Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.
Einig ist sich die neue rechte Regierungskoalition unter Premier Berlusconi zumindest in negativer Hinsicht: Das komplette existierende Staatswesen, vom Sozialstaat und der staatsnahen Industrie über die politischen Institutionen, die regionale Gliederung und die Justiz bis hin zur Medienlandschaft und sogar der antifaschistischen Nationalideologie steht unter dem Verdacht, der Nation geschadet statt ihr genutzt, sie womöglich parasitär ausgenutzt zu haben.
Kommunismus in Italien heute – Kapitalismus mitgestalten mit sozialistischer Perspektive. Und wenn Prodi jeden Schein der Rücksichtnahme auf die Kommunisten streicht und von ihnen schiere Unterstützung der Regierung einfordert, dann spaltet sich diese Partei ob des Dilemmas ‚Dabei sein ist alles‘ versus ‚aber bitte mit (zumindest symbolischer) Mitbestimmung‘!
Inanspruchnahme der Ökonomie für die Rettung der Lira, u.a. durch Privatisierungen und Zusammenstreichen von Haushaltsposten. Wegen der Infragestellung der nationalen Europaqualifikation wird eine Kritik der italienischen Demokratie als Abgrund von Korruption und Verbrechen losgetreten. Damit wird von Öffentlichkeit und Justiz eine saubere Politik gegen Schmiergelder („tangentopoli“), Parteienfilz („partitocrazia“) und Mafia auf die Tagesordnung gesetzt.
Italien leistet seinen Beitrag als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und als Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger. Es beteiligt sich mit 54 Kampfbombern und 8000 Soldaten. Gleichzeitig demonstriert die Regierung entschiedene Distanz zum Kriegsgeschehen, weil sie angesichts der Lasten, die Italien auf sich nimmt, die Rolle Italiens von den USA nicht angemessen gewürdigt sieht.
Die Selbstkritik einer unzufriedenen Nation und ihrer Staatsführung. Die Auflösung der Parteienlandschaft durch eine neue Politikergarde und das „neue“ Programm für Italiens Zukunft: Stabile Staatsführung und staatliche Autorität.
Klar ist, dass man sich an diesem Mann stört. Das tun allerdings Kommentatoren, die sich an einer Politik im Interesse ‚der Wirtschaft‘, an mehr ‚Effizienz‘ im Staat, an der ‚Privatisierung‘ seiner Aufgaben, an einer Europapolitik im wohlverstandenen nationalen Eigeninteressen und dergleichen mehr im Prinzip und prinzipiell überhaupt nicht stören. So bleiben zwei Fragen: was Berlusconi in diesen Punkten wirklich Abweichendes macht; und woran sich seine besorgten europäischen Kritiker wirklich stören.
Die Auflösung staatlicher Strukturen in Albanien wird von dortigen Politikern als Ordnungsproblem wahrgenommen, eine Intervention von außen als dessen Lösung. Zu der ist nur Italien bereit, nicht zuletzt um damit seinen Status innerhalb der EU aufzuwerten. Die „Aktion Morgenröte“ unter italienischer Führung führt zu innenpolitischem Streit, beseitigt nicht den Grund des albanischen Staatszerfalls und stößt auf wenig Gegenliebe seitens der EU-Führungsmächte.
Dass die ewige Krise des Landes daran liegt, dass es ewig
schlecht regiert wird, dieser Befund des malgoverno
ist fast so alt wie die Italienische Republik selbst.
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf Richter und Staatsanwälte, des Zusammenbruchs der ersten Republik unter den Korruptionsvorwürfen der mani pulite beschließt die damals 15-jährige, mit ihrem Eintritt in die militante Jugendorganisation des MSI Politik zu machen: für die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und des Nationalstolzes im Volk. Dreißig Jahre danach und zehn Jahre nach der Gründung der Fratelli d’Italia ist Giorgia Meloni am Ziel.
