„Meinungsfreiheit“ in Serbien

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-97 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Ein kleiner Wink an die bosnischen Serben, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht betreffend
„NATO knipst Karadzic’ Fernsehen aus“ (taz)

Überblick

Im Zuge der Etablierung eines gesamtbosnischen Staatswesens schalten Nato-Truppen den serbischen Rundfunk als Organ unzulässiger Propaganda aus.

Ein kleiner Wink an die bosnischen Serben, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht betreffend
„NATO knipst Karadzic’ Fernsehen aus“ (taz)

Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden. Über den Aufbau eines bosnischen Staatswesens denkt die Sechsergruppe der maßgeblichen Balkan-Aufsichtsmächte deutlich anders als die dort aktiven einheimischen Politiker, insbesondere diejenigen der serbischen Seite, die noch immer am Projekt eines vereinigten Großserbien festhalten. Folglich bekommt die Besatzungstruppe der NATO und ihrer Alliierten vom Bosnien-Beauftragten der Sechsergruppe den Auftrag, die Sache der Freiheit zu sichern und die verkehrte Meinungsbildung, die der von Pale aus betriebene serbische Rundfunk besorgt, ganz buchstäblich auszuschalten. Der Auftrag wird erledigt, „Radio Karadzic“ stillgelegt, der Sendeapparat für die Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Frau B. Plavsic, reserviert.

Die Dame denkt mittlerweile nämlich auch anders über das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der bosnischen Serben als die Führungsmannschaft, die den Krieg um eine serbische Eigenstaatlichkeit auf dem Boden der einstigen jugoslawischen Republik Bosnien kommandiert hat – und zu der sie bis zu ihrer Wahl ins Präsidentenamt des serbischen Landesteils der in Gründung begriffenen Republik Bosnien selber noch gehörte. Sie denkt jetzt mehr so, daß die serbischen Bestrebungen gegen den vereinigten Willen der Weltführungsmächte und dessen Exekutivorgan, das Expeditionsheer der NATO, ohnehin keine Chance haben. Sie hat eingesehen, daß dem Selbstbestimmungsrecht ihrer Untertanen nichts anderes übrigbleibt als die Anpassung an die Vorgaben des Dayton-Abkommens, das auf einem bosnischen Gesamtstaat besteht. Wie man jetzt im Zusammenhang mit dem NATO-Coup gegen den Pale-Sender nebenbei erfährt, gehört zu diesen Vorgaben die Verpflichtung der einheimischen Meinungsbildner auf die Vermeidung jeglicher Kritik an dem Abkommen und auf eine positive Einstellung zu dem gesamtbosnischen Staatsprojekt. Dagegen haben die Rundfunkleute der Karadzic-Linie verstoßen, wohingegen der Sender Banja Luka, der von Plavsics Anhängern kontrolliert wird, … sich keiner Verfehlungen schuldig gemacht hat (steht so in der SZ). Deswegen bekommen die Plavsic-Leute jetzt das Monopol auf die bosnisch-serbische Meinungsfreiheit.

Anlaß der demokratisch-freiheitlichen Militäraktion ist übrigens ein Bericht von einer oder über eine Pressekonferenz einer Richterin, die in Den Haag über ex-jugoslawische Kriegsverbrecher urteilen soll. Statt deren Ansichten einfach weiterzugeben, haben die Karadzic-Leute hetzerische Kommentare dazugemischt, was demokratisch ehrbaren Journalisten vom Schlage des immer heiseren ARD-Korrespondenten nie in den Sinn gekommen wäre; sogar ver- oder gefälscht haben sie irgendwas. Auf Details kommt es wirklich nicht weiter an; denn der inkriminierte Beitrag ist ohnehin nur deswegen zum Anlaß für rigides Durchgreifen gegen die Sendeanstalt insgesamt geworden, weil deren ganze Linie den Anforderungen der Sechsergruppe an einen andersdenkenden Rundfunk widerspricht: Sie hat sich als Propagandainstrument der verkehrten Seite betätigt. Deswegen wird sie mit dem Recht der überlegenen Besatzungsmacht aus-, gleich- und erst dann wieder eingeschaltet.

Die ganze Aktion verrät, daß sich die von der Sechsergruppe bestellten Aufseher über den bosnischen Betreuungsfall nichts vormachen über die hohen Werte des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ und der „freien Meinungsbildung“. Ihnen ist völlig klar, daß ein Volk, das sich für das Projekt eines serbisch-national „selbsternannten“ Staates in einige kriegerische Gemetzel hat schicken lassen, nicht ohne weiteres seine vorschriftsmäßige neue Pflicht tut und den Feind von gestern als demokratisch selbst-bestellte Obrigkeit anerkennt; schon gar nicht, wenn seine bisherigen Führer noch über Macht verfügen und sogar über eine eigene Öffentlichkeit, die davon kündet. Das zwischen der EU und den USA unter Beteiligung Rußlands und der UNO verabredete Projekt eines bosnischen Gesamtstaats steht auf verlorenem Posten, solange es den vom „Joch“ des einstigen Vielvölkerstaats unter Tito befreiten und national sortiert aktiv gewordenen Völkerschaften anheimgestellt wird. Wenn überhaupt, dann funktioniert ein demokratischer Wille dort auch und erst recht nur so wie überall, nämlich von oben nach unten: Die Machtfrage muß alternativlos entschieden sein; und zwar so, daß kein gesamtbosnischer Bürger in spe die Chance hat, sich auch nur die Meinung zu bilden, es könnte womöglich doch noch eine Alternative geben.

Deswegen gehören die alten Befehlshaber und Repräsentanten eines abweichenden Staatsprojekts erstens entmachtet. Sie gehören zweitens so gründlich geächtet, daß die von ihnen repräsentierte Staatsalternative gleich selber in den Ruf eines politischen Verbrechens gerät – dies der höhere ordnungspolitische Zweck des internationalen Kriegsverbrechertribunals, das seine imperialistische Aufgabe genau dann wirksam erfüllt, wenn es die blutrünstigen Bürgerkriegs-Kommandeure nach ganz unpolitisch-humanitär-völkerrechtlichen Gesichtspunkten verurteilt; die gewünschte Kriminalisierung ihres Bürgerkriegsziels ergibt sich dann schon. Allerdings nicht ganz von selbst. Deswegen ist es drittens ein unmöglicher Zustand und gehört unterbunden, daß dem Volk statt alternativloser Parteilichkeit für die projektierte neue Obrigkeit noch irgendwo ein Alternativprogramm, und das auch noch im Sinne alter Kampfziele, geboten wird. Es ist also kein bewaffnetes Plädoyer für eine ausgewogene Berichterstattung gewesen, für das die SFOR ausgerückt ist. Auf bemerkenswert drastische Art und Weise haben die Bosnien-Aufseher ihre demokratische Überzeugung vollstreckt: Wenn sie die serbische Propaganda unterbinden, dann gehen sie von der Diagnose aus, daß die Serben dem falschen Staatsprogramm nachlaufen, weil sie von der falschen Propaganda betört werden. Eingedenk der Leistungen der „4. Gewalt“ in ihren zivilisierten Nationen unterstellen sie mit der größten demokratischen Selbstverständlichkeit, daß Völker sowieso nur dem nachlaufen, was ihnen öffentlich vorgesagt wird. Zur Beseitigung des unliebsamen Nationalismus werden deshalb seine öffentlichen Wortführer ausgeschaltet.

Damit sind freilich erst die negativen Mindestvoraussetzungen für eine korrekte völkische Selbstbestimmung geschaffen. Ein wirklich demokratisch selbstbestimmter Staat läßt sich mit einem Volk nur machen, wenn der Staatswille, den man ihm abverlangt, als machtvolle, alternativlose Führung vor ihm steht und Gefolgschaft nicht bloß verlangt, sondern auch zustandebringt. Dieses positive Angebot ist in Arbeit: Mangels besserer Alternativen baut die Sechsergruppe die Präsidentin Plavsic zu der Figur auf, in der der Nationalismus der bosnischen Serben mit dem Projekt eines gesamtbosnischen Staatswesens kompatibel sein soll. Mit der geballten Wucht der SFOR-Armee wird der Staatsfrau ein Weg geöffnet, ihre Spießgesellen von neulich auszubooten, deren Machtpositionen zu zerstören und exklusiv die richtige zustimmende Meinung dazu zu verbreiten – und sie geht ihn glatt. Sie legt sich mit dem Parlament in Pale, der von dort kommandierten Polizei und den Anhängern der alten Bürgerkriegshelden an – und die Soldaten der SFOR sorgen nicht bloß für den richtigen Ausgang des Kräftemessens. Sie stellen auch sicher, daß die neue Lage gebührend bekannt wird: Im Rahmen einer Informationsoffensive im Anschluß an die Ausschaltung des Pale-Rundfunks werfen sie aus der Luft über der Stadt Brcko tausende Flugblätter ab.

„Die dort lebenden Serben sollen über Tatsachen aufgeklärt werden, die ihnen die staatlichen Medien vorenthalten haben“ (so ein SFOR-Sprecher). Nämlich: „Auf den Zetteln wird offen für die Präsidentin der Serbischen Republik, Biljana Plavsic, geworben“ (NZZ).

So kann es demnächst vielleicht endlich zu freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament im serbisch-bosni-schen Teilstaat kommen, ohne daß das demokratisch selbstbestimmte Volk Gefahr läuft, sich danebenzuentscheiden…


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