Parteitag der Grünen in Stuttgart

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Parteitag der Grünen in Stuttgart:
Die neue Vorsitzende entdeckt den Gebrauchswert alter grüner Werte neu

Überblick

Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält die schon abgelegten grünen Werte für ein probates Mittel, um in der Wählergunst wieder zu steigen. Die Glaubwürdigkeit dieses taktischen Rückgriffs will sie dadurch sichern, dass man dem Wähler gleichzeitig „ehrlich“ sagt, dass diese Werte – leider – nicht den Leitfaden nationaler Politik abgeben können.

Parteitag der Grünen in Stuttgart:
Die neue Vorsitzende entdeckt den Gebrauchswert alter grüner Werte neu

Hauptsorge der Grünen sind zur Zeit sie selber. Bei uns geht die nackte Existenzangst um (Spiegel, 15/01), resümiert MdB Christian Simmert die Lage der Partei, und Minister Ludger Volmer sieht den Grund der Misere in einer völlig unzureichenden Performance der Partei in der öffentlichen Eindruckskonkurrenz (FR, 7.3.01). Die tobt hauptseitig um die Gunst des Wechselwählers. Seit die Grünen ihre Regierungskunst so eindrucksvoll unter Beweis stellen, ist der demokratische Geschmack dieser demoskopischen Gattung offenbar immer weniger von ihren unersetzlichen Diensten an Volk und Nation überzeugt:

„Seit Schröders Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD haben die Grünen bei jeder Wahl drei Prozentpunkte verloren. Rot-grüne Wechselwähler, denen bis dahin die grüne Oppositionsrhetorik aus dem Herzen sprach, sahen nun in Schröder die Chance auf echten Einfluss. … Von der Bewegungs- und Milieupartei zur smarten Funktionspartei – diesen Kälteschock würde die grüne Seele nicht überleben.“ (Ludger Volmer, FR, 7.3.)

Das kann nicht so weiter gehen. Parteichef Kuhn hat schon mal von Fachleuten der demokratischen Meinungsmache guten Rat eingeholt:

„Nur wenn die Partei ihre ökologisch motivierten Stammwähler pflegt, kann sie den Schrumpfungsprozess aufhalten. Neue Wähler bekommt man nur, wenn man gezielt bestimmte Gruppen grün geneigter Wechselwähler anspricht. … Die grüne Klientel will immer nur das eine: Öko, Öko, Öko.“ (Forschungsgruppe Wahlen, Spiegel, 15/01)

Also muss ihr eben die gehörige Portion Öko verabreicht werden. Einigkeit besteht in der Partei inzwischen darin, dass das Projekt einer Öko-FDP (Spiegel 15/01), mit dem die Partei in letzter Zeit Profil und Wähler gewinnen wollte, schleunigst wieder aufgegeben werden muss. Nur seine Pflichten als Regierungspartei absolvieren, nur als Funktionspartei dastehen, genügt in der öffentlichen Eindruckskonkurrenz einfach nicht. Mit Angeboten an die Herzenswünsche der grünen Seelen soll die Präsenz der guten alten grünen Werte in der Regierungspartei demonstriert werden, ohne allerdings die Professionalität grüner Regierungstätigkeit zu beeinträchtigen. Das soll dann allerseits wieder deutlich machen, was an den Grünen grün ist (Claudia Roth).

Grüne Imagepflege I: Idealismus und Werte

Die Antwort des Parteitags auf den chronischen Wählerschwund ist blond, kann jederzeit ein treuherziges Gesicht aufsetzen und heißt Claudia Roth. Ganz im Sinne einer Auffrischung der politischen Farbenlehre mittels eines originalgrünen Wertekatalogs empfiehlt sich das neue Moralsymbol der Partei mit einem linken Image, das ganz wunderbar zum aktuellen, durch BSE und Castortransporte aufgewühlten Zeitgeist passt:

„Jetzt hören uns Leute zu, die uns 20 Jahre lang als Müslis verspottet haben. Warum: Weil unsere alten Werte die neuen sind, weil Umwelt und unser Umgang mit der Natur plötzlich wieder hochaktuell sind; das hat BSE gezeigt. Das ist die Chance für eine Grundsatzdebatte, die wir auf dem Parteitag beginnen: deutlich zu machen, dass wir der Modernisierung eine Richtung geben. … Ich möchte Themen wie Demokratie und Bürger- und Menschenrechte aus ihrer Nische herausholen. Das sind nicht verstaubte Angelegenheiten für ein paar Gutmenschen und die Kirchen, sondern ganz moderne Fragen. Eine Wertedebatte wird deutlich machen, wofür wir Grüne stehen.“ (Claudia Roth, SZ, 9.3.01)

Wie einem Pfaffen jede nächstbeste skandalöse Begebenheit gerade recht kommt, um sie aus der Vernachlässigung einschlägiger Gebote des jenseitsorientierten Blödsinns zu erklären und als Beweis für die Gültigkeit und Wichtigkeit derselben zu predigen, interpretiert die linke Grüne mit hörbarer Genugtuung die Aufregung über den Rinderwahn als Bestätigung uralter grüner Überzeugungen. Die Wiederentdeckung der für die alte Bewegungspartei verbindlichen grünen Werte erfolgt allerdings unter einem neuen – rein methodischen – Gesichtspunkt: Roth legt sie der Partei als höchstwillkommenes Vehikel grüner Imageverbesserung ans Herz. Gerade weil man tagtäglich der Zeitung so unmissverständlich entnehmen kann, wofür grüne Minister stehen, hält sie es für angezeigt, mit passend ausgesuchten Themen und Fragen alle möglichen Werte und Grundsätze – die in letzter Zeit eher als Schaden für die Glaubwürdigkeit der Grünen als Regierungspartei betrachtet und nicht zufällig der Vergessenheit anheim gestellt wurden – wiederzubeleben. Das soll dann deutlich machen, wofür die grüne Partei jenseits der oft wenig populären „Tagespolitik“ eigentlich und unverwechselbarerweise steht. Dieses unsichtbare Höhere soll die Assoziation des Parteitagsmottos grün und gut ins Bewusstsein des Wechselwählers hieven, ihm die Unverzichtbarkeit grüner Machthaber ans Herz legen und ihn der politischen Konkurrenz abspenstig machen.

„Bisweilen entstand der Eindruck, der Koalitionskompromiss sei geradezu das Parteiprogramm. Eine Partei braucht aber auch Visionen und größere Ziele. … Eine grüne Partei ist auch und gerade wenn sie mit in einer Regierung sitzt dafür da, über den Regierungsalltag hinauszudenken. Das heißt: Sie muss das Bewusstsein für eine Politik wach halten oder wecken, die momentan noch nicht durchsetzbar ist. Die Partei ist wie ein scout, wie ein Pfadfinder: sie muss der Regierungspolitik vorauslaufen, sie muss neue Wege auskundschaften, neue Ziele finden, neue Wege weisen, neue Wege bereiten.“ (Claudia Roth, Rede zur Kandidatur als Bundesvorsitzende)

Die Vision, welche die neue Vorsitzende hier dartut, hat ersichtlich nichts mit einem naiven Glauben an die edlen Werte und Grundsätze zu tun, sondern folgt ganz dem berechnenden Kalkül einer parteipolitischen Profilpflege. Ganz locker plaudert die grüne Dame über die taktisch-strategische Stoßrichtung des neu inszenierten grünen Wertetheaters und kalkuliert die Brauchbarkeit der alten grünen Werte für eine zugkräftige Selbstdarstellung der Partei: Die Partei braucht Visionen und größere Ziele, um einen anderen – besseren – Eindruck zu machen; die Partei soll über den Regierungsalltag hinausdenken, um das Bewusstsein wach zu halten, dass sie recht eigentlich was viel besseres im Sinn hat als die Politik, die sie in der Koalition tatsächlich macht.

Wenn das ganze Getue um die Werte offen darauf abzielt, dass sie beim Wechselwähler als einprägsames grünes Markenzeichen ankommen, kommt es insbesondere darauf an, in alle Welt hinauszuposaunen, dass man Werte und dergleichen für so wahnsinnig wichtig hält, dass gleich eine Wertedebatte her muss. Wenn sich die dann in der Forderung nach ihr erschöpft, tut das der Sache nicht den geringsten Abbruch, sondern ist ihr angemessen: Da die Werte ja nur in der luftigen Sphäre des Eigentlichen Eindruck schinden sollen, ist es opportun, sie ganz abstrakt, aber möglichst vor laufenden Kameras zu beschwören. Die leere Angeberei um eine Wertedebatte macht hinreichend deutlich, wofür Grüne stehen. Für Werte eben. Ganz allgemein. Das erhebt die Partei pauschal zum ethisch hochstehenden Verein, ihr Machtgebrauch steht unabhängig davon, was er anrichtet, als von höheren Gesichtspunkten inspiriert da. Dementsprechend ist der Inhalt einer Diskussion – die sich ja unter Grünen einer ausgeprägten ‚Kultur‘ erfreuen soll – einfach wurscht. Wichtig ist, dass sie mobilisiert. So werden Werte und dergleichen Zierat vertieft und besetzt, um in der politischen Konkurrenz als grünes Patent zu fungieren.

„Bei der Grundsatzdebatte ist das Ergebnis weniger wichtig als eine vertiefende und mobilisierende Diskussion über die Partei hinaus. Auch bei der Fusion von Bündnis 90 und Grünen war der Prozess selber das Entscheidende. Das Produkt, der ‚Grundkonsens‘, lagert wie vorgesehen im Museum.“ (Ludger Volmer, FR, 7.3.01)

Grüne Imagepflege II: Realismus und Ehrlichkeit

Die hohe Schule demokratischer Heuchelei besteht nun darin, aus einem Zynismus dieses Kalibers zusätzliches Glaubwürdigkeitskapital zu schlagen. Für diese demokratische Glanzleistung muss das Scheinheilige am neuen grünen Wertehimmel offen thematisiert und mit einem Appell an den nationalen Verstand des Wählers ergänzt werden.

„‚Wir brauchen eine Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben‘, diesen frühen Satz hat Willy Brandt einst seiner Partei mit auf den Weg gegeben. Wenn die SPD das nicht mehr kann, zeigen wir, wie das geht. Wie sehr das ankommt und wie sehr die Leute das schätzen, erfahren wir gerade in den letzten Wochen. Die Menschen schätzen die Ehrlichkeit einer neuen Politik – die nicht schönredet, sondern klar und deutlich sagt, was momentan geht und was nicht, ohne ihre Ziele aus den Augen zu verlieren. … Ich bin überzeugt, dass dafür Herz und Verstand nötig sind und dass Moral und Politik untrennbar zusammengehören. Moralische Politik ist unsere Stärke und nicht unsere Schwäche.“ (Claudia Roth, Rede zur Kandidatur als Bundesvorsitzende)

Die offene Heuchelei, dass die grüne Partei beim Regieren immer die höchsten Werte im Hinterkopf hätte, soll nicht mehr als solche erscheinen, wenn sie mit ihrem Pendant, der Ehrlichkeit, ergänzt wird. Gerade noch sollten die schönen Werte der Politik eine Richtung geben, und jetzt dürfen sie die fix und fertige Staatsräson nicht einmal ankratzen. Sie stellt der höheren grünen Zwecksetzung einfach das betont aufrichtige Bekenntnis zu allem zur Seite, was die Partei sowieso dauernd treibt bei der Exekution der zur unverrückbaren ‚Realität‘ verklärten Staatsräson, und schon gewinnt die neue grüne Profilfrau die Tugend der Ehrlichkeit als zusätzliches grünes Renommee: So sehr den Grünen die schönen Werte am Herzen liegen, so klar und deutlich muss sie gleichzeitig kundtun, dass sie praktisch – leider, leider – nichts zählen.

Da zahlt es sich aus, dass die neue bessere Hälfte der grünen Doppelspitze die grünen Werte & Grundsätze gleich von vornherein ausdrücklich in der Funktion präsentiert hat, die Ideale im politischen Geschäft nun einmal haben: Die in der Einbildungskraft wohlgesinnter Bürger angesiedelte Idealisierung einer wenig behaglichen Realität wird von Politikern systematisch erzeugt und gefördert, um die menschheitsbeglückende Absicht ihrer Politik zu bekunden. Mehr aber auch nicht. Als ernsthaften Zweck von Politik will sie kein Mensch, eine grüne Moralmethodikerin schon gleich nicht, verstanden wissen.

Der Vergleich der Partei mit einer Art Pfadfinder, die der Regierungspolitik vorauslaufen, lokalisiert das höhere Gedankengut der Partei denn auch gezielt jenseits der Realität in der puren Subjektivität des Wünschens und Hoffens. Der ganze utopische Mist des idealistischen Strebens ist von vornherein von jeder Willensbildung des Verstandes abgetrennt und in den Regionen des Herzen, des Bauches, der Leber und wie immer die fein säuberlich vom Geist geschiedene Körpermetaphorik des diffusen Sinnierens lauten mag, angesiedelt. Klar, dass der höhere Quatsch praktisch bedeutungslos bleiben muss: er geht nicht. Genau so ist er auch gemeint. Die zur Hebung des grünen Image ausgestreuten Illusionen sollen wie von selbst nach ihrem realpolitischen Management schreien und die Notwendigkeit einer illusionslosen realpolitischen Führungsmannschaft bezeugen, die sich in dem auskennen, was im Staat momentan geht und was nicht. „Nicht schönreden“ ist somit die zum parteieigenen Idealisierungswesen komplementäre Tugend, die sich gerade durch eine schnörkellose Distanzierung von der parteieigenen Wertewirtschaft beweist.

Grüne Dialektik von Herz und Verstand

Herz und Verstand, Moral und Politik sollen bei den Grünen ab sofort wieder untrennbar zusammengehören. Unter diesem Motto sollen sich der Idealismus der edlen Absicht und der Realismus des Notwendigen zu einem unverwechselbar grünen Gesamtkunstwerk synthetisieren: In der Vorstellungskraft des grün geneigten Wechselwählers – Phantasie ist ja auch ein grüner Klassiker – soll das Bild eines Vereins guter Menschen, die nur das allerbeste im Sinn haben, und guter Politiker, auf deren Sinn fürs Notwendige gleichzeitig Verlass ist, entstehen. Wenn das der Auffassungsgabe des Wechselwählers nicht auf die Sprünge hilft, ist ihm nicht mehr zu helfen. Ein grüner Realist freut sich schon mal über die Freiheiten, die sich da für die schönfärberische Darstellung seiner Machtausübung eröffnen. Mit dem nötigen Maß an linker Lyrik (Spiegel, 11/01) erscheint ihm der Beweis, dass die Grünen mit der Steuerreform viel edlere Absichten verbinden als die politische Konkurrenz, ein Kinderspiel:

„Man kann ein und dieselbe Steuerreform auf zwei Weisen verkaufen, die Wirkung auf die Wähler könnte unterschiedlicher nicht sein. Rühmt man, wie geschehen, die Senkung des Spitzensteuersatzes, wirkt dies als Solidarisierung mit den Besserverdienenden. Betont man Freibetrag und Senkung des Eingangssteuersatzes, demonstriert man die Solidarität mit den Normalverdienern. Hier sind in den vergangenen Jahren Fehler gemacht worden. Zwar ist grünes Renommee in Wirtschaftskreisen gestiegen. Aber erkauft wurde der Imagegewinn mit dramatischen Motivationsverlusten bei den Aktiven und Wählern, die grüne Politik mit sozialen Ansprüchen verbinden.“ (Ludger Volmer, FR, 7.3.01)

Dass die praktizierte Politik eine und der öffentliche Begriff von ihr eine ganz andere Sache ist, ist für diesen Manipulationskünstler die selbstverständlichste Sache von der Welt: Politik ist für ihn frei nach Opportunitätsgesichtspunkten interpretier- und verkaufbar. Ansprüche aller Art übersetzt sich der grüne Profi von vornherein als Bedürfnis, von ihm und seinesgleichen eingeseift zu werden, und damit hat die Methodik demokratischer Konkurrenz bei den einstigen Basisdemokraten ein wahrhaft professionelles Niveau erreicht; Leute, die in ihrem jugendlichem Unverstand einmal ‚Demokratie von unten‘ betreiben wollten, wissen inzwischen haargenau, wie sie ‚von oben‘ wirklich geht, und genauso wollen sie sie auch betreiben: Das Bedürfnis der umworbenen Volksseele nach einer höheren Motivation von Politik wird im Überbau der Partei gebührend bedient, um wieder ein Abonnement auf ausreichend Wahlkreuzchen zu bekommen. Die Restitution grüner Werte erfolgt dabei streng nach den Gesichtspunkten, die einen erfolgreichen Wählerfang versprechen: Die Partei tut nicht einmal so, als fände sie die Werte einfach klasse und hielte ihre Befolgung im Ernst für ein Gebot der Stunde. Sie hat sie vielmehr hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit zu einer zeitgemäßen Idealisierung grüner Politik und damit zur Steigerung ihrer Attraktivität in der Konkurrenz um die Macht im Staat genau auskalkuliert und proklamiert sie in der demokratischen Öffentlichkeit ungeniert als Baustein einer zugkräftigen grünen Performance.

Dabei brauchen die grünen Strategen offenbar nicht zu befürchten, dass ihr unverhohlen instrumentelles Verhältnis zum Schönen, Guten und Wahren die Glaubwürdigkeit ihrer Kampagne konterkariert. Die grünen Superdemokraten sprechen mit ihrer neuen Wertewirtschaft nämliche einen kongenial mündigen Demokraten an. Der nach allen Regeln der Demoskopie ausgerechnete und entsprechend einzuseifende Stimmbürger soll die Bemühungen um seine ideologische Vereinnahmung, die offen auf sein politisches Kapital, sein Wahlkreuzchen, zielen, grundsätzlich als Rücksichtnahme auf sich verbuchen. Auf der Grundlage kann er sich sodann in aller demokratischer Freiheit fragen, wie viel Glaubwürdigkeit er in der grünen Heuchelei entdecken will. Heuchelei und Glaubwürdigkeit liegen in einer voll entfalteten demokratischen Kultur eben zum Verwechseln eng beieinander. Die realpolitischen grünen Hoffnungsträger dürfen sich daher berechtigte Hoffnungen darauf machen, dass sie mit ihrem geheuchelten Bekenntnis zu den alten grünen Kalauern als deren realistischer Sachwalter glaubwürdig werden, so dass ihre Politik allein aus dem schlichten Grund, dass sie ganz ‚real‘ staatliches Gesetz geworden ist, den Beweis liefert, dass eine weiter gehende Berücksichtigung der schönen, aber weltfremden Werte einfach nicht drin war.


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