Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

„Künstliche Intelligenz“ ist ein Dauerthema, in den Medien ebenso wie in politischen Empfehlungen zur Stärkung der nationalen Konkurrenzfähigkeit. Immer neue Förderprogramme werden aufgelegt, neue Anwendungen werden popularisiert, Visionen ausgemalt, Bedenken geschürt und wieder besänftigt. Der US-Außenminister stellt klar, dass die „führenden Mächte der Welt“ in KI-Technologien investieren müssen, „die alles in unserem Leben prägen könnten, von der Energiegewinnung über die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit erledigen, bis hin zur Austragung von Kriegen“.

Das Internet ist als militärische Erfindung der USA in der Planung des atomaren dritten Weltkriegs gegen den sowjetischen Hauptfeind in die Welt gekommen. Den Atomkrieg berechenbar zu machen, hieß auch, realistisch davon auszugehen, dass russische Atomraketen auf amerikanischem Territorium einschlagen und massive Zerstörung anrichten. Dagegen mussten die politischen und militärischen Kommandostrukturen, der Zugriff auf Land und Leute, sichergestellt werden.

In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch Trumps Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten.

Die Drangsale Deutschlands im Antiterrorkrieg. Imperialismus ohne Aussicht auf Erfolg – und warum man (trotzdem) unbedingt dort sein muss: Die Bundeswehr übt sich in weltweiter Terrorbekämpfung in Afghanistan, per KSK, in Kuwait und am Horn von Afrika. Deutschland leidet unter seiner imperialistischen Größe, also folgt daraus immer nur ein Schluss: Mehr Imperialismus, damit sich der Erfolg auch (mal wieder) einstellt.

Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw.

Während Mitte Mai die Weltöffentlichkeit noch gespannt rätselt, ob die ukrainische Gegenoffensive nun schon begonnen habe, und deren Erfolgsaussichten diskutiert, demonstriert die Ukraine mit ihrem Angriff auf die hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegende Stadt Luhansk die neue Reichweite ihrer Verteidigungsfähigkeit.

Ein Referent der Führungsakademie der Bundeswehr gefährdet deren Image, weil er als gerichtsbekannter Neonazi geoutet wird. Dem Verdacht, das Zentralinstitut für militärische Imagepflege wüsste zwischen ‚Bürger in Uniform‘ und Rechtsradikalen nicht zu unterscheiden, wird offensiv entgegengearbeitet: eine demokratische Einheitsfront wider die Wehrkraftzersetzung.

Die Nation, die über die besten, vielfältigsten und meisten atomaren Massenvernichtungsmittel verfügt, hat in Europa Polen und Tschechien ausgesucht, um dort demnächst eine Batterie ballistischer Raketen bzw. eine Radarstation zur Bekämpfung feindlicher Atomraketen aufzustellen. Georgien wird – u.a. – ebenfalls als Kandidat gehandelt, bei dem ein weiterer Radarschirm untergebracht werden könnte. Russlands Präsident Putin protestiert scharf, droht Gegenmaßnahmen an und verkündet als Erstes die Aussetzung des Vertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE.