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Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung.

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Länder & Abkommen

Den Hauptfiguren des imperialistischen Treibens, den Politikern, die über Swap und Swing, VW do Brasil und Polenverträge, Europa und SALT, also auch mit Recht über Leben und Tod entscheiden, bleibt auch eine weitere Verantwortung nicht erspart: sie müssen die Öffentlichkeit ihrer und der anderen Länder mit der intensiven Pflege des internationalen Vergleichs beglücken. Schließlich haben die Bürger hier wie dort mit Arbeit, Tugend und Not geradezustehen für die hohen internationalen Ziele der Nation, und da darf die Ausgestaltung des ideellen Lohnes nicht zu kurz kommen.

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… ein Mitglied der fähigsten Rasse. Mitleid mit auswärtiger Armut muß allerdings auch sein, und vor allem die Anerkennung … die betonen, daß es sich lohnt ; die auf die Armut hinweisen, aus der sich noch jeder ein schlechtes … (Ideologien) … Kriegsideologie … Überflussgesellschaft … Armutsbericht … Wohlstandsideologie … Wohlstandsgesellschaft …
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Wenn Putin Sozialreformen auf die Tagesordnung setzt, großen Teilen seines Volks Vergünstigungen wegnimmt, mit denen die bislang eine Art von Subsistenz zustandegebracht haben, dann kann er dafür nach Auffassung der hiesigen Öffentlichkeit die Staatsmacht gar nicht rücksichtslos genug einsetzen.

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… Staatseinnahmen weiter 33 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.“ Dass es zwischen Gießkanne und Armutsgrenze … der wirklich Bedürftigen ein großer Haufen aus der Armut definitorisch herausfällt. Dieser Erfolg stellt sich … kostenlose Rundum-Versorgung, dann wieder galoppierende Armut und leere Versprechungen –, wie es ihrem argumentativen …
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Bei der Wahl hat Schirinowski mit nationalistischen Parolen (zu viel) Erfolg gehabt – die westlichen Beobachter stellen fest, dass der russische Nationalismus nicht nur antisowjetisch, also gut, sondern auch tatsächlich nationalistisch, also böse ist. Das will erklärt werden – für die westlichen Berichterstatter der Auftakt, eine neues Feindbild zu schaffen, das keineswegs auf das alte Feindbild verzichtet.

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… vierzehn Tage Zeit ließ, sprach von einem ‚Votum gegen die Armut‘ und kündigte eine Kehrtwende in seiner … übersetzt, bedeuteten sie immer dasselbe: Elend, Armut, Entbehrungen. Westeuropäer und Amerikaner übersahen … zu bemühen. Am Ende lautet dann die Botschaft, was „Elend, Armut und Entbehrungen“ betrifft, sei für das russische Volk …
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Der Westen hilft Russland bei der Abschaffung des Sozialismus – der Staat befolgt die IWF-Empfehlungen, spart am Volk und schafft so Hunger und Not. Da kann der Westen wieder nicht abseits stehen, sondern muss helfen. Und wenn ein paar Vorbehalte berücksichtigt werden, kann’s losgehen mit der Versorgung …

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… Rede sein… Überzeugende Untersuchungen über das Ausmaß der Armut fehlen… Trotz tiefer Renten leben viele alte Menschen … definieren, daß wir die in Rußland landesüblich gewordene Armut für normal und gar nicht schlecht halten. Zur …
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Eine unbekannte Firma am anderen Ende der Welt als Zentrale globaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung, kaum zu glauben. Und doch wahr. Beweisbar. Ein Haufen international vernetzter investigativer Journalisten hat im Stile von Interpol unter Anwendung modernster IT-Technik ermittelt und mit den Panama-Papers Beweismaterial in der Hand, das, wie der Chef-Aufklärer von der Süddeutschen in aller Bescheidenheit ankündigt, uns alle zu Zeugen einer historischen Wende bei der Trockenlegung eines weltumspannenden Sumpfes von Steuerbetrug und anderen kriminellen Umtrieben macht.

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… ein System regieren, das auf der nützlichen Verwendung der Armut beruht, sondern die angeprangerte Ausbeutung geht da … Ergebnis reicht das pure Verhältnis von Reichtum oben und Armut unten aber auch noch gar nicht aus; schließlich ist der …
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Jeder Versuch der Erklärung der Terroranschläge auf die USA steht im Verdacht, Verständnis für Tat und Täter zu erzeugen. Die Konstruktion der Kriegsmoral folgt nämlich dem Muster, in Tat und Täter nichts als das Böse zu sehen, das sich gegen das Gute in Gestalt von Amerika, der freien Welt und damit „uns“ richtet. Die amerikanische Kriegsantwort ist gerecht, notwendig, gut und besonnen. Aufkommende Kritik am US-Krieg hat sich zu qualifizieren durch ausdrückliche Bejahung des Kriegszwecks, ist so selber Beitrag zur Konstruktion der Kriegsmoral.

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… Witwen und Waisen; hier und heute: der Befreiung von Armut, Schleier und falscher Koran-Auslegung . Er wird mit … in der Hinsicht hilft wirklich nur Krieg gegen Armut und Diskriminierung. – Schon vor Verjagung der alten … dass über Produktion und Verteilung von Reichtum und Armut in den Hauptstädten der kapitalistischen Weltordnung …
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Der Terroranschlag in einem Moskauer Flughafen mit an die 200 Toten und Verletzten wird von den westlichen Staatschefs verurteilt. Nach dem Zitat dieser diplomatischen Pflicht schreiten die Russland-Kenner der deutschen Presse zur scharfen Analyse...

Während terroristische Anschläge gegen westliche Staaten für die Heimtücke und Feigheit der Täter sprechen und in deren krankhaft-fanatischem Weltbild begründet sind, drängt sich unseren westlichen Beobachtern angesichts des Attentats in Russland als erstes eine andere Frage auf: Wieso konnte dieser Staat seine Bürger nicht schützen?

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… Vernachlässigung ist, eine verzweifelte Kreatur, deren Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung als die …
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Die freiheitliche Presse, die, solange die Systemgegnerschaft bestand, die Unmenschlichkeit des Realen Sozialismus mit jedem Bericht über die soziale Lage in Russland ins Bild setzte, widmet sich den neuen Formen des dortigen Elends. Wo sie der Sache nach lauter notwendige Konsequenzen des staatlichen Dogmas von Privateigentum und Gelderwerb bilanziert, präsentiert sie als Grund des neuen Elends ausgerechnet das Fehlen von wirklicher Marktwirtschaft.

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… (SZ 7.11.97) –, befällt sie eine Sorge doch noch: Armut und Verfall schreiten fort, die gesellschaftlichen …
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In der zweitgrößten Stadt Österreichs geht die „Kommunistische Partei Österreichs“ als stärkste Kraft aus den Gemeinderatswahlen hervor. Die besorgte Öffentlichkeit stellt sich die Frage, was da wohl los ist.

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… zu unterscheidende Gesichtspunkte bei der Betreuung der Armut gelten, ist den Anwälten ordentlicher Sozialpolitik …
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