Der „Brexit“

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Der „Brexit“
Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk

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Die deutsche Öffentlichkeit versteht ‚die Briten‘ nicht mehr: Wie kann man in einer für die Nation im Besonderen und für Europa im Allgemeinen so grundsätzlichen Frage der Staatsräson das Volk befragen! Die Häme über britisches Chaotentum weicht allerdings schnell der Sorge, wie man in den anstehenden „langwierigen Verhandlungen“ mit der zum Brexit entschlossenen britischen Regierung möglichst schnell die „Unsicherheit“ beenden und den Schaden begrenzen kann.

Worin der besteht, woran Großbritanniens Politiker sich national zerstreiten, worüber das Volk eigentlich abgestimmt hat – und warum Großbritannien und Europa nicht mehr zusammen-, aber auch nicht friedlich-schiedlich auseinandergehen – das alles ist im Artikel zu lesen.

Der „Brexit“
Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk

Das britische Volk hat mit 52 zu 48 Prozent für den Brexit gestimmt. Angesichts des Ergebnisses herrscht hierzulande Kopfschütteln. Wie kann man in einer für die Nation im Besonderen und für Europa im Allgemeinen so grundsätzlichen Frage der Staatsräson nur das Volk befragen! Wie unverantwortlich von Regierungschef Cameron, bloß um der Durchsetzung gegen seine europhoben Parteigenossen willen nicht nur die Zukunft Großbritanniens in der EU, sondern womöglich auch noch die von ganz Europa aufs Spiel zu setzen! Das doppelte Kalkül des britischen Premiers, nämlich mit der Drohung einer angekündigten Volksbefragung die EU unter Druck zu setzen, um vorteilhaftere Bedingungen der Mitgliedschaft auszuhandeln, um dann mit dem Referendum den die eigene Partei lähmenden Dauerstreit um die EU-Mitgliedschaft zu erledigen, vermag die interessierte Öffentlichkeit auch in Deutschland durchaus zu verstehen – aber jetzt, wo sich Cameron „verzockt“ hat, fehlt ihr jedes Verständnis dafür. Unter den politischen Akteuren hierzulande weicht die Häme – Wer das Volk befragt, muss sich nicht wundern, am Ende nicht nur seine eigene Karriere, sondern womöglich auch die Zukunft der Nation zu verspielen! – schnell der Sorge, wie man in den anstehenden „langwierigen Verhandlungen“ mit der zum Brexit entschlossenen britischen Regierung möglichst schnell die „Unsicherheit“ beenden, den Schaden durch den Verlust eines gewichtigen Mitglieds begrenzen und ein neues, für den Bestand und Fortschritt der EU nützliches Verhältnis zu Großbritannien aufbauen kann, das seinerseits bei aller Begeisterung der Austrittsfreunde über die wiedergewonnene „Unabhängigkeit“ – da ist man sich sicher – seiner bleibenden politökonomischen „Abhängigkeit“ von der EU Rechnung tragen muss.

I. Drin bleiben oder austreten? Volkes Stimme darf entscheiden, welche der konkurrierenden Herrschafts-Alternativen makes Britain greater

Ihren letzten Wahlkampf hat die Konservative Partei hauptsächlich mit der Ankündigung bestritten, ein In-Out-Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Das Votum soll für sie verbindlich sein, auch wenn es nicht bindend ist, weil die im Verfassungsrecht ihrer Königlichen Majestät verankerte Demokratie nur das gewählte Parlament, nicht aber das direkt befragte Volk als legislative Gewalt anerkennt. Vom Wahlvolk mit absoluter Stimmenmehrheit ausgestattet und dadurch zur Alleinregierung ohne die europafreundlichen Liberaldemokraten ermächtigt, macht Premier Cameron sein Wahlversprechen wahr und legt den britischen Staatsbürgern einen Stimmzettel mit der Frage vor: Soll das Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben? Das Volk soll eine Alternative entscheiden, über die seit Jahren in der „politischen Klasse“, zwischen und in den für die Ausübung der Herrschaft zuständigen Parteien, gestritten wird.

We want our country back. – Vote leave!

Die Politiker der Leave Campaign malen dem Volk das Bild einer Nation, die von einem europäischen Superstaat und inkompetenten Diktatoren in Brüssel geknechtet wird, die folglich die Kontrolle über ihre Geschicke zurückgewinnen muss, damit wieder Politik für das Volk gemacht wird. Das ist nämlich dann und nur dann der Fall, wenn sie endlich wieder ausschließlich von britischen Politikern gemacht wird:

„Draußen können wir reicher, sicherer und endlich frei sein, unser eigenes Schicksal zu schmieden.
So wie es für Amerika, Kanada und Australien gilt.
Drin bleiben bedeutet: in einem deutsch dominierten Bundesstaat.
Schaut euch Griechenland, Italien, Spanien etc. an: bankrott oder auf dem Wege dahin, 45 % der Jugend ohne Arbeit.“ (The Sun, 23.6.16)

Die britischen Bürger werden eingeladen, ihre Anliegen von vornherein unter den Gesichtspunkt zu stellen, dass diese nur bei ihrer nationalen Herrschaft gut aufgehoben sind, dass ihre Interessen an Wohlergehen oder Sicherheit oder an was auch immer realistischerweise überhaupt nur als Erwartungen an eine Herrschaft zu verfolgen sind, die für sie und ihre Lebensbedingungen zuständig ist; und dass die ihre hohe Verantwortung nur dann richtig wahrnehmen kann, wenn sie ganz selbständig handelt, garantiert frei von jedem – und sei es noch so gut gemeinten – Einfluss von außen. Diese Gleichung kommt als Selbstverständlichkeit daher, will aber nichts als eine grundfalsche ‚Einsicht‘ bei denjenigen ab- und aufrufen, deren Schicksal es ist, regiert zu werden.

Die Propagandisten eines Austritts reden einerseits über die britische Nation als staatliches Subjekt in seinem Verhältnis nach außen, d.h. gegenüber seinesgleichen, also von der Konkurrenz der Nationen. Dabei kommt die Nation entsprechend der Parole „Brüssel oder Britain“ von vornherein als ein total selbstbezogenes Wesen in den Blick, das um seine Selbstbehauptung in einer feindlichen Umwelt ringt. Die EU firmiert als Superstaat – unter deutschem Diktat –, der sich mit jeder Einflussnahme, egal welchen Inhalt sie hat, am heiligen Egoismus der Nation vergreift, das alles andere ausschließende Interesse der Staatsgewalt allein an sich und ihrer Basis in Frage stellt, kurz: die Eigenständigkeit Großbritanniens vernichtet. Dem Volk wird die Unverträglichkeit von europäischem Zugriff und selbstbestimmter Nation vorbuchstabiert, damit es den ‚Schluss‘ (nach)vollzieht, dass eine Regierung, die sich auf andere Staatsgewalten und deren Interessen einlässt und gemeinsamen Beschlüssen folgt, damit schon das höchste Gut der Nation, ihren kompromisslosen Eigennutz, an fremde Herren und fremde Interessen ausliefert. Oder dasselbe umgekehrt: Einzig eine Regierung, die sich von jeder Bindung an andere, von jeder Rücksichtnahme auf auswärtige Mächte frei macht, wird der wahren autistischen Natur des nationalen Gemeinwesens gerecht.

Andererseits und im selben Atemzug kommen die Anwälte des OUT dem stimmberechtigten Volk mit lauter Verweisen auf die Belange, die Sorgen und Nöte, die es aus seinem alltäglichen Ringen um Lebensunterhalt und Wohlergehen zur Genüge kennt. Dafür steht das WIR, in dem alle eingeschlossen sind, die „reicher und sicherer“ werden wollen, und dafür steht der Hinweis auf unerträgliche Arbeitslosenquoten (anderswo), die insbesondere der „Jugend“ erspart werden sollten. Auf die Weise werden die Leute als Subjekte der Konkurrenz angesprochen, in der sie sich behaupten müssen und bewähren wollen, weil sie ihnen, und zwar von ihrer eigenen, durchaus eigenständigen Herrschaft in Gestalt der vorgegebenen Eigentumsordnung aufgenötigt wird. Sie sollen erstens eben diese Herrschaft als allzuständigen Sachwalter der Sorgen und Bedürfnisse anerkennen, die ihnen aus den Notwendigkeiten des Konkurrierens erwachsen; und sie sollen sich zweitens den Umstand, dass sie damit nur in einem zynischen Sinn an der richtigen Adresse sind, dass der Staat nämlich Sachwalter des Fortbestands ihrer Konkurrenznöte ist, so zurechtlegen, dass ihre höchste Gewalt offenbar nicht kann, was sie eigentlich an wohltuender Fürsorge zu leisten hätte, weil sie irgendwie nicht ganz bei sich ist. Als britische Staatsbürger sollen die Leute sich – erstens und zweitens zusammengenommen – die für sie schädliche Dummheit leisten, die Unverträglichkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, zu übersetzen in eine Folge der mangelnden Autonomie ihrer Herrschaft, unter der sie jetzt leiden müssen. Und sich damit den Zusammenschluss zu eigen machen, mit welchem die „Brexiteers“ das Volk für die Zustimmung zu ihrem Austrittsimperativ mobilisieren. Mustergültig vorgeführt im Deuten auf die besondere politökonomische Krisenlage der südlichen EU-Mitgliedsländer, die als anschaulicher Beleg für diese Gleichung präsentiert wird. Nach dem Motto: Da sieht man’s! Weil die unter fremder Kuratel aus Brüssel stehen, haben sie jetzt massenhaft Arbeitslose.

Das Plädoyer gegen Fremdbestimmung der Nation, die der eigentliche Grund aller Drangsale eines ortsüblichen bürgerlich-proletarischen Lebenskampfes sei, wird noch volkstümlicher, wenn es mit dieser Lüge nicht auf ein fernes „Brüssel“ und ein abstraktes „fremd“, sondern auf irgendwie erkennbar fremde Menschen als die fassbare Personifizierung nationaler Fremdbestimmung losgeht:

„Unkontrollierte Immigration vernichtet Jobs, hält die Löhne niedrig und belastet die öffentlichen Leistungen (Schulen, Gesundheitswesen, Straßen, Wohnungsbestand).“ (Ebd.)

Zielstrebig wird hier die Anwesenheit von erwerbstätigen oder Arbeit suchenden Leuten mit fremdem Pass mit der sozialen Frage – also der Armut und Abhängigkeit der lohnabhängigen Menschheit – im Lande verknüpft. Die ‚Fremden‘ werden als Gefahr für das Leben des echten britischen Bürgers herbeizitiert. Wenn sie ins Land gelassen und zur Konkurrenz zugelassen werden – d.h. billig genutzt werden von kapitalistischen Unternehmen wie von staatlichen Einrichtungen –, soll das die Ursache dafür sein, dass die heimische Mannschaft schlecht(er) gestellt wird, die Ursache von Niedriglohn, langen Wartezeiten in Krankenhäusern, schlechten Verkehrsbedingungen und Wohnungsnot. Und der eingeborene Teilnehmer am Lebenskampf der Konkurrenz soll im Dasein von ‚Fremden‘ auf britischem Boden das feindliche Wirken auswärtiger Gewalten erkennen. Im Ausländer, der ihm angeblich, ausgerechnet weil bloß Mit-Konkurrent, das Leben schwer macht, soll er die Fremdbestimmung der britischen Herrschaft durch die Zwangsvorgaben der EU wahrnehmen, welche den britischen Staat nicht Herr seiner Grenzen sein lassen und ihm das Recht auf Kontrolle der Zusammensetzung, also Identität der Bevölkerung nehmen. Und deshalb soll er sich entschieden für das Ende der Ohnmacht und „Brüssel“-Hörigkeit des eigenen Staates starkmachen.

Auf die Art bieten die Verfechter des OUT dem Volk – als Einlösung ihrer Pflichten ihm gegenüber – die Befreiung der Souveränität Großbritanniens aus den Fesseln der EU an. Wenn es wieder Herr im eigenen Hause sein will, dann muss es von Politikern regiert werden, die sich von Europa nichts mehr sagen lassen müssen. Womit man wieder beim Ausgangspunkt der Volksbetörung angelangt ist:

„Das ist die Chance, to make Britain even greater.
Stimmt ‚Leave‘ und wir werden unsere Souveränität wieder geltend machen.
Unser Land hat eine glorreiche Geschichte.“ (Ebd.)

Es klingt wie Hohn, wenn die Befürworter eines EU-Austritts dem Volk, das sie auf die Nöte seiner Existenz als kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ansprechen, die vergangene und zukünftige Großartigkeit seiner Herrschaft als das überragende Ziel aller Sehnsüchte vor Augen stellen. Und in der Tat: Das ist es auch!

Vote Remain! – Weil Großbritannien in der EU größer ist

Mit der Botschaft, Mitglied der EU zu bleiben sei die beste Entscheidung für das Vereinigte Königreich und zugleich im besten Interesse des britischen Volks, laden die von der Regierung angeführten „Remainers“ die Bürger genauso ein, die eigenen materiellen Interessen in lauter politische Erwartungen an den Staat zu übersetzen und dessen Machtentfaltung als positive Lebensbedingung zu schätzen und zu ihrem Anliegen zu machen. In ihrer Hochglanzbroschüre, die sie an sämtliche Haushalte im Vereinigten Königreich verteilen lässt, verspricht die Regierung Cameron der Nation eine glänzende Zukunft als Teil der Europäischen Union und weist die Versprechen der Austrittsverfechter als unseriös und unglaubwürdig zurück. Gegen deren Losung, ein Brexit werde die Nation von der Fessel befreien, welche das supranationale Regiment der EU darstelle, und gleichzeitig alle Privilegien wahren, die die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt beinhalte, stellt sie klar:

„Kein anderes Land hat es geschafft, sich einen bedeutenden Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen, ohne
– sich an die EU-Regeln zu halten, über die sie nicht wirklich das Sagen haben
– an die EU zu zahlen
– zu akzeptieren, dass EU-Bürger in ihrem Land leben und arbeiten.“ (Government EU Referendum Leaflet, 2016)

Damit will Cameron keineswegs ein Zugeständnis in die Welt setzen, wonach der Genuss der Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU unvermeidlich mit einer Einschränkung der Souveränität und damit der weltpolitischen Ambitionen Britanniens verbunden ist. Im Gegenteil. Seine Regierung präsentiert in ihrem Plädoyer für ein Votum pro EU folgende Quintessenz:

„Das Vereinigte Königreich (UK) – eine Führungsmacht in der Welt. Das UK ist eine starke, unabhängige Nation. Unsere EU-Mitgliedschaft vergrößert das Vermögen des UK, seinen Willen durchzusetzen in den Anliegen, die uns wichtig sind.“ (Ebd.)

Gegen die Ansprache der Brexitverfechter, aus dem einst mächtigen Großbritannien sei ein von „Brüssel“ geknechtetes und gedemütigtes Land geworden, beschwören Cameron und Co. die Fähigkeit der großmächtigen Nation, sich mittels der EU als machtvoller Souverän zu stärken. Von Entmachtung und Unfreiheit kann demnach nicht die Rede sein – so das Selbstlob der Regierung: In ihrem Status als Mitgliedsnation hat Großbritannien unter ihrer Führung die Union mitsamt ihrem supranationalen Regelwerk als sein Erfolgsmittel genutzt und da, wo dieses Regelwerk die Belange der Nation stört, noch allemal Wege gefunden, die eigenen Ansprüche mit „Opt-out“-Klauseln und Sonderrechten durchzusetzen, also die Teilhabe am europäischen Projekt nach seinen Bedingungen zu gestalten. Die stolze Betonung, dass das dank der Verhandlungskunst des konservativen Premierministers auch und erst recht in Zukunft gelten wird –

„Das Vereinigte Königreich hat einen speziellen Status in der EU sichergestellt.“ (Ebd.)

– soll vom Volk genau so verstanden werden: Sein Land hat es wie kein anderes geschafft, die Vorteile der EU mit der Vermeidung ihrer Nachteile zu verbinden, die Nutzung des Bündnisses mit dem Erhalt der Souveränität zu vereinbaren, und so den idealen Weg, den „clear path into the future“ (ebd.), gefunden und gesichert.

Dass die Teilhabe Großbritanniens an der EU nicht nur für die weltpolitisch ambitionierte britische Staatsgewalt, sondern auch für die von ihr in Dienst genommene Menschheit ein guter Grund ist und zu sein hat, diesen Erfolgsweg als ihren Vorteil zu betrachten, versteht sich für diese Repräsentanten der Macht von selbst. Auch sie sind um ‚Beweise‘ nicht verlegen, die Mann, Frau und Familie vor Augen führen sollen, dass die EU-Perspektive für die ganz persönlich nur Vorteile hat; sie müssen sich nur anschauen, was die EU ihnen – vergleichsweise – alles bietet bzw. erspart. Dabei hilft die Regierung mit einer langen Liste:

Ein Austritt würde das Risiko höherer Preise für einige Haushaltsgüter mit sich bringen und unserem Lebensstandard schaden.

Ein Verbleib würde hingegen bedeuten:

„Sichert die Jobs. Eine stärkere Wirtschaft.“
„Millionen von UK-Bürgern reisen jedes Jahr nach Europa. Die EU hat das leichter und billiger gemacht.
Ab nächstem Jahr werden die Roaminggebühren für Mobiltelefone in der EU abgeschafft.
EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Sie und Ihre Familie das Recht haben, in jedem der 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren.“ (Ebd.)

Die Pro-EU-Mehrheit der Konservativen Regierungsfraktion agitiert hier glatt so, als wäre ein ausgefeiltes imperialistisches Staatenbündnis für erleichtertes Jobsuchen, Reisen und Telefonieren erfunden worden und die eigene Nation deshalb in der EU. Die entscheidende Botschaft aber lautet auch hier: Nicht das Fernbleiben, sondern die Teilhabe an dem großen europäischen Bündnis dient dem Nutzen der Nation und damit automatisch jedem Einzelnen; und dass das so bleibt, dafür steht seine, Camerons Regierung ein.

Und schließlich, was die heiklen Punkte wie das Interesse, die „unkontrollierte Immigration“ zu begrenzen, betrifft, kann das Volk absolut beruhigt sein. Denn unter der Führung Camerons ist schließlich soeben die Freiheit erstritten worden, auch Immigranten aus der EU zu diskriminieren, damit dem Staat soziale Kosten zu ersparen und so dem berechtigten Vorbehalt der eigenen Bürger gegen fremde Parasiten Genüge zu tun:

„Immigration: Die Regierung hat einen Deal ausgehandelt, der unser Wohlfahrtssystem weniger attraktiv für EU-Bürger machen wird. In Zukunft werden neue EU-Migranten nicht den vollen Zugang zu bestimmten Leistungen haben, bis sie hier vier Jahre lang gearbeitet haben. Die Regierung wird mehr Machtmittel haben, um aktiv zu werden, wenn es Missbrauch unseres Einwanderungssystems gibt.“ (Ebd.)

Außerdem lockt drinnen eine bessere Geheimdienstkoordination als draußen gegen einlaufende Terroristen und kriminelle Elemente.

In diesem Sinne bekräftigt gerade die Ausländer- und Sicherheitsfrage, die bei den Austrittsbefürwortern für das störende Reglement der EU und das Leiden der britischen Souveränität steht, die Botschaft der „Remainers“, dass Britannien eine „Great Nation“ ist, wenn sie nur entsprechend dieser Größe von einer Regierung gemanagt wird, die erfolgreich auf die Ressourcen Europas zum Nutzen Großbritanniens zuzugreifen vermag. Eben das hat die Regierung nach eigenen Aussagen ja geschafft. Trotz der Widerstände der EU ist es ihr gelungen, die britische Bevölkerung vor unerwünschten Immigranten und Terrorgefahren zu schützen. Womit zugleich die Übereinstimmung ihrer Herrschaftsalternative mit der berechtigten völkischen Missgunst gegenüber den ‚Fremden‘ bewiesen wäre. Camerons Botschaft ist ein Wir schaffen das! auf Britisch, woran das Volk nur glauben muss. Nicht sich wegducken, sondern die Herausforderung annehmen und gewinnen, lautet das Versprechen. Es enthält eine volle Breitseite gegen den Kleinmut der „Brexiteers“, die nur den Ausweg des Austritts kennen wollen – und damit die eigene Große Nation kleiner machen, als sie ist. Im doppelten Sinne: erstens weniger „rich and strong“ und zweitens ihre Ehre und ihren Stolz betreffend – als wäre sie dem Club der Kontinentaleuropäer nicht gewachsen.

So lebt auch diese dem Volk servierte Alternative ganz von dem Maßstab und Versprechen der Stärkung der national-imperialistischen Qualität des Landes, welche IN besser gedeihe als OUT, weswegen die selbstbewusst wahrgenommene Mitgliedschaft das Recht der Bürger auf einen garantiert selbstbestimmten und durchsetzungsfähigen Staat per Saldo am besten einlöst.

Der Streit um die europapolitische Räson der Great Nation – präsentiert als Vertrauensfrage an das Volk

Wenn demokratische Politiker ihr Zerwürfnis über den richtigen Kurs in der Europafrage dem Volk vorlegen, dann werden daraus zwei Angebote für dieselbe Sache – für die einzige, die ein Volk zu interessieren hat: Von welchem herrschaftlichen Programm werde ich gut, d.h. besser regiert? Unterstellt wird die prinzipielle Überantwortung der Interessen, Anliegen und Drangsale der Regierten an ‚ihre‘ Herrschaft, die einzig befugt und kompetent ist, über all die Machtfragen, ‚Sachfragen‘ genannt, zu bestimmen, die die Benutzung und Betreuung der menschlichen Manövriermasse wie den Umgang mit konkurrierenden politischen Gewalten zum Inhalt haben. In diesem Falle sind die Regierten aufgerufen, zwischen zwei konkurrierenden ‚Sach‘-Alternativen zu entscheiden, welche das künftige Verhältnis der Nation zur Europäischen Union betreffen. „Brexiteers“ und „Remainers“ werben um die Stimme der abstimmungsberechtigten Bürger, indem sie sich als die besten Garanten einer glorreichen Zukunft der Nation präsentieren: die einen als Retter in ultimativer Not, die anderen als die Macher, die die Nation schon längst vor Fremdbestimmung gerettet haben. Und dabei werden die Insassen des nationalen Hoheitsgebietes durchaus in ihrer Eigenschaft als profane Konkurrenzsubjekte angesprochen, die um ihr Ein- und Auskommen kämpfen – und nicht bloß Urlaub machen oder telefonieren wollen: als Arbeiter, die in einem multinationalen Konzern Dienst tun; als von Fangquoten abhängige Fischer; als studentische Auslandsstipendiaten; als weltstädtische Londoner; als Banker und Broker der City etc. Sie werden angesprochen und zitiert, um ihre ganz und gar verschiedenen und gegensätzlichen Belange und Betroffenheiten alle gleichermaßen zum Argument für oder gegen den Ausstieg aus der EU zu machen, also für eines der zwei ‚Angebote‘, die staatliche Durchsetzungsmacht nach außen und innen zu stärken. Sie werden also in Wahrheit von vornherein als Unterabteilungen des nationalen Kollektivs angesprochen, als britische Arbeiter, als britische Fischer, als Londoner Banker usw. – und zwar auf die eine und einzige große Frage, für deren Beantwortung sie in ihrer Eigenschaft als britisches Volk einzig und allein zuständig und kompetent sind: ob sie als leibhaftige Verkörperung der nationalen Sache sich gut regiert finden. Das dürfen sie entscheiden, und das können auch nur sie verbindlich entscheiden: bei welcher Sorte Herrschaft die Selbstbehauptung und Stärkung der Nation in den richtigen Händen ist: What’s better for Britain?

In dem Sinn ist vom Volk ein Akt des Vertrauens gefordert. Denn entschieden wird ja, welche Alternative und damit zugleich: welche Politikermannschaft „Britain First“ – das ‚gemeinsame Ziel‘, in dem sich Oben und Unten vereint wissen sollen – am glaubwürdigsten (re)präsentiert. Was die dann aus dem Ergebnis macht, ist – nicht viel anders als bei einer richtigen Wahl – eine ganz andere Frage.

II. Der politökonomische Gehalt des Brexit-Referendums: Eurokrise und europäische Krisenkonkurrenz eskalieren die Gegensätze zwischen Eurozone und Vereinigtem Königreich – bis hin zur definitiven Entscheidung der Nation über den Nutzen ihrer EU-Mitgliedschaft

Die Klagen über selbstherrliche Brüsseler Bürokraten, über die nicht mehr hinnehmbare Ungerechtigkeit, als Nettozahler Milliarden Pfund Sterling an das europäische Budget wegzahlen zu müssen, die für den nationalen Gesundheitsdienst viel besser verwendet wären, und über die Millionenflut osteuropäischer Arbeitsmigranten, die wegen der EU auf die Insel dürfen, hier Arbeitsplätze klauen, den Sozialstaat ausbeuten und auch noch die nationale Identität zerstören; aber auch die Ausmalung von Horrorszenarios nach dem Brexit, weil Europa für Wirtschaft, Jobs und die eigene Weltoffenheit letztlich unverzichtbar sei – das ist das eine: Wahlkampfrhetorik, zur nationalistischen Betörung des Volks bestimmt. Das andere ist die weit weniger aufgeregte, ziemlich sachliche Auskunft der Regierung anlässlich ihrer Verhandlungen mit der EU im Vorfeld des Referendums, warum die heutige Europäische Union nicht mehr dem nationalen Interesse entspricht, daher entweder sich ändern oder ansonsten verlassen werden muss:

„Die Europäische Union muss sich ändern. Sie muss die Beziehungen zwischen den Ländern mit dem Euro und denen ohne ihn – wie Großbritannien – auf eine stabile, langfristige Grundlage stellen. Heute gibt es zwei Sorten von Mitgliedern in der EU. Da sind Euro-Mitglieder und Nicht-Euro-Mitglieder. Die Veränderungen, welche die Eurozone implementieren muss, werden gewichtige Auswirkungen für beide Typen von Mitgliedern haben. Deshalb brauchen die Nicht-Euro-Länder, die wie Großbritannien außerhalb der Eurozone sind, bestimmte Schutzvorkehrungen, um den einheitlichen Binnenmarkt und unsere Fähigkeit zu verteidigen, seine Regeln zu bestimmen und sicherzustellen, dass wir weder mit Diskriminierungen noch zusätzlichen Kosten durch die Integration der Eurozone konfrontiert werden… Deshalb benötigt die EU die Flexibilität, um gleichermaßen denjenigen Staaten, die über eine viel engere ökonomische und politische Integration nachdenken, als auch solchen Ländern wie Großbritannien, die niemals dieses Ziel übernehmen werden, gerecht zu werden. Dies ist eine Frage von grundlegender Bedeutung für das Vereinigte Königreich. Denn wenn die Europäische Union sich zu einem Einheitswährungs-Club fortentwickelt, der diejenigen außerhalb des Euro an den Rand drängt und überstimmt, dann ist das kein Club mehr für uns. Wir brauchen eine Lösung für diesen Streitpunkt – damit das Vereinigte Königreich nicht zu einer andauernden Serie von Kämpfen gezwungen ist, die zwangsläufig das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten zerstören. Wir müssen sicherstellen, dass es für uns ein Vorteil ist, in der EU, aber außerhalb der Eurozone zu sein, und dass diese Position ein Land nicht in einen Befehlsempfänger (ruletaker) statt einen Regelsetzer (rulemaker) verwandelt.“ (Premierminister Cameron, Rede in Chatham House, 10.11.15)

Europa heute, das ist vom britischen Standpunkt aus eine nicht mehr zu akzeptierende Spaltung der Europäischen Union in zwei Kategorien von Mitgliedern mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten: die Staaten der Eurozone und die Nicht-Euro-Länder. Dass die anhaltende Eurostaatsschuldenkrise die Euroländer zwingt, sich ökonomisch und politisch enger zusammenzuschließen, akzeptiert auch Großbritannien als eine immanente Notwendigkeit der gemeinsamen Währung. Aber nicht akzeptieren kann und will die Regierung, dass die Zwänge zur Integration der Eurozone auf Kosten der Staaten gehen, die ihr nicht zugehören. Wenn die britische Macht nicht mehr die europäischen Regeln entscheidend mitbestimmen kann, dann ist die EU nichts mehr für sie! Der Außenseiter ist viel zu ambitioniert, um sich durch den geschlossenen Club der Eurostaaten vom rulemaker zum ruletaker degradieren zu lassen – und droht mit dem EU-Austritt, um das Staatenbündnis zu Reformen und Zugeständnissen zu zwingen, die ihn nicht nötig machen sollen. Die Manöver der Regierung Cameron wie ihrer europäischen Gegenparts, durch Neuverhandlung der britischen Mitgliedsbedingungen die Fortschritte der Eurozone nicht zum Brexit eklatieren zu lassen, haben genau zu diesem Resultat geführt – und die Unhaltbarkeit des Verhältnisses zwischen Großbritannien und einer EU mit der Einheitswährung und der Eurozone als ihrem politischen Kern zur Anschauung gebracht.

Der grundsätzliche Widerspruch eines führenden EU-Mitglieds, das mit eigener Währung einem Binnenmarkt angehört, den 19 Euronationen mit einer Einheitswährung bewirtschaften

Gegen den Beschluss der Europäischen Union, den einheitlichen Binnenmarkt mit der Schaffung einer einheitlichen Währung zu vollenden, hat sich das Vereinigte Königreich das Opt-out gesichert. Was für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend ist – wer die Beitrittskriterien erfüllt, von dem verlangen die europäischen Verträge, über kurz oder lang der Währungsunion beizutreten –, gilt nicht für Großbritannien. Die Nation verweigert sich dem maßgeblich von Deutschland und Frankreich aus durchaus unterschiedlichen Beweggründen vorangetriebenen Projekt, eine einheitliche Währung für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen, die nicht nur die Akkumulation im ganzen europäischen Wirtschaftsraum voranbringt, sondern auch die Kreditmacht des gesamten Staatenbündnisses und seiner Teile entscheidend vergrößert durch ein neues Weltgeld, das mit seiner Masse und dem Umfang der in ihm vollzogenen Geschäfte dem Dollar Konkurrenz macht. Für ihr Nein zum Euro kannten sämtliche britischen Tory- wie Labour-Regierungen gute Gründe: Schließlich verfügte die Nation mit ihrem Pfund Sterling über eine etablierte eigene Welthandels- und Weltreservewährung in der Konkurrenz zum Dollar; wenn auch mit beträchtlich gesunkenem Gewicht, so doch immer noch mit einer der Deutschen Mark des langjährigen deutschen Exportweltmeisters vergleichbaren Kreditwucht, die auf den Geld- und Kapitalgeschäften an seinem internationalen Finanzzentrum London, in den Staaten seines ehemaligen Commonwealth sowie auf der Einmischung der nationalen Währung in die Finanzgeschäfte der gesamten Staatenwelt beruht. Deshalb kam für Großbritannien nie in Frage, die souveräne Verfügung über ihr Weltgeld durch die Bank of England aufzugeben, um durch die Mitgliedschaft in der Euro-Währungsunion Teilhabe an einer potenziell potenteren Weltwährung zu gewinnen, deren Handhabung dann aber in der Verfügungsmacht der supranationalen EZB liegt, deren Regeln nach dem Modell der DM, also den maßgeblichen Vorgaben der deutschen Führungsmacht in der EU modelliert sind, und deren Standort – das Symbol steht hier für den Inhalt der Richtlinienkompetenz – nicht London, sondern Frankfurt ist. Seit der Einführung des Euro nimmt die Nation die Position des Außenseiters in der WWU ein, die sie als Chance ergreift, an der Eurozone zu verdienen. Den Euro, dessen Schaffung Großbritannien nicht wollte und nicht verhindern konnte, benutzt es nach seinen Möglichkeiten von außen und verteidigt damit die Weltgeldqualität seines Pfund Sterling gegenüber der neuen europäischen Weltwährung.

Kaum ist der Euro in der Welt, erobert die britische Nation das Eurokreditgeschäft für sich. Die City von London fungiert von Anfang an als der weltweit wichtigste Handelsplatz für die Abwicklung des Devisenverkehrs mit dem neuen Weltgeld, für die gewinnbringende Anlage von Eurovermögen, für die Vermarktung der auf Euro lautenden Staatsschulden und Firmenkredite aller Art sowie insbesondere für das Geschäft mit den darauf gegründeten derivativen Finanzprodukten. Der Finanzplatz lebt von der EU-Mitgliedschaft mit ihrem garantierten ungehinderten Zugang zum einheitlichen Binnenmarkt; das Hauptgeschäft mit der Einheitswährung findet außerhalb der Eurozone in London statt. Das gibt den dort ansässigen Kreditunternehmen viel zu verdienen, lässt mit den wachsenden Eurogeschäften auch die in der eigenen Währung mitwachsen, so dass die britische Nation nicht nur über das finanzkapitalistische Wachstum in auswärtigem Weltgeld, sondern auch durch das in ihrer eigenen Währung an Kreditwürdigkeit, also an Finanzmacht gewinnt. Denn die beruht in erster Linie nicht auf dem Warenexport, sondern auf den Erlösen ihrer Finanzindustrie und insofern nicht zuletzt auf der Bewirtschaftung der Gemeinschaftswährung.[1]

Diese spezielle Stellung Großbritanniens zur Eurozone ist überhaupt bezeichnend für das grundsätzliche Verhältnis zu Europa. Das Land ist dabei – aber mit lauter erstrittenen Konzessionen, nicht dabei sein zu müssen bei den Kernbereichen der europäischen Integration: der Währungsunion, dem Schengen-Raum mit der Freizügigkeit des Personenverkehrs ohne Grenzkontrollen, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dabei zu sein, um vom Binnenmarkt zu profitieren, aber ohne die Lasten und Souveränitätsverluste der immer weiteren Vertiefung der Union, hat dann aber für die Nation die Kehrseite, auch keine darauf bezogenen Mitspracherechte und Regelungskompetenzen mehr zu besitzen. Die Doppeldeutigkeit dieser exzentrischen Stellung gilt auch und gerade für den Hauptposten der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens: das Finanzgeschäft. Die Eroberung des Eurokreditgeschäfts beruht auf (s)einem Finanzplatz, der zum einheitlichen europäischen Binnenmarkt mit seinem freien Kapitalverkehr gehört, aber außerhalb der Eurozone liegt. Das betrachtet das europäische wie weltweite Finanzkapital nicht als nachteilige, sondern eher günstige Bedingung für den freien Handel mit dem neuen Weltgeld; denn damit ist garantiert, dass alles, was der Eurozone bei der Bewirtschaftung ihres Kredits an Restriktionen einfällt, für die City nicht gilt. Diese durch Londons externe Lage zur Eurozone verbürgte Kombination von Freiheit und Sicherheit wirkt als außergewöhnlicher Standortvorteil – einerseits. Andererseits liegt darin zugleich die anhaltende Bedrohung des Londoner Finanzstandorts: Gerade beim Banken- und Kreditsektor, beim grenzüberschreitenden Geschäft mit fiktivem Kapital sind die politischen ‚Rahmenbedingungen‘, die gesetzlichen Lizenzen und Freiheiten bei der Bewirtschaftung fremder Gelder unmittelbar geschäftsentscheidend – und die werden von den Mitgliedern der Eurozone festgelegt, von der Großbritannien ausgeschlossen ist. Seit der Euro-Einführung sieht sich die britische Regierung immer wieder zu einem Abwehrkampf gegen die Eurozone herausgefordert, die mit ihren Beschlüssen darauf zielt, London Eurokreditgeschäft wegzunehmen und für sich zu reservieren.[2]

Die Verschärfung des antagonistischen Verhältnisses von Eurozone und britischem „Außenseiter“ in der Eurokrise

Der Finanzplatz London hat sich um die Akkumulation des Eurokredits, auch um die des Dollars in Europa verdient gemacht. Er ist von dem Zusammenbruch des US-Finanzgeschäfts, der die globale Finanz- und Wirtschaftskrise vor neun Jahren auslöst, naturgemäß an vorderster Stelle betroffen. Der Crash in Amerika reißt den Finanzplatz in die Krise – und via London auch die potenten Partner in Europa. Der britische Staat muss die Banken an seinem Standort mitsamt ihrem Dollar- und Euroschuldengeschäft retten – und wenig später sind die europäischen Staaten gezwungen, das Gleiche mit ihren Banken zu tun und dafür ebenfalls ihre Haushalte enorm zu strapazieren. In einer ersten Phase wird der Euro prekär, woran die Banken am Londoner Finanzzentrum entscheidenden Anteil haben: Sie haben für die Verbreitung der riesigen Dollarvermögen und -schulden in ganz Europa bis in die letzte hessische und niederösterreichische Sparkasse hinein gesorgt, deren flächendeckende Entwertung sie jetzt besorgen. Dieselben Londoner Banken wirken dann in einer zweiten Phase maßgeblich daran mit, dass sich die Bankenrettung im Euroraum zur Staatsschuldenkrise auswächst. Als Finanziers und Händler der europäischen Staatsschulden entscheiden sie mit über die Kreditwürdigkeit der Euroländer: Angesichts der zur Rettung ihres Finanzkapitals aufgeblähten Staatshaushalte wirken sie mit an der Sortierung der Eurozone in gute Schuldner mit nach wie vor uneingeschränkter Kreditwürdigkeit und die schlechten Schuldner vornehmlich der „Südschiene“, denen sie den Kredit kündigen. Die City ist eines der maßgeblichen Subjekte der Entwertung der Euro-Schuldpapiere, greift ein in das Wirtschaftsleben der Pleitestaaten und gefährdet damit einen bedeutenden Teil ihres eigenen Finanzgeschäfts; und sie trägt mit all dem ihren Teil zu der Gefahr bei, dass die Eurozone auseinanderbricht – mit absehbar desaströsen Folgen auch für Großbritannien selbst.

Die Abhängigkeit vom Euro und dem Zusammenhalt der Eurozone nötigt die britische Regierung angesichts der Krise zu einem Standpunkt, den sie für die eigene Nation auf das entschiedenste ablehnt: Die Eurostaaten sollen sich gemäß den Notwendigkeiten ihrer prekär gewordenen gemeinsamen Währung immer mehr zu einer integrierten Solidargemeinschaft zusammenschließen, ihr Geld endlich wirklich gemeinsam bewirtschaften, ihre Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Haftungsunion mit Budget und gemeinschaftlicher Bankenrettung fortentwickeln – das alles natürlich ohne Großbritannien. London hat schließlich für sich nur gute Gründe, kein Mitglied der Eurozone zu sein, und hat auch ansonsten immer darum gekämpft, den mit der Mitgliedschaft in Europa nolens volens unterschriebenen Supranationalismus zu reduzieren und Regelungskompetenzen, die es an Brüssel abgegeben hat, nach Westminster zurückzuholen. Und die Zuständigen in London sehen sich einerseits durch die Euro-Staatsschuldenkrise in ihrem Standpunkt bekräftigt, wie richtig es war, nicht der Eurozone beizutreten: Nach wie vor hindert sie nichts daran, das Geschäft mit dem Euro von London aus zu betreiben und daran zu verdienen, aber ohne die Haftung, die die erfolgreichen Euroländer für die Schulden der Verlierernationen leisten müssen, und auch ohne die Relativierung des Werts der eigenen Währung durch die Euro-Mitglieder, die Eurokredit in Anspruch nehmen, ohne ihn durch Wachstumserfolge zu rechtfertigen. Der seit der europäischen Staatsschuldenkrise gegenüber dem Euro gestiegene Wert des Pfund Sterling beweist der Nation, wie vorteilhaft es war, sich das dauerhafte „Opt-out“ aus der Eurozone gesichert zu haben. Andererseits: In dem Maße, wie sich der Euroraum gemäß der Logik der mit der Währungsunion eingerichteten ökonomischen Sachzwänge konsolidiert, in der eben auch Großbritannien eine zwingende Notwendigkeit sieht, wird das bislang praktizierte politökonomische Verhältnis des Pfund Sterling zum Euro prekär. Das Zusammenwachsen der Euro-Mitglieder treibt die Marginalisierung Großbritanniens voran. Es ist selber kein politisches (Mit)Subjekt des Euro und damit immer weniger Führungs- und Gestaltungsmacht in und über die Gesamt-EU. Genau das aber war und ist im Kern die nationale Ambition, aufs anschaulichste demonstriert in dem Projekt des damaligen Premiers Blair, Großbritannien als dritte Führungsmacht im Zentrum der EU zu verankern, um von innen die Fortschritte des europäischen Imperialismus maßgeblich zu definieren und zu kontrollieren. Stattdessen drängt sich Großbritannien sozusagen selber als opt-out-nation immer mehr aus der Union hinaus, die es einmal bestimmen wollte. Europa wird umso weniger Einwirkungsfeld für Großbritannien, je stärker es um der Geschäftsbasis des eigenen Pfund Sterling willen von der Rettung des Euro und seiner erfolgreichen Bewirtschaftung abhängig wird.

Hier liegt also die Ironie der Sache: Am Euroverbund erkennt Großbritannien den immanenten Sachzwang zur Politischen Union, also zur Preisgabe von Souveränität, an, den es für Europa im Allgemeinen und für sich im Besonderen so vehement ablehnt. Mit diesem tatsächlich in der Krise fortschreitenden, erzwungenen Souveränitätsverzicht der Euro-Nationen zugunsten eines durchgreifenden politökonomischen Regimes und damit der europäischen Richtlinienmacht, die vor allem bei Deutschland liegt, werden aber auch die längst vergemeinschafteten ökonomischen Lebensgrundlagen der britischen Nation immer mehr deren eigener Dispositionsmacht und Zuständigkeit entzogen. Im Vorfeld des Referendums beschreibt ein Parlamentsausschuss das mit britischem Understatement als somewhat of a paradox:

„Einerseits kann das Vereinigte Königreich von einer erfolgreichen, leistungsfähigen und nachhaltigen Eurozone ökonomisch profitieren. Andererseits stellen die für die Eurozone vorgeschlagenen Reformen, die eine größere wirtschaftliche, finanzielle und fiskalische Koordination umfassen, wenn sie denn verwirklicht werden, eine substantielle Vertiefung der Integration zwischen diesen Staaten dar. Das hat zu der Sorge geführt, das Vereinigte Königreich könnte von einer immer engeren Entscheidungsmehrheit ausgeschlossen sein, die als Block abstimmt und gesetzliche Maßnahmen erlässt, welche die britischen Interessen im Binnenmarkt bedrohen. Aus diesem Grund hat sich die Regierung als Teil ihres Verhandlungspakets mit der EU eine Vereinbarung gesichert, die verhindert, dass Nicht-Eurozonen-Länder diskriminiert werden (durchsetzbar vor dem Europäischen Gerichtshof und vor Gerichten im Vereinigten Königreich), sowie einen Mechanismus für jedes Nicht-Euro-Land, die eingehende Erörterung von gesetzlichen Maßnahmen verlangen zu können, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen. Sachverständige haben uns berichtet, dass die Länder der Eurozone in der Tat damit anfangen, sich zu Maßnahmen exklusiv zusammenschließen, die die wirtschaftliche Kontrolle der Eurozone selbst, aber potentiell auch die gesamte Finanzregulation betreffen.“ (House of Commons Foreign Affairs Committee: Implications of the referendum on EU membership for the UK’s role in the world; Fifth Report of Session 2015-16)

So sieht sich die Nation immer mehr in die Defensive der Wahrung ihrer Souveränität gedrängt.

Die Übersetzung der objektiven Antagonismen zwischen Großbritannien und EU in zwei politische Standpunkte – und das Resultat: der Brexit, die Aufkündigung dieses widersprüchlichen Verhältnisses

Angesichts des Widerspruchs ihrer EU-Mitgliedschaft – der zunehmend prekären Kombination von Dabei- und Draußensein, um dem Land das Beste aus beiden Welten zu sichern – entschließt sich die britische Regierung, das Drangsal der Nation in Form einer Alternative auf die Tagesordnung zu setzen: Entscheidung für oder gegen die EU, Drinbleiben oder Rausgehen? In jedem Fall sieht sich die Nation – als Garant ihrer prekären, weil weitgehend gemeinschaftsbestimmten Lebensbedingungen – zu einem klaren Machtbeweis herausgefordert! Die Politik Camerons, mit der Austrittsdrohung Zugeständnisse der EU-Partner an die britische Souveränität als Bedingung ihres Verbleibs in der Union zu erstreiten, ist ein solcher Machttest, der selber schon die Alternative Austritt einschließt. Und der Brexit ist erst recht so ein Machtbeweis, den die Nation sich nach Auffassung der Brexiteers schuldig ist – ein alternatives Wir schaffen das! aus der Defensive der Nation heraus.

Die Remainer in der politischen Klasse, angeführt von Regierungschef Cameron und Finanzminister Osborne, stehen auf dem Standpunkt, dass man den notwendigen Kampf um die Haltbarkeit der externen Stellung Großbritanniens zu Europa nur in und mit Europa führen kann: We are stronger, safer and better off in the EU. Gemäß dieser Linie erhandelt sich Cameron von der EU veränderte Bedingungen der britischen Mitgliedschaft und präsentiert seinem Volk die erstrittenen Rechte der Nation: Absicherungen für den Finanzplatz London; einen Konsultationsmechanismus im Falle von Entscheidungen der Eurozone, welche die Nicht-Euro-Länder negativ betreffen; einen „Notfallmechanismus“, der es zwecks Begrenzung der Arbeitsmigration nach Großbritannien erlaubt, Arbeitskräfte aus der EU zu diskriminieren und ihnen Sozialleistungen vorzuenthalten; das Zugeständnis der Partner, dass die Verpflichtung der EU-Staaten zu einer „immer engeren politischen Union“ für Großbritannien nicht gilt:

„Wenn wir also bleiben, dann ist Großbritannien dabei mit einem gedeckelten EU-Haushalt und mit seinem gesicherten Rabatt; überflüssige Vorschriften werden beseitigt, und wir werden auf den Zusicherungen bestehen, die wir in den Neuverhandlungen unserer Mitgliedschaft erreicht haben – und sicherstellen, dass Großbritannien wirklich das Beste von beiden Welten hat: Wir sind bei den Teilen Europas dabei, die es für uns bringen, und wir sind draußen aus den Teilen, die das nicht tun; im Binnenmarkt; frei, in Europa zu reisen; und Teil einer Organisation, in der die Kooperation auf den Gebieten von Verteidigung und Handel Großbritannien und seine Partner sicherer und reicher macht, aber mit Garantien, dass wir niemals Teil des Euro, niemals Teil von Schengen, niemals Teil einer Europäischen Armee werden, niemals zur Haftung für die Eurozone mit dem Geld unserer Steuerzahler verpflichtet sind und niemals ein Teil eines europäischen Superstaates sein werden.“ (Cameron, House of Commons, 3.2.16)

Trotz aller Erfolgsmeldungen – den Widerspruch der britischen Mitgliedschaft in Europa wird Cameron nicht los: Der EU-Vorbehalt der Entscheidungsmacht über die politökonomischen Elementarmittel der Nation – von der Benutzung des Euro durch den britischen Finanzplatz bis hin zu den Regeln zur Bewirtschaftung des nationalen Standorts – bleibt unterstellt und anerkanntermaßen bestehen! Davon zeugt die vom Premierminister bekundete Entschlossenheit, d.h. aber auch Notwendigkeit, immer wieder den Nutzen aus Europa für die Nation sicherzustellen und gegen die EU auf den Zusicherungen zu bestehen, welche die Regierung herausgehandelt hat. Was die „Remainer“ erreichen, ist im Wesentlichen, dass Großbritannien draußen bleiben darf: verschärftes „Opt-out“ als Zugeständnis!

Dagegen kämpfen die Leaver, das breite Bündnis von schon immer euroskeptischen Tories, Labour-Abgeordneten und Politikern der United Kingdom Independence Party (UKIP), für die seit jeher die einzig richtige Korrektur unserer Beziehungen mit Europa der EU-Austritt ist. Ihre Botschaft ist eindeutig: Take back control! Sie wollen den Widerspruch der britischen EU-Mitgliedschaft, dessen Fortschreibung und Verschärfung die „Remainer“ betreiben, durch Kündigung auflösen: Brauchbare Beziehungen mit und berechenbaren Einfluss auf Europa hat Großbritannien nur, wenn es seine Souveränität wiedergewinnt, um dann zu seinen Bedingungen das Verhältnis zur EU neu zu vereinbaren:

„Das Thema der Mitgliedschaft in der EU ist die bedeutendste politische Streitfrage unseres Lebens. Deshalb ist das anstehende Referendum, drin zu bleiben oder rauszugehen, so lebenswichtig: Es entscheidet, ob wir in den Vereinigten Staaten von Europa mit einer EU-Armee, -Flagge und -Nationalhymne sein wollen; oder ob wir wünschen, uns selbst zu regieren und ein unabhängiges Vereinigtes Königreich zu sein. Heute ist es klarer als je zuvor, dass die immer weitere, tiefere politische Integration unvermeidlich ist, wenn wir in der Europäischen Union bleiben. Wie wir bei allem sehen konnten, von dem sich verschlechternden Zustand der Eurozone bis hin zur Flüchtlingskrise, ist Brüssels Antwort immer ‚mehr EU‘. Das von David Cameron angesetzte Referendum ist deshalb eine goldene Gelegenheit für das Vereinigte Königreich, die es nur einmal im Leben gibt, die Fesseln der EU-Mitgliedschaft loszuwerden und wieder stolz in der Welt aufzutreten. Deshalb ist jetzt die Zeit für alle diejenigen im politischen Spektrum, die ein Vereinigtes Königreich wollen, das seine Grenzen selbst kontrolliert, seine eigenen Gesetze macht und frei ist, seine eigenen Handelsabkommen auszuhandeln, sich zusammenzuschließen und das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zu führen.“ (Grassroots Out: Nigel Farage, UKIP; Tom Pursglove, Tory MP; Kate Hoey, Labour MP) [3]

Für die „Leaver“ ist der Brexit der fundamentale Befreiungsschlag für die Nation: die Wiedergewinnung ihrer Potenz zur autonomen Gestaltung der Standortbedingungen ebenso wie zu eigenständigem Imperialismus. Aber auch hier gilt: Den Widerspruch der EU-Mitgliedschaft werden sie mit der Kündigung los, aber seine einseitige Auflösung ist noch kein Machtgewinn. Schon der Austritt ist das praktische Eingeständnis, dass Großbritannien die imperialistische Macht nicht hat, die EU in seinem Sinne zu bestimmen und auszugestalten. Mehr noch: Die Wiedergewinnung der formellen Souveränität der Nation ist die Schädigung ihrer materiellen Grundlagen. Denn tatsächlich werden mit den abgelehnten Kosten und Pflichten für die Nation auch deren Erfolgsmittel und Rechte erst einmal gekündigt. Die Lebensgrundlagen der Nation sind längst vergemeinschaftet, existieren in der Form von lauter europäischen Rechts- und Wirtschaftszusammenhängen. Die Rede ist von 6987 geltenden EU-Richtlinien und über 50 EU-Handelsabkommen (House of Commons Foreign Affairs Committee), die nach dem Brexit neu verhandelt werden müssen. Daran, dass jetzt fast alle Wirtschaftsbeziehungen und Kooperationen – das fängt mit dem Im- und Export von Waren an und hört bei der Zusammenarbeit der Universitäten in Forschung und Lehre noch lange nicht auf – in Frage gestellt sind, wird deutlich, wie umfassend die etablierte politökonomische Abhängigkeit Großbritanniens von der EU ist. So demonstriert der Brexit beides: dass im supranationalen Europabündnis die Staaten noch souveräne Nationen bleiben, die den Austritt aus der EU beschließen können; aber auch, wie wenig mit der förmlichen Unabhängigkeit von Binnenmarkt und Eurozone gewonnen ist, weil die Schädigung der längst europäisierten Basis der Souveränität gewiss ist.[4]

Das Verhältnis zu Europa lässt sich nicht auflösen in Freiheiten, die man gewinnt, und Abhängigkeiten, die man los wird. Jetzt steht der praktische Kampf um die Wiedergewinnung substanzieller Souveränität durch die Neuordnung der materiellen Lebensbedingungen an – und damit ein Machtkampf mit der EU um neue vorteilhafte Geschäfts- und Handelsbeziehungen. Die anstehenden Neuverhandlungen werden giftig, weil zwei Parteien in ihren ökonomischen Existenzbedingungen aufeinander, nämlich auf die Benutzung der anderen Partei unbedingt angewiesen und dabei entschlossen sind, weniger Rücksichten auf die Belange der anderen zu nehmen.

In diesem Sinne stellt die neue Premierministerin Theresa May gegenüber all denjenigen im Land und in Europa, die auf einen Rückzieher der Regierung spekulieren, unzweideutig klar: Brexit means Brexit!. Sie eröffnet das Ringen um das neue, ebenso unverzichtbare wie erst wieder nützlich zu machende Verhältnis zur EU mit dem Anspruch, Herrin des anstehenden Verfahrens zu sein: Ihr Land entscheidet selbst, wann es mit dem Austritt beginnt – und lässt sich von der EU nicht zwingen, sofort Artikel 50 der EU-Verträge zu triggern. Schon die Entscheidung über den Beginn der Verhandlungen ist Teil der jetzt anstehenden neuen Konkurrenz mit der Europäischen Union. Deren Repräsentanten beanspruchen ihrerseits die Kontrolle über das Verfahren, gerade weil der Brexit der Schadensfall ist, den die EU vermeiden wollte.

III. Der Brexit – ein Schadensfall für die EU: Das Staatenbündnis verliert an imperialistischer Potenz, und Deutschland kämpft um seinen Zusammenhalt

Die EU verliert zum ersten Mal ein Mitglied. Das ist ein elementarer Schaden für das imperialistische Projekt insgesamt, insofern die Methode der Gemeinschaftsbildung erschüttert ist: Der Ausstieg von Großbritannien demonstriert, dass die Einheit Europas nicht unumkehrbar ist. Er stellt das Verfahren infrage, durch die Vergemeinschaftung von immer mehr Wirtschafts- und Rechtsbereichen, also die immer weitergehende Souveränitätsabgabe der Mitgliedsstaaten an die supranationalen Einrichtungen bis hin zum Verlust der Geldhoheit, ein ganzes System von Abhängigkeiten zu etablieren, das als politökonomischer Sachzwang hin zu einer irreversiblen immer engeren Union wirkt. Und damit ist der Brexit nicht nur ein enormer Schadensfall für die bislang so erfolgreiche Methode der Integration, sondern eine Absage an den damit verfolgten politischen Zweck.

Das macht sich schon jetzt, noch bevor die Kündigung der Mitgliedschaft vollzogen ist, praktisch geltend. Mit Großbritanniens Austritt ist die EU nicht um irgendein Mitglied ärmer, vielmehr verliert sie die zweitgrößte europäische Wirtschafts- und Handelsmacht mitsamt einem internationalen Finanzzentrum, zugleich ein diplomatisches und militärisches Schwergewicht in der Weltpolitik, mit dem Status einer UN-Veto- und dem Abschreckungspotential einer Atommacht. Weltpolitisch reduziert schon der Austrittsbeschluss Großbritanniens die imperialistische Wucht Europas und jedes einzelnen Mitglieds. Nicht nur die europäische Kommission, sondern jeder Politiker eines EU-Mitgliedsstaates, der sich in der Welt blicken lässt, tritt im Namen der Potenz auf, die ihm die in der EU versammelten Staaten eines ganzen Kontinents verleihen. Für sich allein ist kein europäisches Land, auch keines der großen, stark genug, um ein eigenständiger imperialistischer Akteur auf der Höhe der „Supermächte“ zu werden. Die EU war je schon mehr als eine große Freihandelszone, nämlich die über den politökonomischen Zusammenschluss bewerkstelligte und immer weiter ausgebaute Integration der Nationen und Bündelung der Kräfte zu dem supranationalen imperialistischen Subjekt, das sie heute darstellt. Es macht einen gewaltigen Unterschied für einen Juncker und eine Merkel, ob sie beim Auftritt nach außen auf den ganzen Kontinent inklusive der britischen Macht zurückgreifen können – oder ob diese Potenzen im Ringen mit den anderen Mächten um globale Ordnungsstiftung, mit Partnern, Rivalen und Feinden, in Zukunft fehlen.

Auch für das Kräfteverhältnis innerhalb der EU war Großbritannien ein maßgebliches Subjekt bei der Definition des Kontinents: Es konkurrierte in erster Linie mit den beiden anderen Führungsmächten, aber kooperierte auch mit der einen gegen die andere oder mit beiden zusammen gegen die Mehrheit der kleineren Mitgliedsstaaten bei Entscheidungen darüber, was für einen Club die europäischen Staaten überhaupt darstellen; als zweitgrößter Nettozahler in der EU finanziert es den EU-Haushalt wesentlich mit und bestimmt mit über dessen Verwendung. Es hat die Reduktion des EU-Agrarmarktbudgets gegen Frankreich durchgesetzt; von seinen „neoliberalen“ Vorstellungen den europäischen Binnenmarkt betreffend zeugen nicht zuletzt die achthunderttausend polnischen Arbeitsmigranten auf der Insel, aber auch das gemeinsame Eintreten mit Deutschland für den Freihandel gegen protektionistische Vorbehalte der „Südschiene“. Auch deshalb wollte Deutschland bis zuletzt die Briten als maßgebliche dritte Macht in der EU halten, zur Absicherung seiner Führungsmacht und als funktionales Gegengewicht gegen die Ambitionen Frankreichs.

Auch insofern ist der Brexit ein Schlag für die deutsche Hegemonialmacht über Europa. Diese sieht sich zur Schadensbegrenzung herausgefordert. Kanzlerin Merkel will in den anstehenden Austrittsverhandlungen so viel Kooperation wie möglich mit dem Vereinigten Königreich retten; sie will nicht auf Konfrontationskurs zu den Briten gehen, sondern wünscht auch in Zukunft enge und partnerschaftliche Beziehungen, sowohl für die Wirtschaft als auch für wichtige Politikfelder, etwa die zentrale Rolle Großbritanniens in der Nato (SZ, 28.6.16). Dabei baut sie auf den erreichten Stand der europäischen Einigung: Durch die Vergemeinschaftung nationaler Lebensgrundlagen, vom Binnenmarkt bis hin zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ist ein institutionalisiertes Regelwerk ökonomischer und politischer Abhängigkeiten geschaffen, das nicht einfach weggeworfen werden kann, sondern neu ausgehandelt werden muss. Großbritannien muss und will sich weiter den freien Zugang zum Binnenmarkt sichern – und umgekehrt kann und will weder die EU im allgemeinen noch Deutschland als Exportnation im besonderen auf den drittgrößten Partner im Binnenmarkt verzichten. Die Abhängigkeiten sind eben wechselseitig – auch wenn Merkel davon ausgeht, dass in dem anstehenden Verhandlungsmarathon das Staatenbündnis aus dann siebenundzwanzig Nationen am längeren Hebel sitzt, und sie deshalb ihren Verhandlungspartner schon mal vorab warnt:

„Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden. Es wird auch in Zukunft einen Unterschied machen, ob ein Land Teil der EU ist oder nicht. Niemand kann erwarten, dass mit einem EU-Austritt Pflichten entfallen, Privilegien aber bestehen bleiben.“ (SZ, 28.6.16)

Diese Klarstellung gilt nicht nur der britischen Regierung. Denn das ist die andere Dimension der Schadensbegrenzung, welche die deutsche Führungsmacht für unbedingt nötig hält: Die Neuverhandlung des Verhältnisses Großbritanniens zur EU muss zugleich mit Blick auf ihre Wirkungen auf den Rest der EU geführt werden, also „hart“ für die Briten und dadurch ein abschreckendes Beispiel für die anderen Mitgliedsstaaten sein, in denen politische Kräfte an Einfluss und Macht gewinnen, die sich vom Brexit nicht abgeschreckt, sondern angespornt sehen in dem Ziel, ihre Völker von den Fesseln der EU zu befreien. Die Prophezeiungen bzw. Befürchtungen, der Austritt Großbritanniens sei der Anfang vom Ende der EU, dürfen keinesfalls wahr werden!

Dass der Brexit alle Widersprüche der EU vorantreibt, nimmt die deutsche Führungsmacht also wahr als praktische Notwendigkeit, Europa zusammenzuhalten. Was sie in dieser Lage nicht tun darf, ist für Merkel klar: existierende Fronten verschärfen oder neue eröffnen, die den Willen der Mitglieder zu Europa neuen Bewährungsproben aussetzen und gefährden. Was getan werden muss, ist dagegen alles andere als eindeutig: Ein Mehr an Vergemeinschaftung beim Geld, dem Grenzregime und der Außen- und Verteidigungspolitik, um Europa fester zusammenzuschließen – oder besser eine Pause im Einigungsprozess, der jetzt schon so viel Widerstand auslöst; vielleicht sogar die teilweise Rückgabe von Kompetenzen an die Parlamente der Mitgliedsstaaten? Der Austritt eines entscheidenden Mitglieds und die allgemeine Missstimmung in Europa werfen für die deutsche Regierung die Frage auf, ob der bislang so erfolgreiche und nach wie vor wirksame Mechanismus der Einigung, nämlich durch immer neue Verbindungen und Sachzwänge so etwas wie ein Äquivalent für eine gemeinsame Souveränität zu schaffen, nicht den staatlichen Willen zur Einigung überfordert und deswegen schwächt. So zwingt der EU-Ausstieg Großbritanniens die deutsche Führungsmacht zum fortgesetzten Kampf um die Sicherung des europäischen Projektes.

[1] Alles Nötige zum Finanzplatz London, zu seinem Dienst für die Kreditmacht der Nation, zu seinen Leistungen für das Wachstum des europäischen und weltweiten Kredits, zu seiner Rolle in der globalen Finanzkrise sowie zur europäischen Krisenkonkurrenz, die sich die Nation mit ihren Partnern in der EU bis hin zur Frage der Mitgliedschaft liefert, ist nachzulesen in dem Artikel Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU in GegenStandpunkt 2-13.

[2] Entscheidungen der Eurozone betreffen Fragen wie die, ob Banken von London aus ohne Niederlassungen in der Eurozone operieren dürfen und ob der „europäische Pass für Wertpapiere“ auch für das Clearing-Geschäft mit Euros gilt. Hier wollten die Staaten der Eurozone die Clearingbanken darauf verpflichten, ihr nicht unbeträchtliches Eurogeschäft nur in der Eurozone betreiben zu dürfen, also von London dorthin verlagern zu müssen. Der britische Staat sah sich dagegen zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof genötigt und erzielte im Kampf um die Bedeutung des Finanzplatzes London einen seltenen Erfolg gegen die Eurozone. Das Gericht der Europäischen Union erklärte eine Vorgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) für nichtig, wonach die Abwicklung von großen Wertpapier-Geschäften in Euro auch im Euroraum stattfinden muss. Damit dürfen Clearing-Häuser, die Finanztransaktionen zwischen Käufern und Verkäufern abwickeln, weiterhin von ihrem Sitz in London aus Euro-Geschäfte machen. Die britische Hauptstadt ist das weltweite Zentrum für Clearing-Häuser, die als sogenannte zentrale Gegenparteien das Risiko von Finanzgeschäften in Billionenhöhe managen. (manager magazin, 4.3.15)

[3] Mit blumiger Freiheitsrhetorik für den Brexit zu werben, war der spezielle Beitrag von Boris Johnson, dem prominenten einstmaligen Gefolgsmann von Cameron:

‚Die Europäische Union zu verlassen, ist wie der Ausbruch aus einem Gefängnis‘, sagte Boris Johnson. ‚Die britische Wirtschaft würde von einem riesigen Gewicht befreit, das auf ihr lastet‘, sagte der Londoner Bürgermeister zur Begründung für seine Unterstützung des Brexit. ‚Das ist, als hätte der Gefängniswächter aus Versehen die Zellentür offen gelassen und die Leute können jetzt das sonnenbeschienene Land draußen sehen. In der Tat, das wäre wunderbar.‘ Johnson sprach lange über Großbritanniens ‚stolze Demokratie‘ und die Notwendigkeit, ‚die Kontrolle über unsere Grenzen und über unsere Demokratie zurückzugewinnen.‘ (The Independent, 6.3.16) Boris Johnson hat das immerhin nach dem Rücktritt von Premierminister Cameron den Posten des Außenministers eingebracht.

[4] Wie sehr die Wiedergewinnung der Souveränität auf Kosten ihrer europäisierten Geschäftsgrundlagen geht, demonstrieren „die Märkte“. Die nehmen schon das Votum für den Brexit, noch gar nicht seinen praktischen Vollzug, zum Anlass, gegen die Währung und auf einen baldigen Wirtschaftseinbruch zu spekulieren – und führen beides damit herbei. Der Absturz des Pfund Sterling gegenüber Dollar und Euro und alle Anzeichen für eine neue Rezession zwingen die Bank of England zurück in den Krisenmodus: Ihr Chef Mark Carney erklärt, Großbritannien leide schon jetzt unter economic post-traumatic stress disorder und die Zentralbank werde alles Notwendige für die Sicherung des Nationalkredits und Wirtschaftswachstums tun – ‚whatever is needed‘!


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