Am 23. Juni 2008 stellt die SZ aus gegebenem Anlass die europäische Flüchtlingspolitik unter das Motto: „Die Boote sind voll.“ Sinnreich spielt das liberale Blatt damit auf die Sprachregelung an, mit der hierzulande der Andrang von Asylanten und Flüchtlinge aus Afrika und anderswo kommentiert wird, und gibt im Vorspann den dazu passenden Generalnenner vor, wie man die Sache sehen soll: Europa hat ein ernstes Problem mit diesen Massen, sieht sich zum Einschreiten gezwungen und sucht nach besseren Lösungen, der Flut Herr zu werden.

Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt.

Europaweit lassen Staatshaushalte, Wirtschaftswachstum und globale Erfolge zu wünschen übrig und erzwingen „strukturelle Reformen“ im Umgang mit Lohnkosten und Sozialleistungen. Mit den allseits eingerichteten kapitalistischen Abhängigkeitsverhältnissen wird gegen deren Kosten als Wachstumshemmnis und damit für die fällige Verelendung argumentiert. Das Ideal „schonend und gerecht“ begleitet deren rigorose Durchsetzung gegen „Bremser“ durch einen Führer, der sich mit „sozial ist, was Arbeit schafft“ in guter Gesellschaft befindet.

In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.

„Mit der EU-Grundrechtscharta ist jetzt einmal mehr… die Frage nach der gemeinsamen Aufsicht über die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgeworfen worden – und wieder einmal konsequent beantwortet und offen gelassen“. Zweck dieser Art von ‚Verfassungslyrik‘: „den schlechten Ruf des politischen Europa (zu) verbessern, um sich einen politisch-moralischen Titel für die Einforderung von Zustimmung gegenüber den Völkern Europas zu verschaffen, wenn es darum geht, das Einheitsprojekt weiter voran zu treiben.“

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation im Eimer ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Nur wie!

Das Projekt eines mächtigen europäischen Imperialismus, der sich in Konkurrenz zu den USA Geld und Macht auf der Welt verschafft, ist in eine doppelte Krise geraten. Ökonomisch, weil die globale Krise dem Gemeinschaftsgeld Euro seine anvisierte Wucht als Mittel der Akkumulation nimmt. Politisch, weil die USA mit ihrem weltweiten Feldzug gegen anti-amerikanischen Terrorismus einer eigenständigen europäischen Ordnungsmacht ein Ende setzen. Die EU vollzieht diese Krisenlage intern mit einem gehörigen Maß an innerer Zersetzung.

Für die Mullahs steht der Kapitalismus, den sie beibehalten, in Gegensatz zu ihrer moralischen Sittenlehre. Unerwünschte Auswirkungen dämmen sie mit staatlichen Ge- und Verboten ein: sie verstaatlichen die Ölindustrie, relativieren ihre internationalen Geschäfte, schaffen für das Volk die materielle Lebensgrundlage für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich ein Staat in der für sie strategisch wichtigen Golfregion ihrem Zugriff entzieht.

Nach 5 Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet.

Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht.