Armut & Armutsbetreuung … Innere Sicherheit & Staatsschutz … Recht & …
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Länder & Abkommen

Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

Länder und Abkommen
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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Textauszug
… Deswegen organisiert der demokratische Staat, nachdem er Armut und Reichtum zum Bruttosozialprodukt addiert hat, als … Seite gilt dasselbe. Der demokratische Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem systematischen Ausschluß der … der Klassen … Klassenstaat … Überflussgesellschaft … Armutsbericht … Wohlstandsideologie … Wohlstandsgesellschaft …
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Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

Textauszug
… Verlierern bevölkert, die es nicht schaffen, ihre Armut gesetzeskonform abzuwickeln; damit geben sie sich als … denen die Justizabteilung des großen Freiheitsstalls von Armut und Kriminalität auf untaugliche Charaktere, auf … geforderten Gleichung, wonach kapitalistische Armut nur als Schrei nach der Betreuung durch den …
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Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.

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