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Im September stürzt ein Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die ca. 15000 Insassen in noch größere Not und stört für ein paar Tage die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren an ihrer Südost-Ecke unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern abwickeln.

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Länder & Abkommen

Österreich ergreift entschieden Partei für die Nato-Entscheidungen gegen Jugoslawien, weil es sich vom Zerfall des ehemals kommunistischen Staatenverbands eine Stärkung seiner vitalen und sicherheitspolitischen Interessen verspricht, nicht nur im Hinblick auf die“ neuen Nachbarn“, sondern auch als EU-Mitglied. Als neutraler Kleinstaat, der nicht viel beizutragen hat, ist Österreich aus dem Kriegsgeschehen ausgemischt und leidet an seinem Machtdefizit, was sich in Debatten um Neutralität –ja oder nein – niederschlägt und in dem Verlangen nach einem größeren militärischen Gewicht Europas.

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Die neue Lage nach dem weltpolitischen Abgang der Sowjetunion stellt sich für Österreich als ein einziger Auftrag dar, an Macht hinzuzugewinnen. Es will in die EU und sich politisch aufwerten, indem es in seinen östlichen Nachbarländern mit der EU im Rücken Einfluss zu gewinnen sucht. Die gleichfalls erforderliche militärische Neuausrichtung steht außer Frage, strittig ist allein, ob unter Nato-Dach oder vorbildlich im Nato-Sinn außerhalb der Nato-Struktur.

Textauszug
… Einmischung und Aufsicht Fanatiker einer Weltmacht Europa „Kriege in Europa sind wieder führbar geworden“ oder: Ein Heer … mit der „gewohnten“ Staatenwelt aus der Zeit des „Kalten Krieges“ gründlich vorbei. Mit der Eröffnung des … in der „südlichen Nachbarschaft“, die als „Krieg auf dem Balkan“ für moralische Entrüstung über die …
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„Populist und Demagoge“ Haider von der FPÖ stachelt den österreichischen Nationalismus an: als „Inländerfreund“ ist er unzufrieden mit dem „ausländerfreundlichen“ Österreich; als Vergangenheitsbewältiger will er das geheuchelte nationale Schämen über Österreichs faschistische Vergangenheit begraben; als Kritiker der Altparteien will er den Staat gegen Einzelinteressen schlagkräftiger machen; als politisch visionärer Weltpolitiker schließlich will er eine stärkere imperialistische Macht Österreich mit Deutschland in Europa.

Textauszug
… des abgedankten Sozialismus und bedroht von Armut und Krieg durch die neuen Machthaber nach Österreich immigrieren … Totalverurteilung des Faschismus versagen sie der „Kriegsgeneration“, die damals „ihre Pflicht erfüllt“ hat, die … angeblichem Miß brauch; eine Veranstaltung der – nach dem Krieg gebotenen und zur bislang gültigen Staatsdoktrin …
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Nachdem die Partei Haiders und seiner Freiheitlichen vom Regierungspartner mit dem Abschluss der Verhandlungen in Brüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist, mobilisiert sie den von der Politik aufgerührten Nationalismus, der sich in seinem Temelin-Protest über alle Maßen berechtigt weiß, nun gegen das von der Regierung abgeschlossene Abkommen und damit gegen die Regierung und agitiert mit voller Kraft für das Volksbegehren zur Stilllegung von Temelin.

Textauszug
… auf ihrem Anti-Terror-Kriegsprogramm abarbeiten werden, Kriegspläne in Umlauf setzen und den Rest der Welt nur über … des Irak als Schurkenstaat unterschreibt, aber einer Kriegsaktion wegen anders gelagerter Interessen am Irak … auf einer Linie, der ebenfalls Amerika davor warnt, einen Krieg gegen den Irak anzuzetteln. Die Solidarität mit den …
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Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10.

Textauszug
… an ihnen auf deren divergierende Qualitäten ziehen: Alle kriegen staatlicherseits das, was sie verdienen, und … auch unseren Eltern und Großeltern im Jahre 1945 nach dem Krieg gesagt hat. … Nicht abhauen von Österreich heißt die … Zeiten mit, wie die Politik sie ihm beschert, den Krieg genauso wie den Wiederaufbau, und lernt nie etwas …
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Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd. € Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab.

Textauszug
… und der tatkräftigen Unterstützung der Sezessionisten im Krieg befördert sie die Zerlegung des Bundesstaats in … Gelegenheit, seine Ost-Connections aus Zeiten des Kalten Kriegs als ‚neutraler‘ Vermittler, diplomatische Drehscheibe, … Chancen ausrechnet, zumal er bzw. seine Bank ja aus Kriegszeiten über gute – aus heutiger Sicht freilich eher …
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Da wird aus der österreichischen Provinz einmal echt Spannendes gemeldet. Die Weltpresse fällt auch gleich mit Hundertschaften in die Kleinstadt im Mostviertel ein, interviewt alles, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, schnüffelt und stiert jeden erreichbaren Dreck auf, um den moralischen Voyeurismus der globalen Gemeinde der Anständigen mit allem wünschbaren Stoff zu versorgen.

Textauszug
… und trotzdem immer wieder schmerzlichen Varianten des „Ehekriegs“, zur stereotypen Abfolge von Streit, Versöhnung … elterlichen und des jugendlichen Willens, dieser kleine Krieg, den jede Familie kennt, endet in der Regel mit der … eigene Wege. Nicht so bei Herrn Fritzl. Er gewinnt diesen Krieg und erlaubt der Tochter auch nach Erreichen der …
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Mit dem Abdanken der realsozialistischen Alternative ist für Österreich der alte Nutzen seiner Neutralität dahin. Also stellt sich diesem Kleinstaat die Frage, wie er es dennoch zu imperialistischem Gewicht bringen kann. Was sich allein an den verfügbaren Machtmitteln entscheidet und nicht am Für und Wider eines Nato-Beitritts.

Textauszug
… nicht selbst ausgesucht. Sie war das Produkt des Kalten Krieges , den die USA und die Sowjetunion, die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs, nach der erfolgreichen Niederwerfung des … daran, daß das Land längst seinen Platz in der von dieser Kriegsallianz verbürgten Ordnung hat . Ganz im Unterschied zu …
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Die Veranstaltung gibt es, weil Europas Rundfunkanstalten dem bei den Patrioten aller Länder angesiedelten unstillbaren Bedürfnis, gegen Ausländer anzutreten und hoffentlich zu gewinnen, schon vor einigen Jahrzehnten das Feld der leichten Muse eröffnet haben. Anno 2014 wirft sich ein Mann mit Bart in ein glitzerndes Abendkleid und trägt einen bombastischen Schmachtfetzen vor; nicht ganz so gekonnt wie Shirley Bassey, aber immerhin.

Textauszug
… Schwule über staatliche Hindernisse, die ihnen das Kriegen und Aufziehen von Kindern schwer machen. Diese …
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