Grüne Drangsale I: Ökobenzinpreis

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg
Grüne Drangsale I:

Der Ökobenzinpreis – Falsche Fünfer oder was?

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Lehrreiche Erfahrungen der Grünen auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit: Was als grüner Wahlknüller gedacht war – der Ökobenzinpreis – wird ihr von der Konkurrenz um die Ohren gehauen; die Partei zeigt sich betroffen und um eine demokratische Erfahrung reicher…

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg
Grüne Drangsale I:

Der Ökobenzinpreis – Falsche Fünfer oder was?

Gerade eben noch waren die Grünen so nahe an der Macht in Bonn wie nie zuvor. Sie haben alles richtig gemacht, Wahlen gewonnen, ihre Führer – deren einer vielleicht sogar demnächst Außenminister wird – angemessen bejubelt, Staats- und Standort-tragende Kompromisse auf Länderebene ausgehandelt, kurz: Bereitschaft und Qualifikation für die Regierungsvollmacht im Staat glaubwürdig unter Beweis gestellt und dafür von der Öffentlichkeit das berechtigte Kompliment endlich erreichter politi-scher Reife und Regierungsfähigkeit ausgestellt bekommen – und schon versaubeuteln sie wieder alles. Jetzt bläst den Grünen der Wind ins Gesicht, sie haben sich aus der Politik abgemeldet, ja sie sind gar zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko geworden – je nach dem für Deutschland (Kohl) oder für den Machtwechsel (Schröder), was letztlich aufs selbe herauskommt. Vielleicht werden die Wahlforscher am Abend des 27. Septembers vermerken, daß die Grünen auf ihrem Magdeburger Parteitag das System Kohl noch einmal festgezurrt hatten, menetekelt Chefkommentator Joffe von der SZ (10.3.98). Was um Himmels willen ist geschehen?

Für ihren Magdeburger Parteitag hat sich die Partei einen Riesenknüller ausgedacht. Sie beschließt den Einstieg in die Öko-Steuer, die – ganz wie es sich gehört – den Dienst an artgerechten Umweltbedingungen für Volk und Wald sinnreich mit der allgegenwärtigen Sorge um „die dringend erforderliche Senkung der deutschen Lohnnebenkosten“ verknüpft – und auf alle Fälle für ein bißchen zusätzliches Staatshaushaltsgeld gut ist. Teil dieser grün-alternativen Steuerreform ist eine allmähliche Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark innerhalb von zehn Jahren. Ein echtes Angebot an den Wähler: Die Grünen sind eine verantwortungsbewußte Öko-Partei, dem Wohlergehen der Umwelt verpflichtet und bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben ein Konzept für den Verkehr der Zukunft und verstehen sich prima mit der deutschen Automobilindustrie und deren Zukunftskind „Dreiliterauto“, für dessen Konkurrenzfähigkeit die Preissteigerung beim Kraftstoff einen einzigen Segen darstellt. Sie wähnen sich voll im Einklang mit den Empfehlungen des Umweltrats der Bundesregierung und den entsprechenden Beschlüssen des Europaparlaments. Und sie haben Lösungen für nationale Notwendigkeiten wie Steuerreform und Umbau des Sozialstaats. Ein rundum gelungenes Konzept also, sollte man meinen und meinen jedenfalls sie selbst: fast alle drängenden Sachzwänge der Republik berücksichtigt und dafür 1 A Lösungen parat – einfach unangreifbar.

Doch dann kommt alles anders: Ein Aufschrei tobt durch die deutsche Öffentlichkeit. Alle Parteien stürzen sich begeistert auf die offene Flanke, welche die Grünen bieten, und wollen aus dem ganzen „Konzept der Zukunft“ nur noch die gänzlich unpassende Preissumme heraushören: 5 Mark pro Liter Benzin! Dieser Steuererhöhung wird der ehrenwerte Status einer unausweichlichen Konsequenz aus allgemein anerkannten Sachzwängen nicht zugebilligt – im Gegensatz etwa zu dem 1 Prozent mehr Mehrwertsteuer ab 1. April; dieser Besteuerungseinfall ist eindeutig antisozial und bloß parteipolitischer Natur. Der angepeilte Koalitionspartner SPD ergreift beherzt die prächtige Gelegenheit, sich mit lautstarkem Quatsch und Nicht mit uns! von den notorischen Autofahrerfeinden zu distanzieren, mit denen er eventuell seinerseits bündeln will. Die CDU ist erst recht obenauf: Sie erinnert sich und ihr Publikum daran, daß sie schon immer für Freie Fahrt für freie Bürger war, und wirft sich für den deutschen Autofahrer in die Schlacht. Pastor Hintze erfindet höchstpersönlich ein Pickerl mit der Aufschrift Laß Dich nicht anzapfen. Christdemokratische Steuerpolitiker finden den Wahlkampf an den Tankstellen zwar nicht so genial, weil sie in sorgfältigen Expertenberatungen ihrerseits herausgefunden haben, daß ein Kraftstoffpreis von sachzwanghaften 4 Mark 65 auf Dauer unumgänglich ist. Für einige Wochen darf sich der deutsche Autofahrer aber als eine von Öko-Faschisten bedrohte Gattung vorkommen und den Grünen alles übelnehmen, was ihn am Zugriff des Fiskus schon lange ärgert. Und dabei geht es nicht bloß ums Geld, sondern, wie gesagt, um unser höchstes Gut, die Freiheit, in die die drohenden 5 Mark schlimmer eingreifen als die versammelte christlich-liberale Obrigkeit. Da fehlt dann nur noch die bayerische Grüne, die auch noch dem Flugbenzin die Steuerfreiheit rauben will und dazu die geschäftsschädigende Parole ausgibt, ein Durchschnittsverbraucher bräuchte auch nicht alle Jahre fortzufliegen – und schon liegt offen zutage, was im harmonischen Verhältnis zwischen Stimmvieh und Gewählten ansonsten nie ein Thema ist: Dem Bürger sollen Vorschriften gemacht werden.

Ein klarer Fall von grobem Schnitzer – diesen Schuh ziehen Sprecher der Bündnisgrünen sich postwendend an; sie denken eben genauso wie ihre gehässigen Gegner. Statt den Steuer- und Öko-Experten im Wähler zu begeistern, haben sie nur tiefe Angst vor einem grünen Bevormundungsstaat geweckt; den wahlkampftaktisch unverzeihlichen Fehler haben sie begangen, ihre Adressaten mit parteispezifischen Inhalten zu belästigen, statt ihnen die nationalen Sachzwänge vorzubuchstabieren, die man so gut wie möglich „abzumildern“ – also hinfort an ihnen zu vollstrecken gedenkt. Als Umweltpartei „Profil“ zu zeigen, mag in Ordnung gehen, gerade wenn man Gefahr läuft, von Schröder an die Wand gedrückt zu werden; aber dabei muß man nicht nur beherzigen, daß alle Sorgen über den kapitalistischen Gebrauch der Umwelt in konstruktive Lösungen für die Probleme des Kapitalstandorts Deutschland zu münden haben. Gerade wenn man mit der Parole Mut zu unpopulären Lösungen auf Stimmenfang geht, darf man doch nicht plötzlich im Klartext und sogar noch bezifferbar etwas wirklich Unpopuläres versprechen! Das ist doch gerade der Witz an diesem Slogan: daß man sich darüber mit dem Wählervolk zusammenschließt; gegen irgendwelche ohnehin längst allgemein geächteten Standpunkte wie z.B. gegen „liebgewordene Gewohnheiten“, unter denen sich jeder die schlechten Angewohnheiten seiner Mitmenschen vorstellen kann. An der Stelle eine bestimmte, wirklich „liebgewordene Gewohnheit“ wie einen vergleichsweise moderaten Benzinpreis anzusprechen und deren Abschaffung anzukündigen – das ist nachgerade ein Anfängerfehler, und zwar der dümmste, der einer Partei passieren kann. Da helfen dann auch keine Rechenkunststücke mehr, die nachweisen, daß man, wenn es nach den Grünen geht, im Jahr 2009 nur noch 15 Mark auf 100 Kilometer zu bezahlen hätte statt den derzeitigen 15 Mark 30 – vorausgesetzt, es gibt bis dahin das Dreiliter-Mobil und man kann es sich leisten… Die besten umweltpolitischen und verantwortungsethischen Begründungen nützen nichts, beweisen vielmehr bloß, daß die Partei den Bürger nicht nur schröpfen, sondern auch noch belehren will, was überhaupt zu den allerschlimmsten Verstößen gegen die Freiheit des mündigen Wählers gehört. Und wenn es erst einmal soweit gekommen ist, dann schreien aus jedem Parteiziel Zwang und Bevormundung. Kurzum: Der Fünfer fürs Benzin, das gestehen die Grünen nunmehr ein und bereuen es tief und ehrlich, riecht nach „abgehalfterten ideologischen Schablonen der achtziger Jahre“; nach jenen gerade glücklich überwundenen Zeiten also, in denen die Grünen noch so ganz und gar regierungsunfähig waren, weil sie Parteiprogramme mit Katechismen zu verwechseln pflegten, statt sie, wie es sich unter erwachsenen Demokraten gehört, als „Köder mit begrenztem Haltbarkeitsdatum“ (Joffe, SZ 10.3.98) zu handhaben. Regierungsanwärter mit einem Händchen für die Macht machen niemandem Vorschriften, weil sie ganz pur und unverschämt die Bevollmächtigung einfordern, in Zukunft gleich alle Vorschriften machen zu dürfen, die dann freilich keine mehr sind, sondern nur die Verwaltung all dessen, was ohnehin sein muß – wer das nicht beherzigt, ist einfach nicht reif für die demokratische Macht.

Die Grünen müssen also noch viel lernen: nicht nur Kenner und Liebhaber der Macht und des gelungenen Wahlkampfs um sie – wie der Fachmann der Süddeutschen – wissen da Bescheid. Und sie lernen dazu:

„Wir haben den Fehler gemacht, die Benzinpreiserhöhung als Ziel hinzustellen und nicht, so wie es gemeint war, als Instrument zur Beschäftigungssicherung“ (der grüne NRW- Bauminister Vesper).

Programmpunkte zu verkünden und dabei die Anknüpfung an die geltenden Selbstverständlichkeiten zu vernachlässigen, das muß ja förmlich vom Wähler abgestraft werden: Gehe zurück auf Los. Tief beeindruckt und beschämt bezichtigen sich die Grünen, schlechte Marketingexperten zu sein, und bessern sich: Zur Schadensbegrenzung und zwecks Rückerlangung der fast verspielten Regierungsfähigkeit starten sie eine Kampagne nach den Regeln der Kunst.

Die besteht im Wesentlichen darin, die Öffentlichkeit mit der Sorge zu beschäftigen, wie man als Grüne Partei aus dem – eigentlich natürlich völlig unverdienten – Stimmungstief wieder herauskommen kann. Was steht der Partei besser an: ein Widerruf, der beweist, daß man zu einer besseren Einsicht gelangt ist? Da besteht das Risiko, daß man dann als Umfaller etikettiert werden kann und vielleicht erst recht unglaubwürdig wird. Oder demonstrative Prinzipienfestigkeit, hinter der die unglückselige Zahl 5 allmählich verschwindet, so daß sich der Wähler nur noch die tapfere Absage an jeden „populistischen“ Opportunismus merkt? Am besten wohl die Kombination aus beiden Strategien – also die nachdrückliche Versicherung, daß man sich in der Sache nicht irre machen läßt, verbunden mit der Ankündigung eines „kleinen Parteitags“ im Juni, auf dem die Partei ein „Kurzprogramm beschließt, in dem die Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark in zehn Jahren mit Sicherheit nicht mehr enthalten ist.“ Und wichtig ist es vor allem, der wahlberechtigten Menschheit immer wieder nahezulegen, die Sache so zu sehen wie ihr prominenter Fraktionssprecher – daß die Partei nämlich kein Revisionsproblem, sondern ein Kommunikationsproblem hat. Wenn die Sprachregelung sich durchsetzen läßt, dann ist das „Kommunikationsproblem“ nämlich schon gelöst, und keiner redet mehr über den Benzinpreis. Oder allenfalls so, wie der überaus regierungsfähige Joschka Fischer es verstanden haben will: als ein Symbol für grüne Politik – ungefähr von der Art, wie die Christen doch auch ihren Herrn Jesus haben, ohne daß der gleich als Bundeskanzler vorgesehen ist…


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