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Das deutsche „Bündnis für Arbeit“ sieht das Hauptproblem von Staat und Wirtschaft im Preis der Arbeit. Dessen Senkung wird mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften als Hebel zur Sanierung angesehen. Alle europäischen Staaten beteiligen sich an der Standortkonkurrenz um das niedrigste Lohnniveau.

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Deutsche Unternehmen „müssen“ ihre Belegschaften immer effektiver ausbeuten, weil man hierzulande „die Kosten der Arbeit“ in unerträgliche Höhen „getrieben“ hat. Damit deutsche Unternehmer wieder Wohlstand für alle schaffen können, auch für die Volksgenossen, die sie zielstrebig überflüssig gemacht haben, müssen besagte Kosten gesenkt werden. Und in der Frage, wie das zu machen geht, „setzt sich die Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten.

Textauszug
… Sozialstaat reorganisiert sein Subproletariat – durch mehr Armut in neuen Formen 5. Politischer Klassenkampf, Abteilung … Sozialstaat reorganisiert sein Subproletariat – durch mehr Armut in neuen Formen Bei der Sanierung seines Standorts … unterer Abteilung schaffen sie neue Formen proletarischer Armut, konstruieren regelrecht eine neue Typologie des Elends …
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Weil er seine finanzpolitischen Stabilitätsziele erreichen und gleichzeitig seine Unternehmer von ihrer „Abgabenlast“ befreien will, ist dem rot-grün verwalteten Sozialstaat der Lebensunterhalt seiner lohnabhängigen Bürger zu teuer; er benutzt seinen Zugriff auf den national gezahlten Lohn für einen Angriff auf alle sozialen „Besitzstände“, die er aus dem politisch beschlagnahmten Lohn gewährt hat und nun für „untragbar“ erklärt.

Textauszug
… beständig schafft, mit anderen Mitteln als denen der Armut zu behandeln, bräuchte es sie ja gar nicht erst zu … politisch einstweilen noch erwünschte Maßnahmen bei der Altersarmutsverwaltung einstehen muss. Sogar die Rentner und … was sollte bei sozialstaatlichen Vorkehrungen gegen mehr Armut auch anderes herauskommen als – mehr Armut, anders …
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Gemäß des (selbst-)kritischen Krisenbefundes der Politik, sie habe ein Leben „über unsere Verhältnisse“ zugelassen, werden die sozialen und politischen Verhältnisse zur Krisenbewältigung umfassend umgekrempelt.

Textauszug
… doch alle Mühe gibt, den Betroffenen die Gewöhnung an die Armut zu erleichtern? Genauso ungerecht ist es, ihm – wie es … der Sozialstaat rühmte, bei ihm gebe es keine wirkliche Armut. Auch wenn das nie gestimmt hat, immerhin ließ der … Reserven anzulegen. Viertens überläßt er die Betreuung der Armut weitgehend privater Mildtätigkeit, in erster Linie …
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Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

Textauszug
… auf allen Kanälen breitgetretenen Schilderungen der Armut, mit der beträchtliche Teile eben dieses Volkes … entlassen wird. Auch das Schlagwort von der neuen Armut , mit der die Gewerkschaft sich keinesfalls abfinden könne, hat da, wo der Umfang der Armut wächst wie nie, keinen großen Platz mehr auf der …
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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Angesichts der Krise erklärt die Politik die DM zu ihrem Schutzobjekt Nr. 1, deren Härte, wenn schon nicht (mehr) erwirtschaftet, durch Korrekturen der in- und ausländischen Konkurrenzbedingungen herbeizuregieren ist. In diesem Auftrag betriebene Geldpolitik, sozialstaatliche Reformen, Privatisierung und Diplomatie zeitigen Wirkungen, sind aber keine verlässlichen Instrumente für das In-Gang-Setzen des bezweckten Wachstums.

Textauszug
… Gefolge sich Freiheit und Notwendigkeit, Reichtum und Armut so merkwürdig auf die Bürger verteilen, nicht … das neue Maß festlegt, in dem in Deutschland Arbeit und Armut zusammengehören; und „Klassenkampf von oben“ wäre ein …
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Unter Berufung auf die Arbeitslosenzahlen wird der Standort auf Vordermann gebracht. „Reform“ steht für den Willen der Politik, alle Schranken für den Konkurrenzerfolg des Kapitals einzureißen. Die Untertanen übersetzen ihre Schädigung in Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit der Regierenden bei der Beförderung des nationalen Wohls. Statt tatsächlicher Kritik pflegt die Nation eine Streitkultur – dargestellt an den Themen Bundespräsidentenrede „Aufbruch ins 21. Jh.“, „Beutekunst“, Klon-Schaf „Dolly“ und Wehrmachtsausstellung.

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Die Alternative „Insolvenz oder Staatshilfen“ wird unter dem Titel „Rettung von Arbeitsplätzen“ debattiert. Schließlich sind Wahlkampfzeiten und das demokratische Leben hält Einzug in die Krisenpolitik: Politiker empfehlen sich dem Volk als die richtigen Krisenmanager und inszenieren ihre Standortoffensive für die Perspektive und im Namen der betroffenen Krisenopfer.

Textauszug
… bei ihm nicht den dringlichen Wunsch nach Verschonung von Armut mutmaßen. Fähige Krisenmanager wissen, was sie an ihrem …
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Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei.

Textauszug
… halb Süd- und Osteuropas als seine Reservearmee, deren Armut als seine Produktivkraft zu benutzen. Indes profitieren …
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