Im September 2022 sieht sich die EZB als Hüterin des Euro genötigt, die amerikanische Zinswende nachzuvollziehen. Die Begründungen, die sie für ihren Schritt anführt, sind denen der Fed zunächst sehr ähnlich.
Ende des letzten Jahres einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dem seit Jahrzehnten geltenden supranationalen Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg steht fest, dass die EU auf die bisher gültigen, für Europa günstigen und geklärten Gewalt- und Geschäftsbedingungen nicht mehr bauen kann.
Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird.
Auf dem UNO-Gipfel in Südafrika geht es um nichts Geringeres als die „Zukunft der Erde“, für die sich die versammelte Staatenwelt verantwortlich erklärt und für die sie einen neuen Sittenkodex verabschiedet. Die globalen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens – Zerstörung von Land und Leuten weltweit – werden zum Gegenstand einer besonderen Sorte Diplomatie. „Nachhaltigkeit“ bildet den universellen Titel, mit dem sich die Verantwortlichen des Weltmarktes dessen zukünftiger und profitträchtiger Fortführung widmen.
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg und Amtsantritt Donald Trumps steht fest: Die von den ostatlantischen Freunden transatlantischer Freundschaft und kundigen Anhängern demokratischer Werte zunächst gehegten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, dass Trumps Ankündigungen einer außenpolitischen Wende für die USA sich nach der Wahl als der übliche, zwecks Wahlkampf verlogen aufgebaute Schein entpuppen, dem Wähler würden irgendwelche wirklichen Alternativen zur Entscheidung vorgelegt.
Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.
Das Kapital ruiniert die Natur als seine Reichtumsquelle. Staatliche Umweltpolitik erzwingt Rücksichten bei der Vernutzung, damit die Benutzung weitergehen kann. Umweltpolitik als Gegenstand und Mittel imperialistischer Politik: Anderen Nationen die Kosten für Umweltschutz aufzwingen, damit man ihn selber nicht nötig hat. ‚Umwelt statt Entwicklung‘: Die Inanspruchnahme der ‘3. Welt‘ als ‚grüne Lunge‘ der imperialistischen Hauptnationen.
Textauszug
… die „Entwicklungsländer“, die in der Hochzeit des Kalten Krieges Betreuungsobjekte der Außen-, Verteidigungs- und …
„Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig.
