Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen als Kriegsbündnis und findet, dass sie notwendiger und lebendiger ist als je zuvor. Sie befindet sich zwar gar nicht unmittelbar im Krieg, bezieht aber den Krieg in der Ukraine als „größte Sicherheitskrise seit Generationen“ auf sich. Der gewaltsam geltend gemachte Einspruch Russlands gegen die NATO-Ostausdehnung hat dem Bündnis wieder die einende Feindschaft zurückgegeben, die ihm mit dem Abdanken seines Systemrivalen abhandengekommen war.

Die Nato nach dem Zerfall der SU: Der Widerspruch einer Weltherrschaft im Kollektiv der imperialistischen Konkurrenten. Weltpolitische und strategische Gemeinsamkeiten und Differenzen bzgl. der Verteidigung Europas, der Neutralisierung Russlands, der Kontrolle Jugoslawiens und der weltweiten Kontrolle und Krisenreaktion. Die Berechnungen Amerikas und Deutschlands sind genauso komplementär wie widersprüchlich: Für die Amerikaner soll die Einbindung Europas eine „Versicherung gegen strategischen Macht- und Bedeutungsverlust“ sein.

Das „Konzept“ der Abschreckung: Sicherung der Handlungsfreiheit der Nato angesichts des atomar bewehrten Willens der SU zur Gegenmacht. Nach dem Abdanken des Systemfeindes: Kontrolle über die Herstellung seiner Machtlosigkeit. Die neue Rolle der Nato: Kontrolle über den Gewalthaushalt der Staaten in einer durch und durch imperialistischen Welt. Die Strategie weltweiter Friedenssicherung und die Notwendigkeit passender Mittel.

Die Nato ist ja eine Einrichtung von monströser Gewaltbereitschaft, die jede Gegnerschaft verdient. Aber dass sie sich über unschuldige abendländische Demokratien hermacht und ihnen eine wesensfremde Politik nach innen und außen, vom Klima über das Soziale bis zur Ausländerpolitik aufzwingt – wollt ihr das im Ernst behaupten? Die Nato ist schließlich ein Bündnis, das die Heimatländer der nordatlantischen Demokratie gegründet haben; und das nicht aus Versehen, sondern als Instrument ihrer zivilen und militärischen Zwecke.

Emmanuel Macrons Statement über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben.

Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

Die Nato führt ihren Krieg, in dem die Verwüstung von Land und Leuten zum Zwecke der Zerstörung der jugoslawischen Souveränität inbegriffen ist, um zu demonstrieren, dass sie die Ordnungsmacht auf dem Balkan ist. Was Recht ist, definiert sie mit Bezug auf den moralischen Obertitel „Menschenrecht“, der das Völkerrecht außer Kraft setzt. Dabei wird der große Abstand zwischen den USA und den europäischen Staaten deutlich, der die Europäer beflügelt, sich mehr Mittel zur Zerstörung anderer Staaten zu beschaffen, um mehr Einfluss im Bündnis zu erringen.

Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

Ende Mai verkündet der französische Präsident in der slowakischen Hauptstadt drei Korrekturen seiner Politik gegenüber der NATO sowie der Ukraine und dem dortigen Krieg. Er nimmt offiziell seinen Spruch vom „Hirntod“ des Bündnisses zurück; es sei von „Wladimir Putin mit dem schlimmsten Elektroschock“ wieder zum Leben erweckt worden und habe für Europa funktioniert.

Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.