Umweltschutz für Imperialismus

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Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro
Der Gipfel der Umweltpolitik

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Das Kapital ruiniert die Natur als seine Reichtumsquelle. Staatliche Umweltpolitik erzwingt Rücksichten bei der Vernutzung, damit die Benutzung weitergehen kann. Umweltpolitik als Gegenstand und Mittel imperialistischer Politik: Anderen Nationen die Kosten für Umweltschutz aufzwingen, damit man ihn selber nicht nötig hat. ‚Umwelt statt Entwicklung‘: Die Inanspruchnahme der ‘3. Welt‘ als ‚grüne Lunge‘ der imperialistischen Hauptnationen.

Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro
Der Gipfel der Umweltpolitik

Die Umweltschützer in aller Welt und die Zeitungen in Deutschland wollen wissen, was es mit der „größten internationalen Zusammenkunft aller Zeiten“ mit „35 000 Experten aus 160 Staaten“(Stern) inklusive Politikern in Rio auf sich hat: Die 2. UN-Umweltkonferenz wäre eine Chance für das Klima, für den Globus, fürs Überleben, ist es aber nicht. Wie die erste Konferenz dieser Art vor 20 Jahren in Stockholm ist auch diese eine vertane Chance, weil nur billige Bekenntnisse zur Umwelt und ihrem Schutz zu erwarten sind, denen keine Taten folgen. Umweltschützer, wären sie nicht wie Hubert Weinzierl erklärtermaßen unbelehrbare Optimisten, müßten verzweifeln über die Unvernunft der Staaten. Umweltpolitiker verzweifeln nicht. Ihnen geht es um anderes.

Umweltschützer fordern, daß sich die Menschheit endlich ihrer gemeinsamen Überlebensaufgabe – der Bewahrung der Erde – stellt; deutsche Umweltpolitiker von Kohl bis Töpfer pflichten ihnen bei, sehen ein „gemeinsames Interesse aller Staaten“ verhandelt und beanspruchen dabei eine deutsche, bzw. europäische Vorbild- und Führungsrolle. Malaysias Staatschef nennt dieses „gemeinsame Interesse“ „Öko-Kolonialismus“ und US-Präsident Bush hätte den Umweltgipfel gleich boykottiert, wenn dort etwas Verbindliches hätte unterschrieben werden sollen. Von einem gemeinsamen Interesse aller Staaten, Luft, Boden, Flüsse und Meere sauber zu erhalten, kann offenbar keine Rede sein. Was kein Staat sich positiv zu seinem Anliegen macht, anerkennen gleichwohl alle als eine Notwendigkeit, um die sich eigentlich gekümmert werden müßte. Dieses Bekenntnis organisiert die Rio-Konferenz ebenso wie ihre Vorgängerin.

Das Bedürfnis nach Umweltschutz …

Das Bedürfnis des „Umweltschutzes“ empfinden nur die fertigen kapitalistischen Nationen, die schon geraume Zeit den Weltmarkt mit konkurrenzfähigen und profitbringenden Waren bestücken. Dafür haben sie ihren Eigentümern neben der Vernutzung des Volkes als lohnende Arbeitskraft auch die Vernutzung der Natur gestattet: So darf von den Privatunternehmern z.B. vieles kostenfrei oder gegen geringe Gebühr, also höchst wirtschaftlich zur Produktion und zur Beseitigung unerwünschter Produktionsrückstände beansprucht werden. Luft, Wasser und Boden sind als Mülldeponien in den Heimatländern des Kapitals so weit vergiftet, daß der Gesundheitszustand der nachwachsenden Generation, Leistungsfähigkeit und Lebenserwartung der ganzen Bevölkerung, die Bodenerträge der Landwirtschaft, brauchbares Wasser für den Bedarf der Industrie usw., kurz die Brauchbarkeit der Nation als Kapitalstandort auf Dauer gefährdet sind. Für den Gebrauch vieler Produktionsbedingungen entstehen daraus Kosten neuer Art. Außerdem ist seit geraumer Zeit in den europäischen, amerikanischen und japanischen Zentren anerkannt, daß sich der Staat um diese Resultate der privaten Wirtschaftserfolge kümmern muß, damit es mit dem Wachstum des Kapitals und seinen ruinösen Folgen so weitergehen kann. Natürlich darf das nationale Geschäft nicht wegen einer Rücksicht auf seine langfristigen Bedingungen leiden: Nur für diesen Reichtum brauchen die kapitalistischen Nationen die benutzbare Natur und Volkssubstanz. Deshalb hat „Umweltschutz“ nichts zu tun mit den romantischen Vorstellungen von grüner Wiese, heiler Natur und schonender Produktion, sondern entspricht seinem Zweck: Die Verpestung der Luft in den Industriestädten hat man jahrzehntelang durch höhere Schlote „bekämpft“, bis nicht nur im näheren Umkreis, sondern auch in den industriefernen Regionen der Alpen und Nordschwedens der saure Regen seine Wirkung tut. Seitdem werden wirtschaftlich verantwortbare Belastungsgrenzen der Luft definiert und mittels Filtertechniken manchmal sogar eingehalten. Dadurch kann dann die Energieerzeugung und der KFZ-Verkehr weiter wachsen, bis trotz KAT und Filter die Luft immer schlechter wird. „Umweltschutz“ meint nicht eine Naturbenutzung, die auf langfristige Brauchbarkeit achtet, sondern ist die notwendige Rücksicht bei der zerstörerischen Vernutzung der Lebensgrundlagen. Er besteht in einer Kalkulation mit der wirtschaftlich vorteilhaften Vergiftung, achtet auf Grenzen der Unbrauchbarmachung der Natur – und weil dabei, als Mittel der kapitalistischen Industrie, auch auf so allgemeine Bedingungen wie die Volksgesundheit geachtet wird, hat sich die Umweltschutzpolitik einen guten Ruf zugezogen. Den ökonomischen Zweck der Sache weggedacht, bleibt ein Ideal der heilen Welt. Daß dieses Ideal zum Zweck der Sache in einen gewissen Gegensatz tritt, kann gar nicht ausbleiben. Der praktizierte Umweltschutz läßt sich davon allerdings nicht weiter irritieren: Die Verfrachtung giftiger Abgase in große Höhen, die Benutzung der Flüsse zum Transport und die der Meere zur Endlagerung der Gifte ist und bleibt die Umweltschutzpolitik, auf deren globale Wirkungen nunmehr das Augenmerk gerichtet wird.

…und seiner Globalisierung

Wie die kapitalistischen Nationen am Ende des 19.Jahrhunderts die „soziale Frage“ in den Griff bekommen mußten, wenn sie die Arbeitskraft dauerhaft ausbeuten wollten, müssen sie heute „die Umwelt schützen“, und wie damals geschieht das innerkapitalistisch Nötige im politischen Streit, diesmal allerdings bloß zwischen idealistischen Anwälten der Natur und dem Staat als ideellem Gesamtkapitalisten.

Was dann in Angriff genommen wird, wird heutzutage sofort in den Zusammenhang der internationalen Konkurrenz gerückt. Schlechthin jede Rücksicht beim Dreckablassen, jede Auflage in Sachen Filtertechnik und Energieeinsparung gilt für das Lebensmittel der Nation, die Wirtschaft, als Kosten und Konkurrenznachteile gegen andere Nationen, die sich diese Kosten nicht leisten und dadurch ökonomischer sind. Ob das wirklich stimmt, ist sogar gleichgültig. In der Kostenfrage scheuen Politiker jedes Risiko und schaffen sich damit einen Zielkonflikt. Manches unterbleibt, was die Opposition im Lichte dauerhaften kapitalistischen Nationalerfolgs für nötig hält und vom Umweltminister schon von Amts wegen für unerläßlich gehalten wird. Für den Ausgang dieses Zielkonflikts wird gleich der ganze Rest der Welt mit ins Visier genommen: Die Nation müßte sich eine Belastungsgrenze leisten, und sie könnte sie sich leisten, wenn die anderen Nationen die damit verbundene Kostenbelastung auch tragen und keinen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil daraus ziehen würden. In einem der vielen Geleitworte zum Umweltgipfel wünscht sich der Chef von Bayer/Leverkusen,

„…daß der Umweltschutz finanzierbar bleibt und mit den wirtschaftlichen Aufgaben im Einklang steht, deren Erfüllung die Gesellschaft von uns erwartet. Ein weiterer überproportionaler Anstieg der Kosten, die zu einem beträchtlichen Teil durch politische Eingriffe verursacht sind, ist nicht mehr zu verkraften. … Schließlich muß der Umweltschutz und insbesondere die Umweltschutzpolitik in den kommenden Jahren noch viel stärker im internationalen Maßstab betrieben werden. Denn die meisten Umweltprobleme sind globaler Natur und durch nationale Alleingänge nicht zu lösen.“ (FR, 31.3.92)

Daheim die staatlichen Auflagen und so verursachten Kosten zurücknehmen, jedenfalls begrenzen, und international den Umweltschutz vorantreiben: Das paßt zusammen! Höchsten Zynismus gegenüber den Aufgaben der Bewahrung der Erde beklagen die Idealisten der Ökologie hier, weil sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wie beides zusammengehört – und daß es anders ein anerkanntes Problem mit der Ruinierung der Lebensgrundlagen in unserem Staat nicht gibt! Umweltpolitik muß international sein, nicht – wie es gerne heißt – weil der Dreck vor Grenzen nicht halt macht, sondern weil auf den Dreck aufzupassen die internationale Konkurrenzlage der Nation beeinträchtigt oder befördert. Darum kümmern sich Nationen bei der Internationalisierung der Umweltpolitik.

Gelegentlich gibt es da sogar ganz direkte Zusammenhänge: Wenn z.B. die Tschechoslowakei gewisse Rauchgasemissionen reduziert, dann mag in der Oberpfalz manche Investition in Schutzfilter entbehrlich werden. So im einzelnen wird in der Regel aber gar nicht nachgerechnet, wenn ein Staat sich auf den Standpunkt stellt, seine Vorsorge für die Naturbedingungen der nationalen Produktion und die damit verbundenen Kosten hätten sich gefälligst auch kurzfristig als Konkurrenzvorteil auszuwirken. Wie das z.B. geht, ist den kapitalistischen Staaten aus ihrem ganz normalen Protektionismus geläufig: Die Auferlegung von Umweltschutzvorschriften für grenzüberschreitende Waren (KAT-Autos, FCKW-freie Spraydosen, asbestfreie Bremsen) ist längst zum Konkurrenzmittel geworden, brauchbar wie Zölle zur Errichtung erwünschter Handelshemmnisse.

Außerdem ist aus der Umweltschutzgesetzgebung der fortschrittlichsten Nationen längst ein blühendes Geschäft mit Filter-, Recycling- und Energiespartechniken geworden, das sich, wie jedes Geschäft, seine Exportmärkte sucht und dafür diplomatische Unterstützung erfährt. Gelingt es, die Benutzung von Umweltschutztechnologien international verbindlich zu machen, dann werden aus störenden Kosten sogar nationale Vorteile im internationalen Geschäft:

„Durch einen besonders hohen Standard zeichnet sich der Umweltschutz in Deutschland im internationalen Vergleich aus. …Allerdings haben die Öko-Investitionen die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Ausland stärker belastet. In Deutschland schlügen die Pionier-Vorteile jedoch langsam positiv zu Buche. Zumindest auf EG-Ebene bestehe die Tendenz zur Harmonisierung des Umweltschutzniveaus, so daß die deutschen Wettbewerbsnachteile in Wettbewerbsvorteile umschlagen dürften.“ (FAZ 18.4.92)

Der diplomatische Überbau der Umweltschutzpolitik: globale Gefahren

Umweltschutz muß global sein. Nicht, weil jede einzelne Nation bei sich daheim nichts zu reparieren fände, durch national begrenzte Anstrengungen nichts ausrichten könnte. Umweltschutz muß global sein, weil er zum nationalen Konkurrenzmittel werden soll, unter anderem darüber, daß man den anderen Staaten in ihre Umweltpolitik hineinregiert. Ob und wie das gelingt, ist eine Frage handfester Erpressungsmittel sowie der Problemlage in den anderen Nationen. Die zu dieser Erpressung passende Ideologie definiert globale Bedrohungen, die „sich nur global bekämpfen lassen“.

Wenn sie wollten, fänden die Europäer bei sich zuhause genug reale Vergiftungen abzustellen, ehe sie eine Führungsrolle beim Kampf gegen – vage – globale Gefahren beanspruchen:

„In den vergangenen 20 Jahren sei keines der Umweltprobleme gelöst worden. Mehr als eine Milliarde Menschen müsse verpestete Luft atmen, in zahlreichen europäischen Städten würden die Grenzwerte für Schadstoffe bei weitem überschritten. In Europa habe die Wasserverschmutzung ein solches Ausmaß erreicht, daß schon jeder vierte Europäer Trinkwasser mit einem Nitratgehalt über dem EG-Grenzwert nutzen müsse.“ (Bericht des UN-Umweltprogramms, FAZ 9.5.92)

Aber wegen des Willens zur Internationalisierung, wegen der Suche nach einem gemeinsamen Interesse der konkurrierenden Staaten müssen es globale und totale Bedrohungen sein, und die Vergiftung der Bevölkerung durch belastetes Trinkwasser ist halb so wichtig wie der Verlust der Artenvielfalt von Flora und Fauna; verpestete Luft mit ihren sicheren und aktuellen Wirkungen auf die Lunge ist halb so interessant wie mögliche Fernwirkungen der atmosphärischen Anreicherung des CO2 auf das Klima. Gleichgültig, ob die diversen Regierungen den Treibhauseffekt für nachgewiesen halten oder nicht, gleichgültig welche Wirkungen eine Erwärmung des Klimas hätte, verraten gerade die Warner vor dieser Gefahr, daß hier der Wille zum globalen Thema zuerst kommt, und das Material hinterher: Die umweltbewußte Frankfurter Rundschau hält es für günstig, daß die Wissenschaft schon Hochrechnungen über den Temperaturanstieg, nicht jedoch über seine regionalen Auswirkungen zustande kriegt:

„Denn ist die Wissenschaft erst einmal in der Lage, die Klimaprognosen regional so aufzufächern, daß manche Gebiete oder ganze Länder sich als Profiteure begreifen können – etwa, weil die landwirtschaftliche Produktion steigt –, dann schwinden die Chancen, eine gemeinsame Front gegen die Klimagefahr zu bilden.“ (FR 18.3.92)

– als ginge die Konkurrenz, mit der diese Zeitung so selbstverständlich rechnet, erst dann los; als wären die nichtaufgefächerten Klimaprognosen von einem anderen Geist als dem der Konkurrenz diktiert. Vor lauter Sehnsucht nach einer gemeinsamen Front der Staaten, die doch möglich sein sollte, solange noch gar nichts klar ist, merkt dieses umweltfreundliche Blatt noch nicht einmal, was eine solche Front dann wert wäre.

Den Geist der Konkurrenz verraten aber auch die praktischen Gegenmaßnahmen, die die EG-Staaten gegen die drohende – angeblich alles, d.h. alle Wachstumserfolge aller Nationen in Frage stellende – Klimakatastrophe für angebracht halten: Sie wären bereit gewesen, sich eine neue Steuerquelle auf fossile Brennstoffe zu genehmigen – wenn Amerikaner und Japaner diese Kostenbelastung ihrer Wirtschaft auch aufbürden würden. Da die Weltmarktkonkurrenten es jedoch nicht tun, findet die EG die Klimakatastrophe auch nicht mehr so wichtig.

Der Gipfel in Rio ist eine diplomatische Überbau-Veranstaltung, auf der die Nationen die praktische Konkurrenz, die sie auf diesem Feld mit dem beklagten „Umwelt-Dumping“, importbehindernden technischen Standards etc. austragen, um das theoretische Bekenntnis ergänzen wollen, daß sie sich einer gemeinsam erkannten Bedrohungslage zu stellen haben. Sobald es an die inhaltliche Definition der „gemeinsamen Bedrohung“ und womöglich an die Formulierung der nationalen Pflichten geht, ist es logischerweise vorbei mit der gemeinsamen Einsicht. Auf dem Feld des theoretischen Expertenstreits über die Gefahrendefinition kommt die Konkurrenz um Kosten und Beschränkungen wieder voll zu ihrem Recht.

Tausende von Ökologen, Klimaforschern und Biologen werden in Rio die Theorien über Klima und Treibhauseffekt würdigen; prüfen, ob die Anzahl der Arten wirklich dramatisch abnimmt; Listen über Gifte und Schaubilder über den statistischen Zusammenhang oder Nichtzusammenhang von Hunger und Baumsterben erstellen usf. Da den beteiligten Staaten aber klar ist, was für Konsequenzen von ihnen erwartet werden, wenn sie die Diagnosen der Konferenz übernehmen und ihre Beweise als gesichert anerkennen, ist mit einer wissenschaftlichen Überzeugungsaktion der korruptesten Art zu rechnen:

Deutschland und Europa verlangen die Begrenzung des CO2 Ausstoßes und den Erhalt der tropischen Regenwälder wegen einer Klimaveränderung, von der durchaus nicht feststeht, ob es sie gibt, bzw. was eine Erwärmung der Atmosphäre für Wirkungen für welche Nation hätte. CSU-Politiker, die die kanzerogene Wirkung von Formaldehyd in deutschen Chemikalien wahrscheinlich heute noch nicht restlos bewiesen sehen, wissen den Treibhauseffekt über jeden Zweifel erhaben, weil sie für AKWs sind. Ob die Klimaveränderung nun droht oder nicht, ob ihre Wirkungen furchtbar sind, harmlos, oder sich gar kompensieren, ist schon egal: Sie ist die Definition einer globalen Bedeutung der Luftverschmutzung, die ganz sicher auch ganz andere Wirkungen hat, von denen aber nicht so leicht behauptet werden kann, sie beträfen alle Staaten in gleicher Weise.

Die USA lehnen diese Theorien ebenso korrupt ab, wie die anderen sie für gesichert erklären: Eine globale Klimaveränderung sei noch keineswegs bewiesen, und wenn doch, dann sei die nachteilige Wirkung nicht so klar, und wenn Nachteile entstünden, dann müßten die betroffenen Nationen eben Gegenmaßnahmen ergreifen: Dämme gegen ein Ansteigen des Meeresspiegels, Bewässerung gegen ein Nachlassen der Niederschläge. Die globale Ordnungsmacht USA will dieses Thema einmal ausdrücklich nur national sehen und wenigstens sich gegenüber keinen internationalen Titel zulassen, der die USA als weltweit größten Pro-Kopf-Energieverbraucher und CO2-Emittenten an den Pranger stellen und teuere Investitionen in die Energieeinsparung einklagbar machen würde – zwar bloß moralisch, also garantiert ohne böse Folgen für die leicht angeschlagene nationale Konkurrenztüchtigkeit; aber auch moralische Fragen läßt sich das Reich des Guten vom Rest der Völkerfamilie nicht gefallen.

Die wissenschaftliche Scheindebatte ist teils eine Vorarbeit dazu, teils ein Ersatz dafür – gemäß dem längst feststehenden Kräfteverhältnis –, bestimmte Umweltschäden zu internationalen Rechts- und Einspruchtiteln in bestimmten Anliegen zu machen. Es geht um die Formulierung von Konventionen und Selbstverpflichtungen, die andererseits von den Konkurrenznationen erst gar nicht unterschrieben werden, wenn der Eindruck entsteht, sie würden zu etwas verpflichten, das ihren Konkurrenzinteressen widerspricht. Das Herausstreichen aller konkreten Ziel- und Zeitvorgaben für eine Reduktion der weltweiten CO2-Emission hat eine Konvention darüber, daß die wünschbar wäre, konsensfähig gemacht. Ebenso geht es mit der Verabschiedung einer „Erdcharta“,

„welche die Rechte und Pflichten der Staaten und Bürger in den Bereichen Umwelt und Entwicklung umreißen soll. Vom Dokument erhofft man sich eine ähnlich starke und nachhaltige Ausstrahlung wie von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wenn es auch wie diese nicht rechtsverbindlich sein wird.“ (NZZ 20.3.92)

Natürlich bewirken solche Selbstverpflichtungen, die zu nichts verpflichten, auch nichts – aber sie sind diplomatische Titel, auf die sich Nationen, die aus ganz anderen Gründen über die Mittel verfügen, ihren Interessen Nachdruck zu verleihen, berufen können, wenn sie z.B. ihren Partnern mit konkurrenzschädigenden Umweltschutzauflagen kommen.

Die dritte Welt – praktisch und theoretisch Umweltreserve

Die Staaten der dritten Welt, die beim Gipfel in Rio immerhin die absolute Mehrheit der Teilnehmerstaaten stellen, spielen bei dieser diplomatischen Großveranstaltung eine eigene Rolle: Von ihrem Standpunkt aus ist der Umweltschutz leicht als Luxus zu denunzieren. Als Nationen, die nicht wissen, wie sie morgen ihre Schulden bedienen sollen, wäre ihnen kein Verständnis für das Problem abzuverlangen, daß sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde in den nächsten 100 Jahren um 1,5 Grad erhöhen und der Meeresspiegel um einen halben Meter steigen könnte. Mit einer Bevölkerung, die zu einem Drittel mit dem AIDS-Virus infiziert ist, könnten sie sich nicht auch noch um eine befürchtete Steigerung der Hautkrebsrate durch das Ozonloch kümmern. Und angesichts ihrer Armut könnten sie überhaupt auf die Natur keine Rücksicht nehmen.

Die Entgegensetzung von Armut und Umwelt ist freilich auch in der 3. Welt verlogen. Auch dort ruiniert der Geschäftssinn das Menschenmaterial doppelt; und wenn irgendwo der erbitterte Versuch, am Wachstum der Weltwirtschaft teilzuhaben, sämtliche Lebensbedingungen ruiniert, dann bei ihnen genauso wie in der 1. Welt. Der Unterschied liegt nämlich bloß darin, daß die Staaten der 3. Welt nicht mit der produktiven Benutzung ihres ganzen Volkes und Geländes kalkulieren und es deswegen für keine vordringliche Aufgabe halten, auf ihre Tauglichkeit für Geschäfte, die ohnehin nicht stattfinden, zu achten. Eher kalkulieren sie mit der ökonomischen Tatsache, daß sich auf ihrem Territorium und mit ihrem Menschenmaterial in Sachen produktiver Aufbau der Nation ohnehin absehbarerweise nichts schiebt. So gesehen haben sie nämlich überreichlich „unbenutzte Natur“ zu bieten – lauter Angebote ans Kapital, bei ihnen ohne Verbote und Vorsichtsmaßnahmen zu treiben, was in der 1. Welt schon gar nicht mehr geht oder verboten ist. Sie bieten sich an für kostengünstigen Raubbau an allem, was die Natur hergibt, für Müllexport in ungeschützten Giftmülldeponien aller Art, für „schmutzige Produktion“, die das Kapital nach wie vor braucht, kurz: für die geschäftsfördende Befreiung von all den Rücksichten, Verboten und Kosten des „Umweltschutzes“, die die „Industrieländer“ zu ihrem Schutz erlassen. Der Experte der Weltbank, der den „Entwicklungsländern“ kürzlich eine unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verseuchung der Umwelt ermittelt und ihnen die Aufholjagd auf diesem Feld als Entwicklungschance empfohlen hatte – als Giftmülldeponien sind sie konkurrenzfähig –, ist öffentlich sehr getadelt worden für seinen Zynismus; dabei hat er nur den Zynismus offen ausgesprochen, der längst praktiziert wird.

Zum Dank für ihre vielseitigen guten Dienste werden die Länder der Dritten Welt mit ihrer Armut vom Standpunkt der Ersten zum Teil des Problems ernannt, das in Rio verhandelt werden soll. Darin ist eine schöne Klarstellung über die Rolle enthalten, die sie in der „einen Welt für alle“ zu spielen haben.

„Umwelt“ statt „Entwicklung“

Der Norden stellt sich auf den Standpunkt, daß seine Wirtschaft das Unterlassen von Wirtschaft im Süden braucht. Er sieht den Umfang seines Energieverbrauchs, CO2-Ausstoßes etc. als Sachzwang seiner Wirtschaft, von dem Abstriche höchstens im Rahmen neuer technischer Errungenschaften in Frage kommen, die ein Wirtschaftswachstum trotz geringerer Emissionen, vermehrten Energieverbrauch trotz vermindertem Verbrauch von Primärenergie erlauben. Von der 3.Welt, die bisher unter dem Namen „Entwicklung“ zur Nachahmung der ersten Welt aufgefordert war, wird nun Nicht-Nachahmung verlangt. „Wohlstandsmehrung“ dort kann zwar als berechtigtes Streben, aber nicht als Sachzwang anerkannt werden, wo eine eingerichtete Wirtschaft noch gar nicht existiert.

„Bei ihrem berechtigten Streben, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken und das zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bestehende Wohlstandsgefälle zu überwinden, waren die Entwicklungsländer bisher weitgehend an der Wirtschaftsweise der Industrieländer orientiert, die bereits zu globaler Überbeanspruchung der Ressourcen geführt hat. Eine weltweite Orientierung an dieser Wirtschaftsweise würde einen ökologischen Kollaps verursachen.“ (Nationaler Bericht der BRD für die UNO-Konferenz, Spiegel-Dokument März 92)

Wenn die auch noch machen, was wir machen, dann können wir nicht so weitermachen wie bisher: eine Milliarde Chinesen mit Autos, mit Heizung und Kühlung verträgt die Erde nicht. „Viele Entwicklungsländer hängen noch unserer kurzsichtigen Auffassung an, Wirtschaftswachstum sei nur mit steigendem Energieverbrauch zu haben…“ heißt es da plötzlich. Dabei gibt es kein kapitalistisches Land, wo die propagierte „Entkopplung“ gelingen würde. Jetzt auf einmal soll die Weltwirtschaft ein schlechtes Vorbild sein, als ob die Reumütigen ein anderes Modell anzubieten hätten. Die dritte Welt jedenfalls soll dieses „Entwicklungsmodell“ nicht nachahmen, verlangen diejenigen, die überzeugt sind, daß es das einzige ist. Die Subsumtion der 3.Welt unter die Funktion „unsere Umwelt“, ist der passende ideologische Titel für den erreichten Stand und die Perspektive der Wirtschaftsentwicklung dort. Denn wenn ihnen „Entwicklung“ „verboten“ wird, dann wird gar nichts von dem verboten, was bei ihnen an lohnenden Geschäften läuft, sondern der Standpunkt eingenommen, daß sie zu mehr wohl nicht taugen. Auch als diese Länder unter dem Etikett „Entwicklungsländer“ firmierten, und die offizielle Ideologie ihres Elends das „Noch nicht“ war, ist dort keine nationale Ökonomie und erst recht kein Wohlstand, ja nicht einmal die schon sehr bescheiden definierte „Sicherung der Grundbedürfnisse“ zustande gekommen. Damals – in der Zeit der Entkolonialisierung und des weltweiten Ringens gegen den sozialistischen Entwicklungsweg – wurde das Ideal gepflegt und mit Kredit und „Kapitalhilfe“ auch ein Stück weit praktiziert, daß die jungen Nationen im Süden ihre Entwicklung zu gleichartigen Partnern der alten Kolonialmächte, zu regulären Kapitalismen mit Staatsreichtum und massenhafter Benutzung und Bezahlung von Arbeitsvolk erst noch vor sich hätten. Die Phase der Entwicklung der 3.Welt ist seit geraumer Zeit praktisch und wird nunmehr auch ideologisch beendet. Die Definition als Umwelt ist eine Umwertung des niederschmetternden Resultats von 40 Jahren „Entwicklung“: Was bis vor Kurzem als bedauerliches Scheitern gutgemeinter Bemühungen galt – und nie die Wahrheit über die sehr wohl gelungene Einbeziehung der 3.Welt in den Weltmarkt gewesen ist –, gilt jetzt als Glücksfall: Gott sei dank ist da unten nichts zustande gekommen, zum Glück belastet dort kein unvernünftiger Wohlstand die Natur. Das Elend, das dort erzeugt worden ist, wird uminterpretiert in unterlassenen Naturverbrauch; und bei dem soll es bleiben, weil es anders gar nicht geht und vor allem nicht gehen darf bei Strafe des Weltuntergangs. Die Ökologie wird zum wuchtigen Argument für die moralische Affirmation des Ruins, der in der 3. Welt angerichtet worden ist. Und die größte Weltkonferenz der Geschichte segnet das ab.

Natürlich wird in Rio unter den am Umweltschutz interessierten Kreditgebernationen des Nordens auch darüber gefeilscht werden, wie man den „Entwicklungsländern beim Umweltschutz hilft“, den diese gar nicht bestellt und gewollt haben. Die Hoffnung aber, daß die „Entwicklungsländer“, die in der Hochzeit des Kalten Krieges Betreuungsobjekte der Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerien der Hauptmächte waren, nun als Unterabteilung des Umweltministeriums die Kredite und Hilfen bekommen würden, die es früher schon nie ausreichend gab, läßt man gar nicht groß aufkommen. Die bescheidene Anfrage, ob die Entwicklungshilfezahlungen nicht doch einmal auf die der UNO längst versprochenen 0,7 % des Nationalprodukts der „Industrienationen“ verdoppelt werden könnten, weil sonst die umwelt- und entwicklungspolitischen Aufgaben des 21.Jahrhunderts nicht zu lösen sein würden (NZZ), wurde schon mal vorsorglich abgelehnt.

Protest und Gegenvorschläge bleiben jenen fortgeschrittenen Entwicklungs- und Schwellenländern vorbehalten, die einiges an Industrie zusammenbrachten und auch irgendwie mitkonkurrieren konnten. Indien, China und die „kleinen Tiger“ fassen die Forderung, sie sollten die wirtschaftliche Nutzung ihrer Regenwälder und anderer Naturressourcen unterlassen bzw. teuere Filtertechnologie für ihre Kraftwerke aus Deutschland importieren, als gewollten Anschlag auf ihre Konkurrenzfähigkeit auf. Sie haben ihre „Entwicklungsambitionen“ noch nicht abgeschrieben und wehren sich gegen internationale Konventionen, durch die sie ihren nationalen Ehrgeiz angegriffen sehen. So meinen sie, ließe sich ihrem Nationalinteresse eine gewisse weltpolitische Bedeutung verschaffen; und dabei kommen sie auf lustige Einfälle: Malaysias Premier entlarvt den Umwelt-Anwalt Nr.1 Deutschland als Heuchler: Die größten Umweltverschmutzer und größten Produzenten von CO2 verlangen von kleinen, noch wenig industrialisierten Nationen Unterlassungen. In Malaysia sei noch 85 % des Territoriums Wald, in Deutschland nicht einmal 30 %. Malaysia aber solle Holzwirtschaft unterlassen, Deutschland nicht. Andere Staaten, wie Indien sehen aber durchaus eine Führungsrolle Deutschlands im Umweltschutz und erwarten, daß dieses Land die anderen Großen zu finanziellen Konzessionen an Staaten ihrer Art bewegen würde. Indien lobt Töpfers Idee einer Kohlendioxid-Steuer und klinkt sich ein: Könnte man nicht den Regenwald als eine Kohlendioxid-Senke betrachten und zur Nutzung an Länder oder Konzerne, die Kohlendioxid emmittieren, vermieten? Beim Export von Müll in festeren Aggregatszuständen klappt dieser Geschäftszweig doch prächtig!

„Umweltgerechte Entwicklung“

Pikanterweise heißt die Veranstaltung „UN-Konferenz für Entwicklung und Umwelt“. Sie bringt Deklarationen und Konventionen hervor, die klarstellen, wie die Lage der 3. Welt politisch gewertet wird und deswegen zu interpretieren ist. Und zwar indem sie mit der größten Selbstverständlichkeit vom Gegensatz zwischen Entwicklung und Umwelt redet. Im Süden muß dieser Gegensatz von Ökonomie und Ökologie versöhnt werden, wie im Norden – nur in umgekehrter Anordnung: In Deutschland genügt es nicht, daß die Rücksicht auf die Umwelt als notwendig erkannt wird, sie muß auch finanzierbar sein; im Süden dagegen muß sich Entwicklung vor dem Gesichtspunkt Umwelt rechtfertigen und diesem entsprechen, um stattfinden zu dürfen. Die deutschen Naturschützer, die daheim in Opposition stehen und immer zu wenig Anerkennung für ihre Forderungen nach Umweltrücksichten bekommen, hätten mißtrauisch werden müssen, als Töpfer sie bei der Vorbereitung der Konferenz von Rio ins Vertrauen zog: Im Fall der dritten Welt bekommen die Ökologen von der deutschen Regierung auf einmal voll recht, was ihnen in ihren heimischen Forderungen nie widerfährt. Daheim muß Ökologie ökonomisch „darstellbar“ sein, wie es heute heißt, im Süden soll jede Ökonomie unter dem ökologischen Verträglichkeitsvorbehalt stehen.

Dabei ist es gar nicht der Punkt, ob nun der eine oder andere Weltbank-Fond für „umweltverträgliche Entwicklung“ in der 3.Welt zustandekommt oder nicht. Entscheidend ist, unter welchem Gesichtspunkt diese Länder nunmehr Hilfe bekommen sollen. Ihre Höhe orientiert sich sowieso an dem Dienst, den diese Länder auf ganz andere Weise und in ganz anderen Bereichen dem Imperialismus leisten. Von „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist die Rede; und gemeint ist: Aus ihnen soll nie etwas anderes werden, als die hilfsbedürftigen Entwicklungsruinen, die sie jetzt sind.

Mit dem Angebot der „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird der Norden polemisch gegen die nationalen Ambitionen dieser Staaten: dort ist privater Reichtum ein Verbrechen an den Armen, dort, wo Investitionen nicht zu Wirtschaftswundern führen, sind sie sinnlose Prestigeobjekte, dort sind Militärausgaben, die nur den Hauptmächten zustehen, zu verbietende Verschleuderung von Geldern, die dann für „Entwicklung“ fehlen. Daß die „umweltverträgliche Entwicklung“ sich die Armen der 3.Welt zum Schutzobjekt nimmt, ist keine neueste Sozialkritik, sondern der anerkannte ideologische Leitfaden der gemeinten „Hilfe“: Zu einem Leben weitgehend ohne Energie und Industrie und am besten überhaupt ohne Verbrauch verspricht der kapitalistische Norden dem Süden noch zu „verhelfen“. Die viel zu vielen Menschen sollen sich umweltverträglichere Formen des Vegetierens angewöhnen.

Daß die Armut ausgerechnet im Rahmen des Umweltthemas wieder einmal ein bißchen Beachtung gefunden hat, sagt alles:

„Ohne die Lösung der großen Armutsprobleme gibt es keine Chance die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen; Armut ist der größte Feind der Umwelt!“ (Die Zeit, 20.3.92)

Armut wird als Umweltproblem gewürdigt, anstatt umgekehrt die Zerstörung der Brauchbarkeit der Natur für ihre Bewohner als eine Form ihrer Armut.


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