Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

Der Bedarf nach weltpolitischer Eigenständigkeit fordert Aufgabe der Souveränität, immer als Forderung an die anderen. Das Projekt GASP dient der Emanzipation von der Nato und dem „Schutz“ durch die USA. Europa leidet daran, dass es auf beides noch nicht verzichten kann. Deutschland arbeitet auf seine Hegemonie hin.

Europas Bürger sind angesichts der neueren sozialen Nöte, die ihnen die Entfesselung einer europäisierten Kapitalkonkurrenz und die Standort-Rivalität ihrer Regierungen eingebracht hat, mehrheitlich europapolitisch enttäuscht: Wo sie zur Abstimmung über das neueste Dokument europäischen Zusammenwachsens gebeten werden, lassen sie sich die Gelegenheit zu einem genau nachgezählten demokratischen Protest nicht entgehen.

Die deutsche Öffentlichkeit versteht ‚die Briten‘ nicht mehr: Wie kann man in einer für die Nation im Besonderen und für Europa im Allgemeinen so grundsätzlichen Frage der Staatsräson das Volk befragen! Die Häme über britisches Chaotentum weicht allerdings schnell der Sorge, wie man in den anstehenden „langwierigen Verhandlungen“ mit der zum Brexit entschlossenen britischen Regierung möglichst schnell die „Unsicherheit“ beenden und den Schaden begrenzen kann.

Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.