Was ist Österreich ohne seine Neutralität?
Ein Kleinstaat sorgt sich um seinen künftigen Status

Anläßlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie der in Aussicht stehenden Kosovo-Intervention der NATO eskaliert in der Alpenrepublik wieder einmal die außenpolitische Streitfrage der Nation: Soll das Land schnellstmöglich in das Militärbündnis des Imperialismus eintreten oder lieber draußen bleiben und locker assoziiert „seinen Beitrag leisten“? Geführt wird der Streit als verfassungspolitische Prinzipienfrage in bezug auf die richtige Staatsräson nach außen: Soll und darf Österreich den Status der politischen Neutralität aufgeben oder nicht? Einig ist man sich, daß die goldenen Zeiten eines Bundeskanzler Kreisky und die von ihm verkörperte eigenständige Rolle des blockfreien Österreich Geschichte ist. Uneinig ist man sich, was Neutralität heute noch wert ist. Für Volkes mehrheitliche Stimme ist sie, laut Umfragen, immer noch das Symbol einer guten nationalen Tradition, die man nicht ohne Not aufgeben soll. Für die Intelligenz vom Schlage der Nachrichtenmagazin-Schreiber ist sie eher ein haltloses Relikt, weshalb „man sich aus dieser unnotwendigen, ärgerlichen und letztlich unmoralischen Selbstfesselung, die der Status der Neutralität darstellt, befreien muß. Und zwar schleunigst“. („Das österreichische Dilemma“, in Profil vom 12.10.98) Für eine Minderheit von Fundi-Moralisten bei den Grünen und der SPÖ handelt es sich um den Inbegriff einer unabhängigen, antimilitaristischen und friedensverpflichteten Politik, also um ein Gütesiegel für die heimische Nation; ihre Anklage lautet demzufolge, daß die wertvolle Verfassungstradition immer mehr ausgehöhlt wird durch den Anschluß an militärische Blockstrukturen. Für die maßgeblichen Politiker hingegen geht es um nichts anderes als um eine Nutzen-Kalkulation, deren Inhalt das künftige Verhältnis Österreichs zu den kontinentbeherrschenden Bündnisorganisationen betrifft. Und dabei fällt auf, daß für die Regenten dieser Nation der Beitritt zur NATO keine Selbstverständlichkeit darstellt, ganz im Unterschied zu den „neuen Nachbarn im Osten“.

Die verordnete Neutralität

Österreich hatte sich den Status völkerrechtlicher Neutralität nicht selbst ausgesucht. Sie war das Produkt des Kalten Krieges, den die USA und die Sowjetunion, die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs, nach der erfolgreichen Niederwerfung des faschistischen Deutschland gegeneinander eröffneten. Die Führer der UdSSR machten – im Angesicht der ihnen gegenüber formierten feindlichen NATO-Bündnisfront – die „immerwährende Neutralität“ Österreichs samt der Pflicht zum Aufbau einer autonomen Verteidigungskapazität zur Bedingung des Abzugs der Roten Armee und der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Landes. Sie wollten so dessen Anschluß an die NATO und das Entstehen eines zusätzlichen antisowjetischen Bedrohungspotentials förmlich ausschließen. 1955 verfügten die ehemaligen Alliierten in ihrer Eigenschaft als „Signatarmächte“ ein militärisches Bündnisverbot und Rüstungsbegrenzungen für Österreich, und die östliche Führungsmacht gab das Land frei.

Diese Souveränitätsbeschränkung hat die Alpenrepublik bekanntlich nicht daran gehindert, sich zu einem selbstverständlichen Bestandteil des westlich-kapitalistischen Lagers zu entwickeln. Ohne selbst als Frontstaat durch die NATO-Militärallianz in Anspruch genommen zu werden, aber auch ohne die – ohnehin illusorische – Kraftanstrengung einer für den Ernstfall gerüsteten Landesverteidigung verließ sie sich auf den Schutz der NATO-Abschreckung und darauf, im Ernstfall von dieser „vorneverteidigt“ zu werden. Darüber hinaus waren die demokratisch bestellten Regierungen des Landes in der Folgezeit bestrebt, aus der Not der erzwungenen Bündnisfreiheit eine polit-diplomatische Tugend zu machen. Sie nutzten den Status der allianzfreien Parteilichkeit, um sich in der Funktion eines eigenständigen Vermittlers zwischen den gegnerischen Blöcken und ihren Anhängseln in die Weltpolitik einzubringen. Dabei und dafür empfingen sie auch schon mal als Terroristen geächtete Politiker wie Arafat und Gadafi, um ihnen mitzuteilen, auf welche Weise sie sich die Feindschaft des Westens ersparen könnten. So hat es Österreich mit seiner „aktiven Neutralitätspolitik“, die ganz vom weltweiten „Systemgegensatz“ lebte und von dessen jeweiligen Konjunkturen abhängig war, zu einer zwar beschränkten, aber doch europa- und weltweit anerkannten, weil ausnutzbaren Rolle im „internationalen Konflikt- und Krisenmanagement“ gebracht. Und damit zu einem politischen Gewicht, das dem Kleinstaat auf Grund seiner eigenen Machtmittel jedenfalls nicht ohne weiteres zukam.

Kein Wunder also, daß die österreichische Politik in ihrem demonstrativen Bekenntnis zur Neutralität das Unterpfand eines eigenständigen Erfolgwegs gesehen hat – und daß „Neutralität“ deshalb zum Ehrentitel der Nation und zum Synonym für die Behauptung ihrer Souveränität avanciert ist.

Neue Sicherheitsordnung: Ende des Bedarfs an Neutralität

Seit der Auflösung des realsozialistischen Machtblocks dominiert auf Seiten der ehemaligen Gegner der „Freien Welt“ nur noch ein Bedürfnis: das nach Anschluß an die siegreiche und damit einzig weltherrschaftsfähige Staatenfront und an die Potenzen ihres kapitalistischen Reichtums. Damit ist auch die Grundlage des „vierzigjährigen Erfolgsmodells Neutralität“ beseitigt, auf das die Österreicher stolz sind. Die Führer des Westens haben die Kapitulation und den Besserungswillen der einstigen Gegenmacht zum Ausgangspunkt einer strategischen Ausdehnung ihrer Macht über alle Grenzen hinweg gemacht und sind dabei, eine „gemeinsame europäische Sicherheitsordnung“ zu schaffen, die nur noch Freunde kennt, also keine Feinde mehr zuläßt. Jede Vermittlungsdiplomatie seitens eines neutralen Drittstaats, die immerhin zwei entschieden unversöhnliche Kontrahenten unterstellt, hat somit Grund und Berechtigung verloren.

Österreich sieht sich mit einer fundamental veränderten militärisch-politischen Landschaft konfrontiert: Die Europäische Union reklamiert ganz Europa als ihre ureigene Verfügungs- und Benutzungssphäre und diktiert allen Staaten die Bedingungen der Teilnahme an ihrer Wirtschafts- und Währungsunion. Sie erklärt die aus „sowjetischer Hegemonie“ entlassenen Nationen samt der zerlegten jugoslawischen Staatsmasse zum natürlichen Objekt eines exklusiven Ordnungsanspruchs – dem man laut Amsterdamer Vertrag durch den Aufbau eines europäischen Verteidigungsbündnisses gerecht werden will. Ein „Machtvakuum“, in welchem Staaten wie Österreich eigenmächtig ihre „neue Rolle“ interpretieren oder gar Bündnisse schmieden könnten, wird nicht geduldet. Dafür sorgt schon die NATO, welche sich mit ihrer Expansion nach Osten als Gewaltmonopolist etabliert und so garantiert, daß Eigenwege statt Übernahme des zugewiesenen Platzes keine Chance haben. Und die „neue NATO“ sieht für die designierten Objekte wie Instrumente ihres „Sicherheitsexports“ nur zwei Alternativen vor: entweder echte Mitgliedschaft oder Teilnahme an der „Partnerschaft für den Frieden“. Ein dritter Weg wäre definitionsgemäß Terrorismus oder Milosevic. „Allianzfreiheit“ – sei es als positiver materieller Status oder auch nur als demonstrativ vor sich hergetragenes nationalmoralisches Gütesiegel – erscheint demgemäß in den Augen der NATO-Führungsmächte als ein für allemal historisch überholt.

Folglich ist es nicht nur die neue strategisch-politische „Lage“, welche dem südlichen Nachbarn Deutschlands kategorisch Anpassung abverlangt. Es mangelt auch nicht an expliziten Aufforderungen aus dem Munde derjenigen, die sich als Herren der Lage wissen. Der NATO-Chef mahnt eine Entscheidung an:

„In Europa nach Beendigung des Ost-West-Konflikts hat die Neutralität ihren Sinn verloren. Österreich muß sich überlegen, wie es sein großes traditionelles Solidaritätspotential in die Sicherheitsarchitektur des neuen Europa einbringen möchte.“ (Solana beim Besuch Österreichs 1996)

Und aus deutschen Munden kommen schon mal häßliche Worte wie diese, daß der „ewige Trittbrettfahrer“ sich nicht länger zieren solle, dem Bündnis beizutreten, das ihn „seit Jahrzehnten“ beschütze. Tatsache ist eben, daß es die NATO-Führungsmächte für eine Selbstverständlichkeit halten, daß Österreich sich so oder so einreiht in die Militärallianz, jetzt, wo ein russischer Einspruch nichts mehr zählt. Als oberste Sicherheitsarchitekten Europas möchten sie sich zudem der Vorzüge bedienen, die eine volle Mitgliedschaft böte. Das Land liegt an der Schwelle zu Mittelost- und Südosteuropa, der Balkan ist nicht weit – das österreichische Territorium kommt folglich als strategische Stützpunkt- und Transitbasis mobiler Einsatzverbände in Betracht. Zudem ist Österreich für militärische Beiträge wie die Rekrutierung von Spezialtruppen (Gebirgsjäger) interessant und nicht zuletzt als vergleichsweise potenter Beitragszahler.

Anpassung an neue Notwendigkeiten: Neutralität ist flexibel

Auch die österreichischen Regierungspolitiker, die „Neutralität“ nicht zwangsläufig für ein „Auslaufmodell“ halten, haben sich den „Herausforderungen der neuen Lage“ natürlich gestellt. Das Land ist der EU beigetreten und hat den „Amsterdamer Vertrag“ unterschrieben, der eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ zum Programm macht. Seine Politiker sind sich darüber einig, daß Österreich seine durchaus anspruchsvollen National-Interessen perspektivisch nur erfolgversprechend betätigen kann, wenn es sich auf den Rückhalt des euro-imperialistischen „Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses“ verlassen kann, das sich gerade aufbaut. Dabei geht es nicht nur darum, die „Zersplitterung“ der ehemals blockgebundenen östlichen Nachbarschaft sowie Jugoslawiens zugunsten eigener politischer Regionalmacht auszunützen und diese gegen neue Sicherheits-„Risiken“ abzusichern:

„Mit der Zersplitterung des bisher weitgehend einheitlich agierenden ehemals kommunistischen Staatenverbundes in unterschiedliche Ziele verfolgende Nationalstaaten und als Konsequenz der Staatenteilung in der nordöstlichen, östlichen und und südlichen Nachbarschaft, erfährt Österreichs regionale Stellung in Mitteleuropa insgesamt eine nicht unbeträchtliche Veränderung… Daraus entsteht die Möglichkeit, daß Österreich politisch, kulturell und ökonomisch verstärkt in den ostmittel- und südeuropäischen Raum hineinwirkt und dadurch seine vitalen sicherheitspolitischen Interessen – erstmals seit 1955 – aktiv bzw. präventiv in dieser Region zum Tragen bringt.“

Aktiv, aber nicht autonom:

„Keines der genannten Ziele könnte Österreich aus eigener Kraft bzw. ohne eine entsprechende institutionelle Verbindung mit den für Europa relevanten sicherheitspolitischen Institutionen verwirklicht werden. Die Einbettung künftiger österreichischer Sicherheitspolitik in den europäischen Kontext ist also nicht nur im Hinblick auf die gegenwärtigen Chancen, sondern vor allem auch als Voraussetzung für eine (präventive) Bewältigung aktueller Risiken erforderlich.“ (Verteidigungsminister Fasslabend, Österreichische Militärzeitschrift 6/93)

Es geht auch um die Bewahrung einer international ge- und beachteten „politischen Rolle“ und diplomatischen Stimme. Deshalb ist den christlichen wie sozialistischen Staatsmännern auch schnell klar geworden, daß es in der „neuen Weltordnung“ nicht mehr genügt, UNO-Blauhelme abzustellen, sondern geboten ist, sich mit eigenen Truppen an Kampfeinsätzen zur „Friedenserhaltung oder -schaffung“ zu beteiligen. Sie haben den alten, auf die Verteidigung des heimatlichen Raumes ausgerichteten Auftrag ans Militär durch die Doktrin „Heeresgliederung Neu“ ersetzt, die „aufgrund der Randlage zur Instabilitätszone Mittelost- und Osteuropa“ sowie der Nähe zum Krisenherd Balkan ein „grenznahes Einsatzpositiv“ vorsieht, und ein „Kommando Auslandseinsätze“ geschaffen. Und sie haben ein „Verfassungsgesetz“ verabschieden lassen, das die Legitimität der Teilnahme an solchen Kampfeinsätzen sowie an einer europäischen „Verteidigungsidentität“ klarstellt und damit deren Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot ratifiziert – und zwar schlicht und einfach dadurch, daß es dem Bundeskanzler und dem Außenminister die gemeinsame Entscheidungskompetenz in diesen Angelegenheiten zuerkennt. Schließlich hat Österreich auch das im wesentlichen auf ehemalige Feindstaaten berechnete NATO-Angebot einer „Partnerschaft für den Frieden“ angenommen. Und zwar nicht etwa nur pro forma. Österreichische Soldaten sind überall in Europa beteiligt, wo eine der Institutionen der europäischen Sicherheitsarchitektur zur Ordnungsstiftung ruft: In Bosnien als Friedenspartner unter NATO-Kommando, um die feindlichen „Ethnien“ zu der erwünschten Staatsgründung zu zwingen. In Albanien als OSZE-Kontingent, als es darum ging, dem in Freiheit verelendeten Balkanvölkchen zumindest wieder eine Herrschaft zu verpassen. Und im Kosovo patrouilliert ebenfalls eine österreichische Mannschaft – bis auf weiteres ohne Waffen und in OSZE-Uniform –, um dem serbischen Störenfried Milosevic den rechten Gebrauch der restjugoslawischen Staatsmacht beizubringen. Die längst praktizierte Devise der Anpassung Österreichs an die neuen imperialistischen Vorgaben und Fronten lautet also: Mitmachen bei der konflikt- und gewaltträchtigen Neuformierung Europas, um über das künftige Wohl und Wehe des Vaterlandes mitbestimmen zu können. Daran, daß ein Kleinstaat sich seine Rechte verdienen muß, durch Dienste an den maßgeblichen Großmächten nämlich, hat sich nach dem Ende des Kommunismus bekanntlich nicht geändert.

NATO-Mitglied oder Partner? Der Neutralitäts-Vorbehalt heute: Symbol für bleibenden Autonomieanspruch

Der SPÖ und der ÖVP, den beiden Regierungsparteien, ist es nicht schwergefallen, die volle Integration in die EU als mit österreichischer Neutralität bestens vereinbar darzustellen. Sie haben sich dabei nachdrücklich und zufrieden auf die Tatsache berufen, daß die „Politische Union“ noch unfertig ist, also nicht als Subjekt einer gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik fungiert, sondern in Fragen der Anwendung militärischer Gewalt nach wie vor von der Maßgeblichkeit der nationalen Entscheidungshoheit ihrer Mitgliedsstaaten ausgeht. Mit dieser Betonung haben die österreichischen Staatsmacher jedoch nicht einfach ihre ehrenvolle Tradition gerettet, wie gehässige Kommentare aus dem Ausland vermerkten, sondern deutlich gemacht, was für ein Problem sie im Beitritt des Landes zu einem politisch-militärischen Bündnis tatsächlich sehen. Sie fürchten, daß ein „Kleinstaat“ wie Österreich lediglich ein nützliches Instrument in den Händen der Vormächte des Bündnisses abgeben könnte, selbst aber nichts zu gewinnen hätte. Diese Bedenken sind denn auch der einzige Nährboden für den Linienstreit zwischen den Koalitionsparteien um eine Mitgliedschaft in der NATO:

Die Volkspartei (ÖVP), die den Außenminister stellt, plädiert für die „doppelte Integration“ Österreichs – also die in die EU und NATO – als „einzig realistische Option“. Für die volle Mitgliedschaft spricht,

„daß die NATO die einzige voll funktionsfähige Sicherheits- und Verteidigungsorganisation ist und daß es deshalb in absehbarer Zukunft keine autonomen, von der NATO losgelösten europäischen Sicherheitsstrukturen gibt.“ (Schüssel)

– weshalb Österreich nur in ihr zum „Mitspieler europäischer Politik“ werden kann. Andernfalls droht dem Alpenstaat demnach die Abschiebung in den „europäischen Hinterhof“. Als Mitglied in der NATO werde man zumindest vor jeder Entscheidung gefragt, und wenn das Land seine strategische Funktion für eine erfolgreiche Osterweiterung in die Waagschale werfe und tatkräftig ausfülle, würde ihm auch eine angemessene „sicherheitspolitische Rolle“ zugestanden. Im Falle der Beitrittsverweigerung hingegen keine.

Die Mehrheit der Sozialdemokraten (SPÖ) sieht „nach dem derzeitigen Entwicklungsstand“ keine Notwendigkeit einer Mitgliedschaft und keinen Vorteil, wohl aber eine Schranke für die Entscheidungsfreiheit Österreichs. Eine Aufwertung des Landes ist laut Kanzler Klima wohl kaum zu erwarten, „wenn wir das x- und zwanzigste Mitglied in der NATO sind“ und wenn deren Charakteristik als integrierter Militärblock mit gegenseitiger Beistandspflicht österreichischen Interessenabwägungen keine Chance mehr läßt. Da kann nur eine Einreihung ins hintere Glied, sprich die Unterordnung unter eine festgefügte und fremdbestimmte Hierarchie herausspringen. Zwar werde man als Nicht-Mitglied in der Tat nicht immer gefragt, dafür könne Österreich aber immerhin auch mal Nein sagen, wenn es um die Teilnahme an einer militärischen Aktion geht, und es behalte die Zuständigkeit über seinen Verteidigungshaushalt. Der Haupteinwand der SPÖ gegen die ÖVP lautet folglich:

„Angesichts immer häufigerer Alleingänge der USA und angesichts der bislang wenig erfolgreichen Versuche zur Stärkung europäischer Mitspracherechte ist die Annahme geradezu vermessen, ausgerechnet Österreich könnte seine Interessen in der NATO zufriedenstellend zur Geltung bringen.“ (Klubobmann Kostelka)

Vielmehr sei die Teilhabe an der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ – durch welche glücklicherweise die „Beitrittsforderung entschärft“ wurde – genau „maßgeschneidert“ für Österreich. In diesem Rahmen kann das Land, wie verlangt, seinen Beitrag zum NATO-Gewaltmanagement in Europa leisten, ohne dabei seine „Blockfreiheit“, d.h. die Anerkennung als eigenständiger Partner zu verlieren, und so die Berücksichtigung seiner Interessen betreiben.

Wer hat nun recht? Der Streit, wie der österreichische Nationalismus künftig am ehesten auf seine Kosten kommt, ist „sachlich“ nicht entscheidbar. Und das liegt schlicht und einfach an den herrschenden Kräfteverhältnissen, sprich an der Rangordnung zwischen den staatlichen Mächten, auf welche die Volksparteiler und Sozialdemokraten mit ihren Plädoyers gleichermaßen verweisen. Sie rechnen sich ja bloß wechselseitig die absehbar ohnmächtige Position des Landes vor. Als Resultat ergibt sich immer nur das eine: Welchen Grad an Anerkennung österreichische Interessen bei der Regelung der in Europa anhängigen Gewaltfragen beanspruchen können, hängt an den realen Machtmitteln, die Österreich zu bieten hat. Und nicht an der richtigen Wahl zwischen den angebotenen Alternativen, mit denen der selbstbewußt-realistische Kleinstaat den Direktiven der Aufsichtsmächte nachkommen muß und nachkommen will.

Doch kenntlich wird nicht nur die Drangsal eines Staates aus der unteren Tabellenhälfte, der mit der Vormacht eines Militärbündnisses konfrontiert ist, zu dem es keine Alternative (mehr) gibt. Was der Prinzipienstreit um die außenpolitische Orientierung Österreichs zu Tage fördert, ist vor allem der Umstand, daß es für die traditionellen Herrschaften dieser Republik schwer ist, sich – und ihrem Volk – einen unbestreitbaren Staatsnutzen von einer Zugehörigkeit zu dem erlauchten NATO-Club zu versprechen. Und das liegt paradoxerweise daran, daß das Land längst seinen Platz in der von dieser Kriegsallianz verbürgten Ordnung hat. Ganz im Unterschied zu den mittelosteuropäischen Ländern, die lieber heute als morgen ihren Beitritt besiegeln würden. Diese Kandidaten wollen sich ihren Platz in der kapitalistischen Erfolgsbastion der Europäischen Union erst sichern, gegen jede mögliche Bedrohung durch die ehemalige russische Bündnisvormacht. Dazu setzen sie auf den weltmächtigen Schutz der euro-amerikanischen Allianz – als ihre oberste nationale Aufgabe. Die nationale Elite Österreichs aber ist sich unsicher bei der politischen Gewinn- und Verlustrechnung, was die Mitgliedschaft in der NATO betrifft: Der Alpenstaat sieht sich nicht von den Russen bedroht und genießt – als EU-Mitglied – ohnehin den „Schutz“ der NATO-Ordnungsmacht gegenüber den neu aufgemischten und deshalb „unberechenbaren“ Balkanvölkern im Südosten. Unter dieser Voraussetzung hält sich die berechnende Option, die von der NATO vorgegebene Tagesordnung mitzugestalten, ohne alle Pflichten des Bündnisses übernehmen zu müssen.

Mit dem Verfassungsgebot der Neutralität hat das alles nichts mehr zu tun. Außer daß die regierenden Sozialdemokraten sich bei ihrem – vorläufigen – Votum gegen den Beitritt zur NATO darauf als den Ehrentitel der Nation berufen, der in der internationalen Diplomatie und im nationalen Bewußtsein der Bürger das demonstrative Bestehen der zugegebenermaßen kleinen Republik auf einem eigenen Weg verkörpert. Bei dem längst laufenden Anschluß, diesmal nicht an den übermächtigen deutschen Nachbarn, sondern an das postkommunistische Projekt eines kontinentalen Euro-Imperialismus, bleibt die Souveränität Österreichs unantastbar!