Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, dass sie politikfähig sein muss, wenn sie Politik machen will. Die Kritiker zweifeln am Krieg als passendem Mittel.

Die Grünen werden ihrer Verantwortung als alternative Lifestyle-Partei gerecht: Ausstieg aus der Atomenergie in 30 Jahren; ganz pazifistisch treten sie für einen veritablen Krieg auf dem Balkan ein; die Multikulti-Freunde sind für Ausländer „nach Bedarf“ und beim Rentenkürzen wollen sie gleich noch mehr Nachteile für die Rentner als die SPD!

Die Öffentlichkeit sorgt sich um die Verlässlichkeit der Grünen bzgl. des regierungsamtlichen Beschlusses zur Kriegsbeteiligung gegen die Taliban. Eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt und behalten will, darf sich den Notwendigkeiten einer imperialistischen Nation nicht verschließen. Dabei darf das „grüne Profil“ der Partei gegenüber dem Wähler nicht verloren gehen; „Abweichler“ belegen, wie schwer es sich die Grünen in Kriegsdingen machen. Letztendlich beweist die Partei mit ihrer Zustimmung zum Kriegseintritt ihre Regierungs- und Imperialismustauglichkeit.

Vor der Regierungsbildung zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen sah die Welt rund um Frankfurt äußerst düster aus: Die schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenpolitik. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet haben, und was Sie ihnen weiterhin zumuten? … Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. (Al-Wazir in einer Wahlkampfrede vom 13.09.2013)

Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.

Die besondere Konstellation der zeitgleichen Kanzlerkandidatenkür von Regierungspartei und den Grünen beschert der Republik das erste Highlight des Bundestagswahljahres ’21.

Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält die schon abgelegten grünen Werte für ein probates Mittel, um in der Wählergunst wieder zu steigen. Die Glaubwürdigkeit dieses taktischen Rückgriffs will sie dadurch sichern, dass man dem Wähler gleichzeitig „ehrlich“ sagt, dass diese Werte – leider – nicht den Leitfaden nationaler Politik abgeben können.

Nach ihrem Aufstieg zur Regierungspartei verspüren die Grünen das Bedürfnis, ihr „Image“ zu korrigieren. Kritisches Getue mag zur Rolle der Opposition passen, verträgt sich aber nicht mit der Ausübung der Macht, denn da geht es um die alternativlose Durchsetzung der nationalen Sache.

Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.

Lehrreiche Erfahrungen der Grünen auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit: Was als grüner Wahlknüller gedacht war – der Ökobenzinpreis – wird ihr von der Konkurrenz um die Ohren gehauen; die Partei zeigt sich betroffen und um eine demokratische Erfahrung reicher…