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Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt.

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Im Zuge der Etablierung eines gesamtbosnischen Staatswesens schalten Nato-Truppen den serbischen Rundfunk als Organ unzulässiger Propaganda aus.

Textauszug
… den serbischen Rundfunk als Organ unzulässiger Propaganda aus. … Ein kleiner Wink an die bosnischen Serben, … andersdenkenden Rundfunk widerspricht: Sie hat sich als Propagandainstrument der verkehrten Seite betätigt. Deswegen … Überzeugung vollstreckt: Wenn sie die serbische Propaganda unterbinden, dann gehen sie von der Diagnose aus, …

Der Weltspiegel öffnet seit geschlagenen 45 Jahren jeden Sonntag Abend zu bester Familienunterhaltungszeit „ein Fenster zur Welt“ (Zitate aus www.daserste.de/Weltspiegel). Damit uns beim Blick auf die „Geschehnisse auf dem Globus“ die Fremde nicht fremd bleibt, werden wir angeleitet von den Auslandskorrespondenten der ARD, die Welt im Spiegel von „Weltoffenheit und Kompetenz“ zu sehen. Die Berichterstatter lieben Bogotá genauso wie Berlin, kennen sich in London genauso aus wie in Suchumi.

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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr.1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

Textauszug
… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Führerkult … Personenkult … Führer … Die …
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Ende Februar veröffentlicht China einen Friedensplan für die Ukraine. Nach einem Jahr, in dem hierzulande ‚Frieden‘ als Synonym für den ‚Sieg‘ unserer Ukraine galt, sorgt dieser Vorschlag für einigen Argwohn.

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Das Internet ist als militärische Erfindung der USA in der Planung des atomaren dritten Weltkriegs gegen den sowjetischen Hauptfeind in die Welt gekommen. Den Atomkrieg berechenbar zu machen, hieß auch, realistisch davon auszugehen, dass russische Atomraketen auf amerikanischem Territorium einschlagen und massive Zerstörung anrichten. Dagegen mussten die politischen und militärischen Kommandostrukturen, der Zugriff auf Land und Leute, sichergestellt werden.

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Jeder Schritt imperialistischer Politik besteht entsprechend ihrem Ziel, der eigenen Nation die Produktion von Reichtum auch unter fremder Herrschaft dienstbar zu machen, in einer Schädigung des Interesses anderer Staaten.

Textauszug
… an die Öffentlichkeit dringen, muß einiges an Propaganda aufgewandt werden, um den Eindruck zu erwecken, … … Bündnisse … Spionage … Subversion … Sabotage … Propagandakrieg … verdeckte Aktion … Krieg & Frieden …
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Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt die „größte Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Enthüllungen über die umfassende Überwachung der Bürger durch andere Geheimdienste gleich mit. Die politischen Reaktion und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Seine Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

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Mitte September 2008. In den USA eskaliert die Finanzkrise. Lehman Brothers, die viertgrößte amerikanische Investmentbank, ist pleite. Die zwei größten US-Hypothekenfinanzierer, Fannie Mae und Freddie Mac, werden durch Verstaatlichung vor dem Bankrott gerettet worden.

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Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren.

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