Winterhilfe für Russland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Winterhilfe für Russland: Ein paar Lebensmittel und Vorschriften

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Der Westen hilft Russland bei der Abschaffung des Sozialismus – der Staat befolgt die IWF-Empfehlungen, spart am Volk und schafft so Hunger und Not. Da kann der Westen wieder nicht abseits stehen, sondern muss helfen. Und wenn ein paar Vorbehalte berücksichtigt werden, kann’s losgehen mit der Versorgung …

Winterhilfe für Rußland: Ein paar Lebensmittel und Vorschriften

1. Im Januar unterzeichnen Vertreter Rußlands und der EU ein Memorandum über Nahrungsmittelhilfe. Im Gespräch sind die Lieferungen bereits seit Oktober letzten Jahres, seitdem die Regierung Primakow ihre Notstandsperspektiven bekannt gemacht hat.

„Für den kommenden Winter hat Rußland eine Nahrungsmittelreserve für zwei Wochen angelegt. Damit könnten an die Bevölkerung Notrationen verteilt werden. Das Programm, das rund 65 Millionen DM koste, könne jedoch nur etwa ein Drittel der Menschen erreichen. ‚Mehr können wir uns nicht leisten‘, sagte Primakow.“ (HB, 15.10.98)

Angekündigt wurde ebenfalls die absehbare Zuspitzung der Lage in den nördlichen Regionen, die sich der russischen Variante von „Sparhaushalt“ verdankt, wie er seit einigen Jahren entsprechend den Empfehlungen des IWF bezüglich eines soliden Haushalts abgefaßt wird:

„In Rußland werden die nördlichen Provinzen aus einem speziellen Posten im föderalen Haushalt in ihren Vorbereitungen für den Winter – vor allem beim Ankauf und Transport von Brennstoffen und Lebensmitteln – unterstützt. Aufgrund der Finanzkrise haben die nördlichen Regionen in diesem Jahr nur die Hälfte der im Haushalt vorgesehenen Gelder erhalten. Nach Angaben des Ministeriums für regionale Angelegenheiten, ist in einigen Regionen nur ein Drittel des für den Winter nötigen Öls und der Nahrungsmittel angekommen. In Tschukotka und in einigen Teilen Jakutiens, wo die Temperaturen im Winter minus 50 Grad erreichen, werde die Evakuierung von Ortschaften erwogen. Kohle und Diesel würden rationiert.“ (FAZ 19.10.98)

Daraufhin beginnen Verhandlungen mit den USA und der Brüsseler Kommission. Wie die FAZ mitteilt, ist man nämlich im Westen empfänglich für die Vorstellung von Hunger und Not in Rußland, die Hilfsbereitschaft ist groß. Es dauert dann doch trotz dieser Hilfsbereitschaft seine Zeit, bis die Aktion in Gang kommt, worüber man sich allerdings im Januar schon nicht mehr beunruhigen soll:

„Falls Rußland die westlichen Lebensmittel wirklich benötigt, so sind diese wohl auch im Frühling noch willkommen.“ (NZZ 21.1.99)

Es ist nämlich gar nicht einfach, die Hilfe an ihren Bestimmungsort zu bringen:

„Grund der Verzögerungen sind die unerwartet harzigen Verhandlungen über Details der Lieferungen.“

2. Hintergrund und Anlaß der Verhandlungen ist die Tatsache, daß der russische Staat bankrott ist. Seit der Aussetzung der Bedienung der russischen Staatspapiere im August, dem anschließenden Absturz des Rubel und dem Abzug aller Auslandsanlagen ist die internationale Zahlungsfähigkeit Rußlands perdu. Was beim russischen Staat an Devisen aus den Energie- und Rohstoffexporten hereinkommt, geht weitgehend für die Abteilungen Schuldenbedienung drauf, die Rußland noch aufrechterhält, so daß der seit einigen Jahren eingebürgerte Lebensmittelimport in Ermangelung von Zahlungsfähigkeit zusammenbricht.

Für die Geldnot des russischen Staates erklären sich die internationalen Partner erst einmal nicht zuständig, d.h. sie behandeln diese Frage in anderen Gremien. Im Prinzip lautet der Beschluß im Umgang mit diesem Krisenfall, daß Rußland sich erst einmal selbst zu helfen hat – nachdem die Finanzmärkte das Urteil gefällt haben, daß diese Nation über das entscheidende Mittel, mit dem Staaten sich behelfen, ein weltmarkttaugliches Geld, nicht verfügt. In ihrer Eigenschaft als Verwalter internationalen Kredits erklären sich die Weltmarktmächte außerstande, weiteren Kredit zur Unterstützung und Wiederherstellung einer russischen Zahlungsfähigkeit zu genehmigen. Daß Rußland selbst entscheidet, wie es mit seiner Krisenlage umgeht, können sie allerdings auch nicht billigen. Ihr gemeinsamer Ausschuß, der IWF, hat das im letzten Sommer vereinbarte Kreditabkommen nunmehr gänzlich gekündigt, nachdem er weniger denn je mit dem russischen Haushalten zufrieden sein kann – die neueste Vorlage ist immer noch und endgültig zu aufgebläht, zu unsolide; den Verdacht, daß der russische Staat unerlaubterweise Geld druckt, können die „Geberländer“ nicht loswerden und kündigen daher auch die Aussicht auf neuen Kredit. In ihrer anderen Eigenschaft als Gläubiger sind die Partner Rußlands wiederum, gemeinsam mit den Vertretern des privaten Kreditgewerbes, damit befaßt, sich selbst zu helfen und die russischen Deviseneinkünfte zu beschlagnahmen. Schließlich geht es darum, dem russischen Staat klarzumachen, daß er, wenn ihm weiterhin an guten Beziehungen gelegen ist, mit seinen Devisen in erster Linie ihre Forderungen zu bedienen hat. Soweit die Betreuung der russischen Geldnot.

Was aber die Lebensmittelfrage betrifft, zeigt sich der Westen verständnisvoll; auf diesem Gebiet ist er bereit, Abhilfe zu schaffen. Lieferungen werden zugesagt, zum Teil auf der Basis von Kredit, zum Teil gratis – allerdings unter Beachtung einiger Bedingungen.

3. Als erstes wird in einem kurzen diplomatischen Geplänkel um die Frage, ob die Hilfen angeboten oder erbeten worden sind, Rußland dazu genötigt, sich zu seiner Rolle als Bittsteller weltöffentlich zu stellen. Ohne das verlangte Bekenntnis, wer hier auf wen angewiesen ist, können die edlen Spender den Hunger in Rußland offensichtlich nicht betreuen:

„Der gekränkte Stolz macht es den Russen schwer, offen über Mißstände zu sprechen.“ (FAZ 19.10.)

Umso wichtiger ist es also, daß die auswärtigen Partner die Mißstände offenlegen. Dabei geht es dann weniger um Gefühle als um die Klarstellung, daß die ehemalige Weltmacht Rußland in den Status einer ziemlich abhängigen Macht versetzt worden ist, und darum, daß sich Rußland als Voraussetzung für ein westliches Entgegenkommen diesem Status entsprechend zu benehmen hat. Einen weiteren gedeihlichen Umgang mit dieser Nation können sich die Partner nur unter der Bedingung vorstellen, daß diese ihre politischen Ansprüche auf das Maß reduziert, das ihr ihre geschrumpfte Macht nach westlicher Auffassung längst zudiktiert, spätestens seit dem ökonomischen Offenbarungseid vom letzten Sommer. Wie weit diese Reduktion zu gehen hat, ist aber offensichtlich nicht allen Beteiligten von Haus aus klar, so daß die Verhandlungen über die Lebensmittellieferungen erst einmal in einen Streit um die Modalitäten münden:

„Der stellvertretende Ministerpräsident Kulik warf den Amerikanern vor, sie hätten gefordert, die zur See angelieferte Lebensmittelhilfe von Steuern zu befreien. Außerdem hätten sie verlangt, daß alle Gewinne, die aus humanitärer Hilfe erzielt würden, in den russischen Rentenfonds fließen sollten… Die Vereinigten Staaten hätten kein Recht, sich in Rußlands Gesetze und Bestimmungen einzumischen und zu diktieren, was mit der Hilfe geschehen solle, wenn sie die russische Grenze überschritten habe.“ (FAZ 7.11.)

Ein paar Tage später gibt die russische Delegation nach. Auch wenn die russische Seite meint, auf ihrem Programm des Steuereintreibens ebenso stur bestehen zu müssen, wie es ihr vom IWF immerzu zur Auflage gemacht worden ist – sie hat einzusehen, daß ihr vermeintliches Recht, auf ihrem Territorium nach ihren Gesichtspunkten zu regieren, nichts gilt, daß vielmehr ihre Freunde und Förderer im Ausland, wenn sie schon helfen, Sinn und Zweck der Hilfe auch innerhalb des russischen Raums detailliert nach ihren Interessen festlegen.

Nach dem Vorbild der USA streitet dann auch die EU mit Rußland so lange um die erforderlichen Bedingungen herum, daß eine Einigung erst im Januar zustandekommt.

4. Aus der russischen Krise will man auch in Europa gelernt haben. Außenminister Schüssel, der damalige Chef der Troika, meldet ein neues europäisches Recht auf Kontrolle an:

„Wenn die EU 1,5 Millionen Euro nach Rußland pumpe und ein solches Ergebnis präsentiert bekomme, dann müsse sie sich doch fragen, ob man die Mittel richtig eingesetzt, ihre Verwendung mit dem nötigen Nachdruck kontrolliert habe.“ (FAZ 14.9.)

Und sein Nachfolger Fischer sieht die Sache genauso:

„Man solle sich keiner Schönfärberei, keiner falschen Rücksichtnahme hingeben, sondern die Möglichkeiten der Entwicklung Rußlands realistisch einschätzen und auch eigene Anliegen aussprechen.“ (Aus einem Strategiepapier des Auswärtigen Amts, SZ 21.12.)

Daß Rußland unser gutes Geld zweckentfremdet haben muß, wenn das dort nur zur Veranstaltung einer Krise getaugt hat, ist ja wohl klar – auch wenn die russische Regierung obstinat darauf beharrt, daß sie bis zum heutigen Tag alle Ratschläge befolgt habe und sich in einer schwierigen Situation wiederfinde. Und ebenso folgerichtig ist es, daß Europa von nun an keine falsche Rücksichtnahme auf so etwas wie eine russische Souveränität mehr nehmen kann und nun auch eigene Anliegen aussprechen können will bezüglich der Zustände, die man in Rußland herzustellen wünscht. In diesem Sinne einigt sich die EU mit sich selbst auf die heute nötige Konditionalität von Hilfe und konfrontiert die russische Regierung ohne falsche Rücksichtnahme damit, daß diese, wenn sie schon Lebensmittel beschaffen möchte, als Gegenleistung einen Katalog von Auflagen zu respektieren hat.

5. Die erste Auflage besteht darin, daß die Lebensmittel in Rußland verkauft werden müssen. Mit dieser Richtlinie besteht Europa zum einen darauf, daß von der Linie der Fortsetzung der Reformen, also der Einhaltung der Regeln der Marktwirtschaft kein Jota abgewichen werden darf. Egal, welche Erfolge die Marktwirtschaft in Rußland bisher zustandegebracht hat, egal, wie viel bzw. wenig Zahlungsmittel deshalb auf seiten der russischen Bevölkerung anzutreffen sind – das Grundgesetz: Ware nur gegen Geld muß dieser Nation umso mehr eingebleut werden.

Zum anderen verbietet diese Auflage jede staatliche Verwendung der Lieferungen. Die Bildung von Lebensmittelreserven, mit denen die Regierung disponieren und sich ein Stück Handlungsfreiheit verschaffen könnte, wird nicht gestattet. Auch die Pflichten der Regierung gegenüber staatlich alimentierten Sonderverbrauchern, d.h. Streitkräften, Gefängnissen, Kinderheimen und anderen staatlichen Strukturen gehen die EU nichts an: Sie besteht bis in die letzten Details darauf, daß ihre Hilfe ausschließlich dem Volk zugutezukommen hat und nicht dazu bestimmt ist, irgendwelchen staatlichen Strukturen, die Europa nicht bestellt hat, das Überleben ein bißchen leichter zu machen. Da macht es gar nichts, daß man an anderer Stelle im Gestus des entsetzten Humanismus über die Zustände in russischen Gefängnissen informiert wird:

„Vor Beginn der Wirtschaftskrise standen dem Justizministerium täglich etwa 30 Pfennig für die Ernährung jedes Gefangenen zu. Heute sind es noch 7 Pfennig, bei steigenden Lebensmittelpreisen. Mehr als 10 Prozent der Gefangenen sollen mit Tuberkulose infiziert sein.“ (SZ 25.11.)

Europa definiert die Zweckentfremdung seiner Zuwendungen, die Rußland abgewöhnt werden muß, zügig vorwärts: Daran, daß der russische Staat und seine Strukturen sich die westliche Hilfe irgendwie zunutze machen, besteht kein Interesse.

Die nächsten Auflagen verlangen, daß die Mittel nicht in Moskau und St.Petersburg, sondern in den Regionen auf den Markt gebracht werden müssen, daß die Erträge gänzlich in den russischen Rentenfonds eingehen und daß bei diesen Verwendungsweisen ausdrücklich der Absender kenntlich zu machen ist. Die EU legt Wert auf die Klarstellung eben der „beschränkten Souveränität“, über die sich der zuständige Minister als Zumutung beschwert, sie gesteht der russischen Regierung kein Recht zu, bei der Verwendung der Geldbeträge mitzureden. Und sie dringt auf die Bekanntgabe dieser Klarstellung auch gegenüber der gesamten Nation: Die fraglichen Läden sind mit Plakaten auszustatten, die ihre Kundschaft informieren, wer hier als „Versorger“ in Erscheinung tritt. Die Diskreditierung der russischen Regierung ist gewollt und beabsichtigt: Die EU demonstriert dem russischen Volk, daß sie es ist und nicht die unfähige und korrupte Moskauer Macht, die sich seiner Nöte annimmt, und meldet sich damit schon einmal in den Provinzen an, in denen ohnehin der Standpunkt grassiert, daß die Zentrale die Regionen verhungern läßt. Nachdem die Rubelkrise dem innerrussischen Separatismus weiteren Auftrieb verschafft hat, muß eine vorausschauende europäische Politik schließlich auch mit den neuen Kräften rechnen – Kontakte mit allen politischen Kräften und den Regionen seien selbstverständlich (Strategiepapier des AA) – und ihnen Argumente zum weiteren Zersägen russischer Macht liefern.

Eine weitere Auflage verbietet den Reexport der Produkte, damit sich die russische Regierung nicht doch noch eine unerlaubte Geldquelle eröffnet. Mitdenkende Fachleute entdecken dabei allerdings sofort das Folgeproblem, wie denn EU-Nahrungsmittel von russischen Getreideexporten, mafiöse Exporte von denen anständiger Händler zu unterscheiden sein sollen. Und das Handelsblatt hält die Frage Warum allerdings Rußland selbst mehr als sonst exportiert und gleichzeitig Nahrungsmittelhilfe bezieht für schwer vermittelbar.

„Die Erklärung für das Paradoxon liegt vor allem in der russischen Finanzkrise: Denn einerseits ist zwar der in Dollar gerechnete Preis für eine Tonne Getreide von $ 100 im Sommer auf heute $ 50-60 gefallen, jedoch damit bei weitem nicht so stark wie der Rubel seit dem 17.8. gegenüber dem Dollar abgewertet wurde. Die Landwirte können deshalb ein erheblich besseres Geschäft machen, wenn sie ihren Weizen im Ausland gegen Dollar verkaufen, statt im Inland nur die Hälfte des Weltmarktwertes in Rubel zu erzielen.“ (HB 17.12.)

So „schwer vermittelbar“ ist es dann doch gar nicht. Daß der russische Staat Lebensmittelhilfen beantragt, um die Läden aufzufüllen, und daß andererseits die russische Geschäftswelt, die Getreide zu verkaufen hat, das lieber aus dem Land herausschafft, hat schließlich denselben Grund, der in der Krise vom Sommer manifest geworden, nämlich von seiten der internationalen Geschäftswelt und aller Kreditgeber offiziell bescheinigt worden ist: Das russische Geld taugt so wenig, daß die Repräsentanten der Marktwirtschaft in Rußland auf Dollar statt Rubel aus sind; und aus demselben Grund, mangels eines tauglichen und international anerkannten Zahlungsmittels, erklärt sich der russische Staat in Sachen Lebensmittelbeschaffung von auswärtiger Hilfe abhängig. „Schwer vermittelbar“ ist also nicht das an Rußland zutage tretende Wirken der grundvernünftigen Gesetze der Marktwirtschaft; die leuchten einem Handelsblattleser allemal ein. Nach denen kann sich ein Staat mit einem schlechten Geld eben keine Importe und folglich auch keine Lebensmittel für seinen nationalen Markt leisten, und an dieselben Gesetze halten sich auch dessen nationale Geschäftemacher, indem sie es tunlichst vermeiden, dieses schlechte Geld zu verdienen. Schwer miteinander zu vermitteln ist etwas ganz anderes – und das ist keine theoretische, sondern eine praktische Angelegenheit –, nämlich die Ansprüche an Rußland, die unnachgiebig angemeldet werden: Die EU-Hilfen sollen ihre Bestimmung in den russischen Läden erreichen und nicht für andere Zwecke okkupiert werden; derselbe Geschäftssinn jedoch, der unweigerlich darauf verfällt, daß ein Verkauf auf anderen Märkten weitaus lohnender wäre, soll weiterhin in Rußland respektiert werden und sein Reformwerk fortsetzen.

6. Zuguterletzt verlangt das Abkommen scharfe Kontrollen und schreibt das Recht der EU fest, bei Zuwiderhandlung die Lieferungen unverzüglich zu stoppen:

„Die westlichen Unterhändler verlangten unter anderem Garantien, damit sich die unerfreulichen Erfahrungen des Winters 1991/92, als viele humanitäre Güter in den Taschen korrupter Beamter landeten, nicht wiederholen… Laut den Vereinbarungen liegt die letzte Verantwortung für die Überwachung jedoch bei den russischen Behörden, und dies läßt angesichts ihrer notorischen Schlamperei wenig Gutes erwarten.“ (NZZ 21.1.)

Die wohltätigen Europäer definieren dieselbe russische Staatsmacht, die sie für die Ausführung ihrer Anträge in Anspruch nehmen, als ein einziges Hindernis für das Gelingen ihrer Hilfe. Zuerst müssen sie deren Vorhaben unterbinden, die Lieferungen zum Durchfüttern von Staatsabteilungen zu benützen. Dann wiederum stellt ihnen dieser Staat nicht einmal genügend effiziente Staatskräfte zur Verfügung, um das Risiko, daß sich die russische Mafia das Geschäft aneignet, auszuschalten. Im nächsten Moment fällt ihnen auf, daß es ohnehin kaum möglich ist, Staats- und Mafia-Personal auseinanderzuhalten, und sie äußern ohne falsche Rücksichtnahme den Verdacht, daß dieses Staatswesen bzw. seine Beamten bloß darauf aus sind, die EU-Hilfen abzuzweigen, daß also der von ihnen angeforderte Kontrolleur gar nicht dazu geeignet ist, die erwünschte Kontrolle auszuüben.

Einerseits zieht die EU mit ihrem Beschwerdekatalog Bilanz, zu was es der russische Staat mit dem gemeinsamen west-östlichen Reformwerk gebracht hat: Sein Geld, mit dem er sich seinen Platz auf dem Weltmarkt verdienen sollte, ist ruiniert, seine Marktwirtschaft eine gigantische Pleite, und dementsprechend zerrüttet ist auch die Verfassung der Staatsmacht, die ohne nationale Reichtumsquellen kaum mehr sich selbst, ihren Gewaltapparat und so etwas wie eine Verwaltung ihres Hoheitsgebiets zu finanzieren vermag. Die EU zieht diese Bilanz aber ausgehend von ihrem Interesse: Zum Zweck der weiteren Demontage beansprucht sie Dienstleistungen dieses ramponierten Staatswesens und muß dann beanstanden, daß es eine effiziente Umsetzung ihrer Anordnungen und Auflagen nicht garantieren kann, weil weder auf die Geltung der russischen Staatsmacht im Inneren noch auf deren Personalapparat Verlaß ist. Einerseits besitzt man als freundschaftlicher Partner Rußlands mehr Recht denn je, in dieses verpfuschte Staatswesen hineinzuregieren, aber nicht einmal dazu ist es recht geeignet. Dann wird man sich wohl umso nachdrücklicher um eine ordentliche Abwicklung kümmern müssen.

7. Bei der Öffentlichkeit ist die Botschaft angekommen. Im Januar – die Hilfe soll demnächst anlaufen – melden sich lauter Standpunkte zu Wort, die die Aktion problematisieren:

„Die Wirtschaftskrise hat weite Teile der Bevölkerung schwer getroffen, von einer Hungersnot kann aber keine Rede sein… Überzeugende Untersuchungen über das Ausmaß der Armut fehlen… Trotz tiefer Renten leben viele alte Menschen mit der Unterstützung ihrer Familien, dank Erträgen aus dem eigenen Garten oder dank Wohneigentum nicht schlecht.“ (NZZ 21.1.)

Eine echte Hungersnot ist ja wohl das mindeste, was wir für unsere guten Lebensmittel verlangen können! Vom russischen Notstandsgerede lassen wir uns nicht mehr beeindrucken, sondern definieren, daß wir die in Rußland landesüblich gewordene Armut für normal und gar nicht schlecht halten. Zur Bekräftigung unserer Skepsis werden dann auch noch innerrussische Kritiker herangezogen:

„Hintergrund der sozialen Krise, so lautet ein häufiges Argument, sei nicht eine mangelnde Produktion, sondern die Schwierigkeit, abgelegene Regionen im Norden zu versorgen, und die Unfähigkeit des Staates, die Ärmsten vor der Verelendung zu schützen.“

Es gibt zwar alles, aber es rechnet sich nicht, wenn man die Leute da ganz weit hinten und oben mit der Frage der Transportkosten konfrontiert und ihr Überleben keinen ersichtlichen Beitrag zur russischen Marktwirtschaft darstellt. Der Rechnung gilt aber so viel Verständnis, daß der schlichte Transport zu der „Schwierigkeit“ erklärt wird, mit der dieser „unfähige Staat“ nicht zu Rande kommt. Und fertig ist das Argument, daß unsere Hilfe dann wohl auch nichts nützt: Sie erreicht die wirklich Bedürftigen ja gar nicht! Ein schönes Argument von seiten der Instanzen, die darauf bestehen, daß die Lebensmittel nur gegen Geld abgegeben werden dürfen und das in einer Nation, in der bekanntlich Geld nur noch punktuell umläuft und der man andererseits das Drucken unentwegt verbietet.

„Eine weitere Gefahr besteht darin, daß die Aktion der einheimischen Landwirtschaft Schaden zufügt.“

Die Interessen einer einheimischen Landwirtschaft waren dem befreundeten Ausland zwar bislang scheißegal – solange, wie sich in Rußland verdiente Rubel in gutes Geld umwechseln ließen, mußte man der russischen Regierung alle Versuche, nationale Produzenten zu schützen, als Rückfall in alte Unsitten verbieten. Aber heute, wo sich der russische Staat gefälligst erst einmal selber zu helfen hat und die Landwirtschaft schon zu großen Teilen ruiniert ist, muß man deren Interessen gegenüber schädlichen Importen unbedingt in Schutz nehmen. Und die Frage, was deren Geschäftsinteressen mit einer Versorgung der „echt Bedürftigen“ zu tun haben, klammern wir wieder aus.

Dann steuert „Der Spiegel“ noch 3 Seiten mit Stories bei, wie russische Steuer- und Zollbehörden ehrlich gemeinte und von Herzen kommende, privat organisierte europäische Hilfslieferungen mit ihren unsinnigen bürokratischen Schikanen hintertreiben. Ganz nebenbei wird erwähnt, daß im Rahmen der letzten großartigen Hilfsaktion im Winter 91/92 Deutsche mitunter ihren Wohlstandsmüll entsorgt haben (1.2.). Dazu gehören wohl auch die Lebensmittel und Medikamente mit überschrittenem Verfallsdatum, die damals massenhaft in Rußland aufgetaucht sind –, aber so etwas wie Gesundheitsrücksichten, geschweige denn der Standpunkt, sich wenigstens beim Zoll noch Einnahmen zu verschaffen, werden einem Staat wie Rußland nicht als nachvollziehbare Kalkulationen zugebilligt. Stattdessen regiert dort ein nationaler Größenwahn, der nicht zu dulden ist:

„Besonders patriotische Politiker fühlen sich durch die Spenden in ihrer Ehre verletzt.“

Schließlich setzt sich EU-Kommissionspräsident Santer, wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Kommission in der Schußlinie, höchstpersönlich noch einmal an die Spitze der Zweifel und erklärt, daß die Kommission die Unterbindung von Korruption in Rußland nicht garantieren kann, sich dafür aber keinesfalls haftbar machen läßt. Und damit steht das Urteil im Prinzip fest: Rußland ist ein Objekt, das unserer Hilfe nicht würdig ist und nicht dazu fähig, sie ihre wohltätige Wirkung tun zu lassen.

8. Politik und Öffentlichkeit sind sich einig, daß sich die Fehler von damals nicht wiederholen dürfen. Wir haben dazugelernt, allerdings auf einem anderen Gebiet als auf dem der in Rußland unvermeidlichen Korruption.

Damals – galt unsere Hilfe einer ganz anderen Sachlage. Damals, nach dem mißglückten Putschversuch gegen Gorbatschow, galt die Einmischung einer unentschiedenen Machtfrage. Damals ging es darum, dem neuen Mann, unserem Mann, Jelzin, den Rücken zu stärken, die Politik der Reformen gegenüber den Vertretern des Ewiggestrigen durchzusetzen und das Volk auf die richtige Seite zu ziehen. Deshalb hieß es, dem Volk die Botschaft zu übermitteln, daß es gewisse Härten beim Übergang zum einzig seligmachenden System nicht übel nehmen darf, weil es sich nur um kurzfristige, vorübergehende Unbilden handeln kann. Und für diesen Beweiszweck wurde massenhaft internationale Solidarität organisiert und das gesamte deutsche Volk unter Einsatz seiner Lieblinge zur Mitwirkung aufgefordert. Witta Pohl rückte in die Wohnungen von Leningrader Rentnern aus, um denen Schokolade in die Hand zu drücken und sich den Absender vorbuchstabieren zu lassen.

Heute – ist eine Hilfe, die die Russen angesichts ihrer Geldbredouille nicht abweisen können, genau der geeignete Stoff für Lektionen in Sachen beschränkter Souveränität, für die Verordnung fortgesetzter Linientreue gegenüber dem Programm Marktwirtschaft und für weitere Anstrengungen, die Reste russischer Staatsmacht zu zerlegen. Eine allgemeine Volksbeteiligung und -rührung ist dabei nicht vonnöten, weshalb die Weihnachtsperiode zwar mit Elendsreportagen über Rußland verschönert, aber das Objekt nicht mehr zum allgemeinen Gegenstand von Spendenfreudigkeit ausgerufen worden ist. Damals kam es darauf an, die Gefahr des „Rückfalls“ auszuschalten, und diese Gefahr ist nun zum größten Teil bereinigt, insofern die zuständige Staatsmacht, wie es zuletzt die Rubelkrise aktenkundig gemacht, kaum noch etwas vermag. Heute fällt deshalb auch die Notlage des russischen Volks um etliches härter aus als damals. Heute folgt aber aus demselben guten imperialistischen Grund, nämlich einem nachhaltig geänderten Kräfteverhältnis, die Zubereitung des öffentlichen Urteils, daß Rußland nicht zu helfen ist und daß es auch keine Hilfe verdient. Aufpassen muß man deshalb auf die Zerfallsprodukte natürlich umso mehr.

9. A propos „wirklich Bedürftige“: Die gibt es durchaus und um die wird sich gekümmert. Wenn die auswärtigen Partner Rußlands „wirklich Bedürftige“ definieren und sich deren Notlage annehmen wollen, scheuen sie keine Hindernisse, um sie zu erreichen. Im Januar unterbreitet der amerikanische Energieminister Richardson der russischen Regierung ein weiteres Hilfsangebot:

„Die Finanzkrise in Rußland hat den amerikanischen Bestrebungen neue Dringlichkeit verliehen, Rußland bei der Verstärkung der Überwachung von waffenfähigem Material und Fachkenntnis zu helfen… Wir suchen nach Wegen, einzelne Einrichtungen zu unterstützen, indem wir die Wärter mit Winterkleidung versorgen und verschiedene Verpflegungsstellen subventionieren, um zu gewährleisten, daß die Wärter nicht hungrig Dienst tun müssen.“ (AD, 13.1.)

Noch ein Fall von Hilfe, die Rußland einfach nicht ablehnen kann.

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Anfang Februar gehen die ersten Transporte nach Rußland und werden postwendend wieder ausgesetzt. EU-Kommissar Fischler zeigt sich irritiert über die hohen Ansprüche der Empfänger (Spiegel 15.2.) und blockiert umgehend die Lieferungen. Passiert ist folgendes: Angesichts der Tatsache, daß die westliche Seite die Zwangslage des russischen Staates vom Beginn der Verhandlungen an bis zu den letzten Modalitäten der Lieferung dazu ausgenützt hat, klarzustellen, wie wenig an russischer Hoheit sie in Zukunft zu respektieren gedenkt, sieht sich die russische Seite auch einmal zu einem Konter genötigt. Dies allerdings unter Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses und dementsprechend bescheiden ist er ausgefallen: Die russischen Funktionäre, die für die Übernahme und Abwicklung der Transporte zuständig sind, haben einerseits die Gelegenheit zur Devisenbeschaffung ergriffen und verlangen alle möglichen Gebühren. Andererseits fordern sie Herkunftsnachweise und weigern sich kategorisch, Fleisch aus EU-Regionen anzunehmen, in denen BSE-Fälle vorgekommen sind, obwohl die Ware nach EU-Kriterien einwandfrei ist (Spiegel). Obwohl es ziemlich egal ist, ob Russen nun an BSE, Tuberkulose oder Unterernährung sterben – keineswegs egal ist beiden Seiten, wer entscheidet, was für Russen gesund ist. Auf der subalternen Ebene, unter Berufung auf Titel der Gesundheitsvorsorge, demonstriert die russische Seite einmal, daß es ihre Staatlichkeit in Gestalt von hoheitlichen Einwänden, die zu respektieren sind, irgendwie schon noch gibt. Nicht einmal diesen kläglichen Aufstand will die EU mehr dulden; der Streit um die Frage, wieviel Respekt Rußland im zwischenstaatlichen Verkehr überhaupt noch verdient, geht in die nächste Runde – in aller Freundschaft, versteht sich. Zur Vermeidung unnötiger Mißverständnisse und Verstimmungen pflegt man schließlich vertrauensvolle Kontakte; vor seinem Moskau-Besuch erläutert Kanzler Schröder, was er Jelzin mitteilen möchte:

„In Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton will Schröder der russischen Seite die Sicherheit vermitteln, der Westen habe ein Interesse an einem politisch und wirtschaftlich starken Rußland und beabsichtige nicht, dessen ökonomische Schwäche auszunutzen.“ (FAZ 18.2.)

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