Die Regierung dekretiert eine „Zeitenwende“ hin zu einer militärischen Konfrontation mit Russland und vollstreckt, was sie ansagt: seit einem Jahr Schritt für Schritt ein zunehmend intensives Engagement im Ukraine-Krieg als Finanzier, militärischer Ausstatter, weltpolitisch aktiver, moralisch hyperaktiver Unterstützer des rücksichtslosen ukrainischen Verteidigungskriegs. Und sie versieht dies mit der zusätzlichen Perspektive, Deutschland überhaupt ganz neu zu einer großen militärischen Macht in Europa aufwachsen zu lassen.
Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.
"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufriedener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für problematisch und manches an der alten DDR für erhaltenswert.
Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.
Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.
Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.
Einig ist sich die neue rechte Regierungskoalition unter Premier Berlusconi zumindest in negativer Hinsicht: Das komplette existierende Staatswesen, vom Sozialstaat und der staatsnahen Industrie über die politischen Institutionen, die regionale Gliederung und die Justiz bis hin zur Medienlandschaft und sogar der antifaschistischen Nationalideologie steht unter dem Verdacht, der Nation geschadet statt ihr genutzt, sie womöglich parasitär ausgenutzt zu haben.
Textauszug
… erklären, warum sich Fernsehen und Presse nicht als reine Propagandainstrumente ihrer Parteiinteressen betätigen. Um …
