Grüne Klarstellungen über den Sinn alternativen Lebens, die Rolle der Opposition und die Erfordernisse der Macht in der Demokratie

Die Vision der Grünen ist wahr geworden, sie regieren mit. Grund zur Zufriedenheit dieser Partei, mit sich, ihrem Erfolg und vor allem damit, jetzt in die Tat umsetzen zu können, weswegen sie gewählt werden wollte? Für den designierten Außenminister offenbar nicht. Der hält seine eigene Partei für einen untragbaren Zustand:

„Die Partei werde sich ihre bisherigen Strukturen nicht mehr leisten können. Bislang habe man sich als ‚liebenswerte WG-Kultur der achtziger‘ Jahre präsentiert. Fischer kritisierte, die Darstellung der Partei sei unprofessionell gewesen. Man dürfe nicht länger als eine Ansammlung von Initiativen erscheinen.“ (FAZ, 5.10.)

Was immer man alles an sachlichem Gehalt zu den Initiativen dazudenken mag, von denen der Vorsitzende Fischer redet; was immer einem einfällt von dem, womit die Grünen in die Konkurrenz der demokratischen Parteien eingestiegen sind und sich in der behauptet haben: Jetzt, wo sie an der Macht sind, erklärt ihr Chef, wie das gemeint war mit ihrem notorischen Beharren auf einer besseren und verantwortlicheren Gestaltung der Zukunft. Das war eben ihre, typisch grüne Tour, Opposition zu spielen. Ihr Plädoyer für Alternativen in Sachen Atomkraft und Umwelt überhaupt, ihre ganzen fundamentalkritischen Vorstellungen zu Bürgerrechten, Militär und Demokratie, die sie dem Bürger ans Herz gelegt und mit denen sie ihre Wähler gewonnen haben – das stellt der Vorsitzende der Grünen rückblickend als einen einzigen riesigen Scherz dar. Dargestellt hat man sich; ein Bild von sich produziert, das genau so lange gepaßt hat und goldrichtig war, wie die Partei die Funktion wahrzunehmen hatte, die in der Demokratie einer Opposition zugedacht ist: Sich als Alternative zur Regierung aufzustellen. Das haben die Grünen höchst professionell hingekriegt, aber nun, wo sie selbst mit an der Regierung sind, gelten eben die Maßstäbe dieser Profession – und das Bild, das man von sich als Alternative der Machtausübung geschaffen hat, nimmt sich mit einem Mal höchst unprofessionell aus.

Wo Fischer recht hat, hat er recht: Man ist in der Demokratie nicht Opposition, weil man an dem Laden, wie er geht und steht, etwas auszusetzen, und dem wie er regiert wird, etwas entgegenzusetzen hat. Man hat sich den Standpunkt einer radikalen Kritik geleistet und nur leisten können, weil und solange man die parlamentarische Rolle des Machtaspiranten besetzt hat. Zu der gehört es nun einmal, der Regierung vorzuhalten, nicht ordentlich zu regieren, und sich pausenlos heraushängen zu lassen, daß man selbst alles ganz anders und besser macht. Für die Erringung der Macht ist vieles erlaubt, sogar Kritik, wenn sie der erfolgreichen Darstellung einer alternativen Kraft im Lande dient. Für den Gebrauch der Macht aber paßt das alles nicht mehr. Denn das Regieren selbst verträgt keine Opposition und keine Alternativen zur nationalen Sache, um die es allein geht, wenn regiert wird: Die steht außer jeder Kritik, ist in jeder Hinsicht einfach alternativlos, und wer für sie Verantwortung trägt, hat sich entsprechend zu ihrer Alternativlosigkeit zu bekennen. Den alternativen Habitus, den die grüne Partei sich so überzeugend angeschminkt hat, soll sie sich also wieder abschminken. Für ihre Sprecherin Röstel gilt es, Abschied zu nehmen vom politischen Lebensgefühl der Opposition, … um in ein neues Rollenverständnis hineinzuwachsen. Auf dem Weg zur Macht haben deren Charaktermasken sich ein wenig gehenlassen dürfen, und weil die Rolle des Machthabers eine andere Maske verlangt, braucht die grüne Partei einen neuen Charakter.

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Die Nagelprobe, daß die Partei diese Botschaft begriffen hat, findet bei der öffentlichen Beschlußfassung über die Koalitionsvereinbarung statt. Der Eindruck darf keinesfalls entstehen, daß noch irgendetwas fraglich sein könnte, also hat auch Schluß zu sein mit jedem Anflug von alternativem parteiinternem Leben, der eines ihrer Markenzeichen war: Muntere Beratschlagungen über den einzuschlagenden Kurs unter lebhafter Beteiligung einer bunten Parteibasis – alles Fossilien einer Alternativkultur, die einfach nicht mehr tragbar ist. Diskussionen dienen allein der Bestätigung, daß es jetzt auf die Machtausübung ankommt, und, noch wichtiger, der unmißverständlichen Demonstration, daß der ganze grüne Haufen das begriffen hat. Jeder Streit darüber, was die Führung zu tun hat, ist unangebracht und schädlich. Statt dessen sind bekennerhafte Absagen an alles verlangt, was nach der Streitkultur von gestern aussieht. Statt vieler Initiativen ist eine einzige geboten, die von oben nach unten nämlich, die möglichst einmütige Akklamation der grünen Machtträgerschaft. So läuft er ab, der schicksalhafte Parteitag. Im Vorfeld wird auf die Schwere der Entscheidung hingewiesen, die da ansteht, und sorgenvoll oder zuversichtlich darüber spekuliert, ob die Partei mitzieht. Dabei ist längst dafür gesorgt, daß die Beteiligung der Grünen an der Regierung ein ums andere Mal als der Sachzwang in Erinnerung gerufen wird, den man entweder entschieden befürwortet oder dem man sich nur schweren Herzens, unter Zurückstellung aller noch einmal vorgetragenen Bedenken, beugt. So braucht man nicht einmal in der Stunde demonstrativer Geschlossenheit auf seine Überzeugung als Realo oder Fundi zu verzichten: Die einen geben sich überzeugt, daß die Partei – eigentlich – sowieso nie etwas anderes gewollt hat, als Verantwortung für Deutschland zu tragen, so wie es steht und geht; die anderen führen vor, daß die Partei jetzt einen, angesichts der neuen Herausforderungen allerdings unerläßlichen, Schwenk vollzieht, dessen Notwendigkeit dadurch verbürgt ist, daß sie, die Vertreter grüner Ideale besseren Regierens, sich die Entscheidung so verdammt schwer machen. Delegierten, die nachfragen, ob sich das Parteitagsmotto: Das Land ökologisch und sozial gestalten auch ausreichend in der Koalitionsvereinbarung wiederfinde, wird beschieden: Immerhin haben wir drei Minister und fünf Parlamentarische Staatssekretäre durchgesetzt. (G. Röstel) Ab sofort sind eben Ministerposten das grüne Markenzeichen, das für sich spricht. Positionen messen sich an Posten und nicht umgekehrt. Also muß auch der schäbige Restbestand machtkritischen Getues, der vom basisdemokratischen Aufbruch der Grünen übrig geblieben ist – Trennung von Amt und Mandat –, in die Schranken verwiesen werden. Schließlich geht es jetzt um Führung, und da ist jeder Schein von Machtbegrenzung zu vermeiden; da wirkt der kleinste Zweifel, ob die grünen Hoffnungsträger im Amt das unbestrittene Kommando über Partei und Fraktion innehaben, störend und beschädigt die Autorität der Minister. Also braucht es endlich eine strikte Parteihierarchie vom Minister abwärts, genau wie bei den etablierten Parteien.

Damit ist er dann fertig, der überhaupt nicht alternative Weg zur Macht, den die grüne Alternative erfolgreich absolviert hat.