Panama-Papers
Sensationelle Erkenntnisse der Forschungsgemeinschaft von NDR, WDR, SZ und auswärtigen Kollegen

1. Die Welt ist noch viel schlechter, als man denkt!

„Manchmal gibt es Ereignisse, die die Zeit in ein Davor und in ein Danach scheiden. In der Geschichte der Steueroasen könnte der 3. April 2016 ein solches Datum sein. An diesem Tag erfuhr die Menschheit, dass eine Firma in Panama, von der die allermeisten noch nie gehört hatten, Anlaufstelle für Kriminelle, Kleptokraten, Autokraten und Steuerbetrüger war.“ (Leyendecker, SZ, 8.4.16)

Das ist der Stoff, aus dem große Krimis gemacht sind. Eine unbekannte Firma am anderen Ende der Welt als Zentrale globaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung, kaum zu glauben. Und doch wahr. Beweisbar. Ein Haufen international vernetzter investigativer Journalisten hat im Stile von Interpol unter Anwendung modernster IT-Technik ermittelt und mit den Panama-Papers Beweismaterial in der Hand, das, wie der Chef-Aufklärer von der Süddeutschen in aller Bescheidenheit ankündigt, uns alle zu Zeugen einer historischen Wende bei der Trockenlegung eines weltumspannenden Sumpfes von Steuerbetrug und anderen kriminellen Umtrieben macht.

Das ist nicht wenig, verspricht der Menschheit in ihrer Eigenschaft als ideelle Gesetzeshüter und missmutige Steuerzahler gute Unterhaltung bei der Entlarvung kleiner und größerer Übeltäter, leidet aber doch an einem gewissen Mangel: Dass die Welt insgesamt, und schon gleich, wenn es um Steuerehrlichkeit geht, herzlich schlecht ist, weiß irgendwie ja jeder auch ohne empirisch sauberen Nachweis. Den erbringt der investigative Journalismus aber – ohne dass er bestellt worden wäre – seit Jahrzehnten auch noch, zerrt unermüdlich massenhaft Einzelfälle von Lug und Betrug ans Licht der Öffentlichkeit und beschert dem Publikum den seltsamen Genuss, sich immer wieder in der tief verwurzelten moralischen Gewissheit bestätigt zu finden, dass die Rechtschaffenen aussterben und die da oben letztlich und im Grunde alle Lumpen sind.

Insofern stellt sich schon die Frage, was denn an der x-ten Aufdeckung allseits bekannter Sachverhalte so weltverändernd groß- und einzigartig sein soll. Dazu gibt es gleich mehrere Antworten: Erstens haben die vereinigten Leyendeckers der freien Welt nämlich einen Whistleblower aufgetan, der unter Inkaufnahme hoher persönlicher Risiken garantiert authentischen Stoff geliefert hat. Gut, das ist so einzigartig nicht. Zweitens aber, und jetzt kommt es: authentischen Stoff in einer gigantischen Menge. Die Sonderkommission Leyendecker verfügt über so viel belastendes Material wie noch niemand zuvor, nämlich einen rund 2,6 Terabyte großen Datenberg über die Dienstleistungen einer panamaischen Kanzlei für finanzielle Transaktionen aller Art per Gründung von Briefkastenfirmen:

„Die Panama Papers umfassen 11,5 Millionen Dokumente – mehr als die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen, Offshore-Leaks, Lux-Leaks und Swiss-Leaks zusammen... Die Daten reichen von den 1970er-Jahren bis ins Frühjahr 2016.“ (SZ, 4.4.)

Die lassen sich natürlich nicht einfach irgendwie sichten, sondern gebieten drittens den großformatigen, so noch nie praktizierten Einsatz modernster Techniken der Datenübermittlung, -verschlüsselung und -verarbeitung per Suchmaschinen, um die objektive Wahrheit ans Licht zu bringen.

Diese aufregenden Umstände werden mit einigem Aufwand kommuniziert, damit dem Leser die Tiefe des moralischen Abgrunds auch klar wird, in den die Investigativen ihn blicken lassen: Man hatte ja bis dato keine Ahnung davon, wie groß die Zahl der Lumpen wirklich ist. Wie wenig, das wird im Übrigen schon allein daran augenfällig, dass die fleißigen Journalisten kaum mit der Sichtung der Indizien fertig werden; die Vielzahl der bereits namhaft gemachten Fälle, da sollte sich keiner etwas vormachen, ist da nur der erste Anfang, jede Menge brisanter News noch in der Pipeline. Die werden zur Erhaltung der Spannung über mehrere Wochen dosiert verabreicht – ein verantwortlicher Öffentlichkeitsarbeiter muss schließlich auch an eine möglichst langfristige Nutzung des Hypes für Auflage & Einschaltquoten denken –, mit einer abwechslungsreichen Auswahl von mehr oder weniger illustren Personen, die man dem Leser an den Pranger stellt. Gut bewährt hat sich ein Mix aus den notorisch verdächtigen Bösewichtern von Putin bis Drittwelt-Diktator, denen man zu allem Schlechten, was man von ihnen ohnehin schon weiß, nun auch noch „Panama!“ nachsagen kann, populären Figuren, denen man die ans Licht gebrachten Vergehen (nicht) zugetraut hätte, und solchen, die man noch gar nicht gekannt hat, aber...

Trotz der gekonnten Bewirtschaftung des Skandals ist das Thema allerdings inzwischen schon wieder durch andere Aufregungen abgelöst worden, immerhin haben sich aber SZ & Co. mit einem neuen Stichwort für die bekannte Schlechtigkeit der Welt verewigt. So viel zur weltverändernden Qualität dieser Aktion.

2. Die Welt verbessern – durch mehr Transparenz

Jede auch nur halbwegs unbefangene Befassung mit den präsentierten Geldaffären konsequent zu verhindern, stattdessen den Gerechtigkeitssinn des Publikums anzusprechen und zu schulen, ihm aufregenden Stoff für die trostlose, gegen jeden Zweck und Inhalt gleichgültige Kunst der Scheidung der Menschen in gute und böse zu bieten – das lastet die Fachleute fürs Aufdecken nicht aus. Nur einen Pranger zur moralischen Genugtuung des Volks wollen sie mit ihren Veröffentlichungen über klandestine Geldmachenschaften nicht aufgestellt haben. Das höhere Ethos ihres Berufs, ihre politische Mission ist es, die Welt von Kriminellen, Kleptokraten, Autokraten, Steuerbetrügern und anderem Gelichter zu befreien. Dafür sind Erkenntnisse über Grund und Zweck des eigentlichen politökonomischen Gegenstands der Investigation, der geheim gehaltenen Geldflüsse, wenig hilfreich. Was es zum Aufräumen braucht, sind möglichst umfassende ‚Erkenntnisse‘ über die zwielichtigen Subjekte, die sich ihrer nationalen Obrigkeit und den Kontrollinstanzen der Weltmarktordnung zu entziehen suchen. Ganz als würden zweifelhafte bis illegale Manöver stattfinden, weil und solange man sie verbergen kann, stürzen sich diese selbsternannten Saubermänner auf das für sie entscheidende Lebenselement des Verbrechens, die Dunkelheit, und geben dem unwissenden Publikum mit einem gewissen Stolz und sichtlicher Begeisterung einen seltenen Einblick in eine Welt, die eigentlich nur im Verborgenen existieren kann (SZ, 4.4.).

Ihr wichtigstes theoretisches Handwerkszeug hierbei ist der Verdacht, der schon halb zum Beweis geworden ist, wo immer einer das Licht der Öffentlichkeit scheut, nach der schönen Polizeilogik, dass er das ja bestimmt nicht umsonst tut. Ausspitzelung der Verdächtigen mit allen legalen und im Fall des Falles auch anderen Mitteln ist von daher dringend geboten, sorgt für die nötige Transparenz und im besten Fall auch gleich für die nötigen gerichtsfesten Indizien, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Job machen können.

Gerade weil die ganze Aufdeckerei davon lebt, aus dem Eigentum an einer Briefkastenfirma auf das Bedürfnis zu ‚schließen‘, etwas zu verbergen, diesen Verdacht durch die häufige Verwendung des Terminus „Geldwäsche“ zu unterstreichen – ein Vorwurf, der nebenbei gesagt, ganz ohne den Nachweis über irgendein gebrochenes Gesetz auskommt –, gerade weil dieser Schluss so universell zur Anwendung kommt, nicht zuletzt, um die in dieser Frage leicht erregbare Öffentlichkeit ordentlich in Schwung zu bringen, legen die Investigatoren und der Chor in Politik und Öffentlichkeit dann allerdings schleunigst Wert auf Unterscheidungen. Das Publikum wird dazu ermahnt, nicht gleich alle Briefkastenfirmenbesitzer zu verdammen. Es wird über lauter hochanständige Gründe für finanzielle Geheimhaltungstechniken belehrt – gierige Erben oder Ehefrauen, geschäftliche Konkurrenten, die Furcht bemitleidenswerter Millionäre, Opfer von Entführungen zu werden, oder auch Steueroptimierung, die in Kreisen globaler Vermögensverwalter ein durchaus ehrenwerter guter Grund ist und deshalb auch nicht Hinterziehung heißt. Noch andere gute Gründe kennen die Aufklärer natürlich auch dafür, dass Staaten oder Parteien für gewisse Zwecke schwarze Kassen führen und dass die einschlägigen staatlichen Dienste für ihre weltweiten Operationen auch lieber nicht die Sparkasse um die Ecke bemühen. Die Süddeutsche führt schließlich selber noch den – glücklicherweise weit zurückliegenden – Iran-Contra-Deal an, den die CIA ebenfalls über die Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca abgewickelt hat; aber über diese Sorte von Gründen soll sich die Leserschaft gar nicht erst aufregen, jedenfalls nicht in ihrer aktuellen Version. Wenn im Kern anständige Staaten in gewissen Dingen zur Geheimhaltung neigen, dann dient das im Zweifel immer nur der Sicherheit. Die aufgestachelte Empörung wird jedenfalls auf zu respektierende Grenzen verwiesen. Natürlich steht dem weltweiten Kapital das Recht darauf zu, alle Differenzen staatlicher Finanzpolitik und weltweiter Finanzplätze auszunützen, sich mit juristischen Techniken der Anonymisierung von verschiedenen Pflichten zu befreien; bloß kein Angriff auf die prinzipiellen Freiheitsrechte des Geldkapitals! Der vernünftige Leser muss den Respekt vor dem Geschäft und seiner Materie zu trennen wissen von unlauteren Figuren, die sich solcher Kanäle bedienen.

3. Immer schön differenzieren beim Diffamieren

Überhaupt muss man den Wahrheitssuchern um Leyendecker ein starkes Bemühen um einen differenzierten Umgang mit der großen weiten Welt der Geldkriminalität bescheinigen. Da gibt es erstens die ganz gewöhnlichen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminellen. Denen stellen sie nach allen Regeln der Kunst nach und entlarven sie – eine gute Tat, die bestens zum Interesse der maßgeblichen Staaten passt, sich nicht länger von Dunkelmännern um ihr Geld bringen zu lassen. Einerseits wegen der nicht enden wollenden Krise, die sie zum verschärften Blick auf ihre Einkünfte und zu einer weitergehenden Kriminalisierung von Steuerhinterziehung veranlasst hat:

„So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden. Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monaco, Zypern, Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt... Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem neuen Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen, und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten. In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen.“ (Was steckt hinter den „Panama Papers“? Telepolis, Ernst Wolff, 5.4.)

Andererseits ist der Kontrollbedarf der führenden Nationen auch schon seit längerem aus strategischen Gesichtspunkten stark gewachsen. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat man sich vorgenommen, dessen Finanzierungswege auszutrocknen, und das Sanktionsregime der US-Welt- und Weltmarktordnung macht woanders übliche Finanzaktivitäten bei den sanktionierten Staaten oder Geschäftssubjekten zu illegalen.

Das Entlarven unlauterer Figuren, die den Staat schädigen, führt die Investigativen zweitens auf die für sie eigentlich interessante Frage, wie dieses Verbrechernetzwerk überhaupt entstehen konnte. Ins Visier kommen die Staaten selbst, und da gibt es natürlich solche und solche. Die eine Kategorie von Staaten ist in den Augen der Aufklärer dank ihres Erfolgs auf allen Gebieten des Geldwesens ganz sachlich dazu berechtigt, sich als Aufseher über die anderen aufzustellen, über deren Kapitalflüchtlinge und subalterne Geldplätze, um den von ihnen illegalisierten Geldverkehr zu unterbinden. Diese Hochachtung gebietet freilich auch geharnischte Kritik: Irgendwer hat da seine Weltpolizei-Aufgaben sträflich vernachlässigt...

Von den nachlässigen und pflichtvergessenen streng zu unterscheiden ist eine andere Kategorie von Staaten, die unter die interessante Rubrik „Kleptokratien“ fällt:

„Von den Enthüllungen rund um Briefkastenfirmen in Panama sind vor allem Vertreter kleptokratischer Regime betroffen: von Russland über Schwarzafrika bis China. Das zeigt den Wert einer freien Presse.“ (Die Welt, 4.4.)

Staaten, die das System der privaten Bereicherung gerne als Höhe- bzw. Endpunkt der Menschheitsgeschichte feiern, haben keine Schwierigkeit, bestimmte der privaten Bereicherung gewidmete Aktivitäten zu verurteilen. Die heißen dann Korruption, weil sie ihren rechtsstaatlichen Regelungen zuwiderlaufen – und werden verfolgt, innerhalb der eigenen Grenzen und zunehmend auch außerhalb. Und mit diesem Maßstab operieren dann die Spürhunde des Qualitätsjournalismus.

Unter dem Titel „Kleptokratie“ fassen sie die disparatesten Herrschaften übersichtlich zusammen, die unseren Respekt nicht verdienen, weil sie nur regieren, um ihr Volk zu bestehlen. Die kindische Idee, dass Weltmachtökonomien wie Drittweltländer vom Verstoß gegen unsere Gebote von good governance leben – mehr braucht ein investigativer Journalist nicht, um eine ganze Gattung von Staaten auf den Begriff zu bringen bzw. den Index zu setzen. Welche Gründe die als Korruption&Diebstahl angeprangerte Symbiose von privater Geldmacht und staatlicher Macht in Moskau und Peking auch immer haben mag: der kritische Blick nimmt nichts wahr als die Abwesenheit von sauberen Verhältnissen, wie wir sie lieben, und statt Ge- nur organisierten Missbrauch der Macht. Also genau dasselbe wie in „Schwarzafrika“, obwohl da von einer Wirtschaft in dem Sinn keine Rede sein kann und sich schon die Frage stellt, woher das Volk das Geld hat, das seine Häuptlinge ihm abnehmen.

Was im Zuge dieser Entlarvungstätigkeit eigentlich zum Vorschein kommt, das sind lauter Produkte des modernen Imperialismus:

• Staaten, die sich mit mehr oder weniger Erfolg daran abarbeiten, das System der Produktion kapitalistischen Privatreichtums von Staats wegen flächendeckend zu etablieren, in denen sich deswegen alle Stufen dieses Übergangs finden: Oligarchen, die sich Staatsämter und -funktionen kaufen, KP-Funktionäre, die ihre politische Macht zu Geld machen;
• Staaten, in denen der Besitz der politischen Macht die einzige nennenswerte Einkommensquelle darstellt;
• Staaten, die sich als Offshore gegen die echt großen Finanzplätze eine Nische im internationalen Geldmarkt zu schaffen versuchen, usw.

Schon eine bemerkenswerte Leistung für aufgeklärte Intellektuelle, von der politischen Ökonomie der Länder, die sie mit so großem Aufwand durchschnüffeln, nur eines mitteilenswert zu finden: ihre abstrakte politmoralische Identität als Herrschaft, die ausschließlich aus niederen Beweggründen ausgeübt wird – im Unterschied zu den Heimatländern der guten Herrschaft, die sich rein dem Wohl ihrer und aller fremden Völker widmen.

4. Ein Zwischenspiel: Saubere Demokratien

Wenn bei soviel unparteilicher Sichtung des Materials ein so eindeutiges Verdikt über die üblichen Störfälle der Weltordnung herauskommt, kann es zur Vermeidung von Missverständnissen beim Publikum nicht schaden, eine Extra-Portion Erläuterung zu spendieren, warum das Material einfach wenig hergibt für Vorwürfe an demokratische Staaten und deren Politiker. Bei den USA z.B. gibt es

„eine Erklärung dafür, warum US-Politiker nicht in den Akten zu finden sind: Womöglich haben es die allermeisten schlicht nicht nötig, ihre Vermögensverhältnisse in einer Steueroase zu verschleiern. Erstens ist es in Amerika sehr verbreitet und akzeptiert, dass Politiker reich sind – anders als in Europa. Bis auf wenige Ausnahmen sollen alle US-Senatoren Millionäre sein; das muss also niemand verheimlichen...

Außerdem hat es der Supreme Court erlaubt, dass Reiche und Konzerne unbeschränkt Geld für Wahlkämpfe spenden können. Die amerikanische Politik also ist vom großen Geld durchsetzt, das weiß jeder und es wird im Wahlkampf zurzeit auch wieder einmal beklagt. Nur: Verheimlichen muss man das längst nicht mehr.

Für die Reichsten in Amerika ist der Anreiz auch deutlich geringer als in Teilen Europas oder Lateinamerikas, Vermögen im Ausland zu verstecken: Die Gesetze begünstigen sie nämlich ohnehin. Wenn die Einkünfte aus Geldanlagen stammen, ist der Steuersatz deutlich geringer als bei Angestellten. ‚Wenn man Mitt Romney heißt oder Donald Trump und seine Einkünfte aus Investitionen bezieht, ist der Steuersatz so niedrig, dass man eine ferne Oase gar nicht braucht. Außerdem nutzen die Reichen etliche legale Steuerschlupflöcher‘, sagt der Reporter Kevin Hall.“ (SZ, 8.4.)

In Amerika sind also Politiker erstens sowieso immer stinkreich, stellen zweitens ihren Reichtum auch extra zur Schau, und genau das mögen die Amis. Rein rechtlich ist es in Amerika auch nicht verboten, dass die amerikanischen Oligarchen (die natürlich nicht so heißen) ganze Wahlkämpfe finanzieren und damit wohl auch ein bisschen über die Ergebnisse mitentscheiden, so dass das große Geld auch in der Demokratie sein Werk tut. Ja, wenn die Amerikaner das bei sich zu Hause so halten und alles ganz legal ist, dann kann man das als deutscher Journalist zwar unschön finden, aber ein Grund zum Aufdecken und Kriminalisieren ist es nun einmal mangels amerikanischer Gesetze nicht. Dem Geschmack der SZ-Reporter mögen diese Sitten zwar nicht entsprechen; ein Grund dafür, den USA ernsthafte Verstöße gegen „unsere“ Werte oder gar eine -kratie nachzusagen, sind sie aber nie und nimmer. Opportunistisch gegenüber dem großen Bündnispartner USA, giftig gegenüber der osteuropäischen Großmacht, die sich gegen den Expansionismus des Westens sperrt – so unparteilich und objektiv ist das Weltbild gestrickt, das die Enthüllungsmannschaft verbreitet.

Dass sich in den Panama-Papers kaum Stoff gegen deutsche Verantwortungsträger findet, ist übrigens noch einfacher zu erklären als der Fall Amerika: Unsere Politiker haben kein Geld! –

„Und deutsche Politiker, warum fehlen die? Wer das ernsthaft fragt, kennt nicht den deutschen Politikbetrieb und die Summen, die man dort allenfalls erwerben kann. Was hätten deutsche Politiker schon groß zu verstecken?... Dass der Filialleiter der Deutschen Bank in Bonn mehr verdiente als der deutsche Regierungschef – das diente Kohl früher als Metapher für die Ungerechtigkeiten des Lebens.“ (Leyendecker, SZ, 8.4.)

– ein überzeugender Beweis, dass Wir uns nichts vorzuwerfen haben, und wenn überhaupt etwas, dann unschuldiges Opfer von Wirtschaftskriminellen sind.

5. Der praktische Effekt: Die Aktivitäten, zu denen Leyendecker & Co. die „Menschheit“ mit ihrem gerechten Zorn aufrufen wollen

„Steuerzahler der Welt, vereinigt euch! Die Panama-Papiere bestätigen, dass die Eliten der Welt betrügen, lügen und stehlen. Werden die Massen endlich etwas dagegen tun?... Die Frage ist, ob der Zorn über die Korruption und das Versagen unserer Eliten in Apathie und Erschöpfung enden wird, weil die Menschen zu der Überzeugung kommen, dass es wirklich keine Alternative gibt? Oder wird er explodieren?“ (Foreign Policy, Fredrik deBoer, 5.4.)

Das hängt ganz davon ab. In dem einen Fall, z.B. in Island, wollen die empörten Taxpayer den Regierungschef absägen, dann bekommen sie einen neuen, der die Sanierungspolitik fortsetzt. Und das ist gut so.

„Es hat in der ersten Woche der Panama Papers Rücktritte gegeben, und wem das nicht genug ist, dem kann nicht geholfen werden. Journalismus soll nicht Ämter leer fegen, sondern aufklären.“ (Leyendecker, SZ, 8.4.)

In einem anderen Fall beauftragen die erzürnten Massen ihre Obrigkeit zu dem, was die ohnehin schon tut: Schäuble lässt sich liebend gerne dazu zwingen, mehr Steuern einzutreiben, Panama und Kollegen zu sanktionieren, ein bisschen gegen Steuerparadiese zu hetzen, auch wenn er sie leider nicht sanktionieren kann, weil sie sich in den USA befinden; aber eine Prise Anti-Amerikanismus schadet auch nie.

Nicht Ämter leerfegen, sondern aufklären: So ganz die Wahrheit über die Mission der Leyendeckers ist das nicht. Schließlich gibt es ja – man erinnere sich – kriminelle Herrschaften, von denen auch bei erdrückender Beweislage weder das Eingeständnis ihrer Schuld noch der fällige Rücktritt zu erwarten ist.

6. Ein gelungener Beitrag zum Feindbild, das zu den Feindschaften des Westens passt

In solchen Fällen muss man sich z.B. fragen: Weshalb rebellieren die Russen nicht? (Jeronim Perović, Russland-Analysen Nr. 313, 8.4.) Und die Antwort auf diese Frage lautet:

„Die Reaktionen in Russland sprechen Bände – allerdings sagen sie mehr über den heutigen Zustand des Denkens in Russland als über die Kunden der panamaischen Firma Mossack Fonseca... In den Reaktionen, darunter auch von Journalisten und Bloggern, ist das ‚Syndrom eines völlig korrupten Staates‘ zu erkennen: Denn alle sind davon überzeugt, dass alle stehlen und dass niemand etwas dagegen unternehmen kann. Daher auch solch abfällige Bemerkungen wie: ‚Die ganze Aufregung nur wegen irgendwelcher zwei Milliarden US-Dollar?‘“ (Russischer Zynismus und die Panama Papers, DW, 6.4.)

Bedauerlicherweise ist bezüglich Russland im Unterschied zu den vorbildlichen Isländern also bisher Fehlanzeige zu vermelden. CNN z.B. wundert sich über Putin, er sei unglaublich resilient, weil er einfach nicht stürzt, obwohl Amerika ihn schon seit Jahren für überfällig erklärt, worin sich der unbefangene Standpunkt betätigt, dass auswärtige Regierungen eigentlich ganz nach ihrer Beliebtheitsskala in den westlichen Hauptstädten ein- und abgesetzt gehören.

Aber, wie gesagt, was diese Aufgabe betrifft, für die eigentlich das russische Volk in seiner Eigenschaft als Wähler zuständig wäre, sind noch keine nennenswerten Erfolge zu vermelden. Merkwürdigerweise sind auch die Russen gut ausgebildete Staatsbürger, die die schlechte Meinung von denen da oben sowieso schon immer drauf haben, sich deshalb noch nicht einmal richtig aufregen und sich im Weiteren auch gut nationalistisch aufführen und in großer Mehrzahl hinter ihre angefeindete Regierung stellen.

Aber es gibt ja auch noch andere Instanzen, um dem trägen russischen Volk auf die Beine zu helfen:

„Das US-Justizministerium teilte bereits mit, es prüfe die Panama Papers dahingehend, ob durch Offshoring die Sanktionen umgangen werden. Die Europäische Union wird höchstwahrscheinlich dem Beispiel ihrer Kollegen in Washington folgen. Russische Aktiva werden so in den Augen von Anlegern, die ohnehin schon durch die Sanktionen entmutigt sind, noch toxischer. Darlehen zu erhalten, was ohnehin schon schwierig genug ist, wird für Russen nun noch schwieriger werden.“ (Ebd.)

Derweil forscht man im Westen unermüdlich weiter nach Indizien, um Putin als Staatsmann immerhin schon einmal in unserer Öffentlichkeit moralisch zu disqualifizieren.

7. Putins Armbanduhren

Laut Auskunft der SZ haben sich schon Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen darum bemüht, bei diesem Gegenstand der Forschung ganz nach der bewährten Logik des Verdachts aus ihrem Glauben Wissen zu machen:

„Journalisten, Historiker und Ökonomen, die sich mit der Frage nach Putins Vermögen intensiver befassen, glauben, dass der Präsident den Kreml dereinst als vielfacher Milliardär verlassen wird... Die Suche nach Indizien dafür wird akribisch betrieben. Nach Recherchen des britischen Bureau of Investigative Journalism etwa wurde Putin bisher mit Uhren im Gesamtwert von 200 000 Euro fotografiert; manche Anti-Korruptionsaktivisten sprechen gar von mehr als 600 000 Euro. Bei offiziellen Anlässen trägt er etwa eine Patek Philippe Perpetual Calendar, die allein rund 60 000 Euro kostet. Ob die Uhren wirklich dem Präsidenten gehören, ob sie ihm der Kreml zur Verfügung stellt, ob er sie sich geliehen hat – das ist öffentlich nicht bekannt“ (SZ, 4.4.),

aber das muss die Öffentlichkeit doch unbedingt wissen! Schon seit Längerem werden deshalb mit der Lupe auf sämtlichen Putin-Fotos Armbanduhren identifiziert; daneben seit Neuestem verschiedene Geschichten mit Damen samt exklusiven Wohnungen „recherchiert“; das alles für den messerscharfen Schluss, dass Putin das wohl kaum mit seinen Spargroschen bezahlt haben kann. Und jetzt ist ein definitiver Fortschritt bei der Suche nach „Indizien“ zu vermelden: ein Freundeskreis, der Millionen besitzt und gewinnbringend anlegt – was selbstredend unter dem Titel Geldwäsche abgehandelt wird, womit das Beweismittel Umfeld eingeführt worden wäre:

„Schon seit Jahren wird spekuliert, dass Putin über ein geheimes Vermögen verfügen könnte. Doch noch nie führte die Spur des Geldes so nah an Putin heran wie durch die Panama Papers.“ (SZ, 4.4.)

Das soll alles für sich selber sprechen, tut es aber nicht, weil dafür ein paar parteiliche Vorsortierungen erfordert sind. Schließlich ist Reichtum von Politikern bzw. im Umkreis von Politikern gar nicht per se anstößig, wird bei den eigenen zumeist als selbstverständliche Tatsache unterstellt und nicht weiter untersucht. Das Argument steht auch nicht für sich, sondern gilt nur, wenn es in Gegensatz zu etwas anderem gesetzt – am beliebtesten ist da die Volksarmut – und daraufhin zugespitzt wird, dass beides irgendwie ursächlich zusammenhängt. Und zwar nicht deshalb, weil die Politiker ein System regieren, das auf der nützlichen Verwendung der Armut beruht, sondern die angeprangerte Ausbeutung geht da ganz direkt von unten nach oben, fast ohne Produktion: Der verdächtig reiche Politiker muss sein Volk ausgeplündert haben.

Für das bezweckte Ergebnis reicht das pure Verhältnis von Reichtum oben und Armut unten aber auch noch gar nicht aus; schließlich ist der Gegensatz auch woanders, d.h. eigentlich überall zu haben – allerdings geht er zufälligerweise in den erfolgreichen führenden Staaten im Prinzip total in Ordnung. Denn da ist er schlicht und einfach ein Ergebnis der Konkurrenz, in der sich nun einmal die Tüchtigen gegenüber den Untüchtigen bewähren. Für den benötigten Kontrast hilft es also sehr, dass wir schon alles über die Kleptokratie in Russland wissen und sachgemäß unterscheiden können.

8. Der Verfolgungswahn der russischen Führung

Während sich Politik und freie Presse freimütig darüber unterhalten, wann Putin voraussichtlich stürzt, weshalb er eigentlich stürzen müsste oder warum er dummerweise dann doch noch nicht so bald stürzt, ist aber auch noch die russische Antwort zu erledigen. Ein angeblicher „Informationskrieg“?! Die russische Führung wittert überall westliche Verschwörungen. (FAZ, 30.4.) Die spinnen, die Russen.

„Krieg gegen Putin?... Anfang dieser Woche warnte Wladimir Putins Sprecher vor einem unmittelbar bevorstehenden westlichen Angriff auf Russland – genauer: auf den russischen Präsidenten. Mehrere westliche Medien bereiteten Berichte über Putin persönlich, ‚seine Familie, seine Kindheitsfreunde, Geschäftsleute‘ vor... Gleichzeitig mit den Warnungen Peskows veröffentlichte am Montag das im Auftrag des Kremls arbeitende (und von ehemaligen Geheimdienstlern geführte) ‚Russische Institut für Strategische Studien‘ einen Bericht über den ‚Antirussischen Vektor in ausländischen Massenmedien‘... Nach Auswertung von angeblich 65 000 Berichten über Russland kommen sie zu dem Schluss, wegen ‚des beispiellosen informationell-psychologischen Drucks auf den russischen Präsidenten, der begleitet wird von Angriffen persönlichen Charakters‘, könne man vom ‚Übergang des Informationskrieges gegen Russland in eine qualitativ neue Etappe‘ sprechen.

Offenbar sieht die russische Führung eine Kampagne gegen den russischen Präsidenten im Gange, seit am 26. Januar dieses Jahres in einem Interview mit der BBC erstmals ein Vertreter der amerikanischen Regierung Putin öffentlich als ‚korrupt‘ bezeichnet hat. Auf die russische Aufforderung, Washington möge sich für diese Worte eines ranghohen Beamten des Finanzministeriums entschuldigen, antwortete der Sprecher des Weißen Hauses, sie spiegelten ‚genau die Auffassung der Regierung wider‘... Mit der Kampagne gegen den angeblichen Informationskrieg des Westens gegen Russland, der sich gegen Putins Familie und Freunde richte, versucht das Regime nun, in die Offensive zu gehen.“ (FAZ, 2.4.)

Wir machen doch keinen Informationskrieg, wir gehen nur unserer Informationspflicht nach. Wir kümmern uns um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und die lautet, dass Putin weg muss. Und die FAZ setzt noch eins drauf: Wenn sich Russland über die westliche Propaganda beschwert – die natürlich gar keine ist! –, spricht das nur für eines:

„Der Kreml hatte behauptet, weil in den Enthüllungen auch Freunde des russischen Präsidenten genannt werden, liege ein (fabrizierter) Fall von ‚Putinophobie‘ vor. Solchen Verschwörungsunsinn kann nur von sich geben, wer vergleichbare Machenschaften selbst im Repertoire hat.“ (FAZ, 6.4.) Nein, „verschwören“ müssen sich Deutschlands antirussische Hassprediger wirklich nicht, um die Einordnung ihrer „Enthüllungen“ in einen antirussischen Kontext selber in einen entschieden antirussischen Kontext einzuordnen.

*

Laut Wikipedia zeichnet sich

„investigativer Journalismus (von lateinisch investigare ‚aufspüren‘, ‚genauestens untersuchen‘)“ durch „eine langwierige, genaue und umfassende Recherche“ aus. „Themenschwerpunkte sind in der Öffentlichkeit als skandalträchtig angesehene Vorgänge aus Politik oder Wirtschaft. Viele dieser Reporter erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien.“

Mit dem Sendungsbewusstsein bauen sich die investigativen Vorkämpfer vor dem Publikum auf, sie gerieren sich als unbestechliche, unnachgiebige Kritiker, inszenieren eine Sternstunde in Sachen Kontrollinstanz der Reichen und Mächtigen – und betätigen sich dabei praktisch als Handlanger und Claqueure ihrer Staatsmacht, in der sie den Status einer Vierten Gewalt genießen. Die Kontrolle, die sie ausüben, richtet sich im Prinzip zwar auch gegen die eigene Herrschaft. Der werfen sie Unterlassungen vor, einen allzu laschen Umgang mit Steuerbetrügern und eine mangelhafte Ausübung ihrer Kontrollmacht über andere Staaten; und sie entdecken manchen Missstand in den Kreisen von Geschäft und Politik, in Gestalt von schwarzen Schafen, die die sauberen Herrschaftsverhältnisse beschmutzen, aber niemals gegen die Herrschaft selber sprechen. Zu großer Form laufen sie in ihrer Zuständigkeit für Aufsicht aber auf, wenn es darum geht, fremde Herrschaften zu kritisieren, nämlich die, die ihre eigene zur Ächtung ausgerufen hat. Die Prätention von Kritik, mit der sie aufwarten, fällt ganz damit zusammen, dass sie die von dieser Weltordnung bereits angefeindeten und kriminalisierten Geschäftssubjekte und Politiker als Kriminelle, Kleptokraten, Autokraten und Steuerbetrüger identifizieren und in den schmutzigen Figuren zielstrebig die Repräsentanten eines ganzen verdorbenen Herrschaftssystems dingfest machen. Am unsauberen Personal delegitimieren sie in diesen Fällen das ganze Staatswesen. So bewähren sie sich als ideologische Speerspitze der herrschenden Weltordnung. Freiwillig und ohne Auftrag.